Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 15.03.1922

93, 15. März 1WL. Redaktioneller Teil. Die Hauptverpflichtung des Lehrvertrags ist die Verpflichtung des Ar beitgebers, dem Lehrling zu einer ordnungsmäßigen Ausbildung zu verhelfen. Ter Lehrvertrag hat also in erster Linie nicht den Erwerb durch die Lehrlinge, sondern deren Unterweisung im Auge. Im Lehrvertrage Ist die Zeit, während welcher der Lehrling ausgebildet werden soll, von vornherein genau bestimmt. Mit Ablauf dieser Zeit endet ohne weiteres die Verpflichtung zur Ausbildung des Lehrlings. Die Hauptverpslichtung des Lehrvertrags ist ersiillt und dieser selbst also gegenstandslos geworden. Wenn der Lehrling weiter beschäftigt werden soll, muß dies auf Grund eines besonderen Vertrags ge schehen, falls dies nicht schon im Lehrvertrag vorgesehen war. Der Lehrvertrag enthält Uber die Weiterbcschäftignng »ach Ablauf der Lehrzeit nichts. Einen neuen Vertrag zu schließen, lehnt die Antrags gegnerin ab. Es gibt keine gesetzliche Handhabe, sie zu dem Abschluß eines solchen neuen Vertrags zu zwingen. In der Tatsache allein, daß auf Veranlassung eines Meisters die Lehrlinge noch einen Tag nach Ablaus der Lehrzeit im Betriebe tätig gewesen sind, kann der Abschluß eines neuen Arbeitsverhältnisses um so weniger gefunden werden, als die Direktion der Antragsgegnerin von dieser Weitcrbeschäftigung keine Kenntnis hatte. Die Entlassung ist sonach nicht infolge einer Kündi gung ersolgt, sondern ergibt sich von selbst aus dem Ablauf der Lehr zeit. Eine Kündigung, aus welche 8 84 BRG. Anwendung finden könnte, liegt, wie oben angeführt, überhaupt nicht vor, sie wäre aber auch keine unbillige Härte. Die Lehrlinge haben seit Abschluß des Lkhrvertrags damit rechnen müssen, daß ihre Beschäftigung bei der Antragsgegnerin mit Ablauf der Lehrzeit ihr Ende erreicht». Diese Entscheidung ist klar und eindeutig. Handelt cs sich um einen braven und brauchbaren Arbeiter, so wird ihn der Lchrherr auch nach Beendigung der Lehrzeit zweifellos wenigstens eine Zeitlang weiter beschäftigen, wenn Arbeitsmöglichkeiten vorhanden sind. Auf alle Fälle muh der Lehrherr aber wissen, wie er dran ist und wie er sich in ge setzlicher Hinsicht den Lehrlingen gegenüber bei deren Auslcrnen zu ver halten hat. Diese Zweifelsfrage ist durch die Entscheidung des Groß- Berliner Schltchtungsausschufses geklärt worben. Wenn man auch bil- ltgerweise den Standpunkt einnehmen kann, daß es sür die weitere Ausbildung des Lehrlings von Nutzen ist, wen» er nach Beendigung der Lehrzeit noch einige Zeit bei seinem bisherige» Lehrmeister verbleibt, so muß im übrigen doch daraus hingewiescn werden, daß es für den Lehr ling recht gut ist, wenn er behufs seiner Fortbildung sich anderweitig umsieht, von Mittlers Kochtopf wegkommt und sich mal andern Wind um die Nase wehen läßt. Das gewerbliche wie allgemeine Wissen wird dadurch vertieft und der Gesichtskreis erweitert. Wer sich in der Welt umgesehen hat, Land und Leute kennen lernte, wird es auch meist in seinem erlernten Berufe zu einem tüchtigen Menschen gebracht habe». Ein dampstcchnischcs Laboratorium in Braunschweig. Ein damps- technisches Laboratorium, die erste Einrichtung dieser Art in Deutsch land, ist an der Technischen Hochschule in Braunschweig im Entstehen begriffen. Das Institut dient, wie Rektor Professor Aricke mitteilt, der ökonomischen Ausnutzung der Heizstosfe. Ferner wird die Hochschule durch ein Institut sür elektrotechnische Maschinen erweitert werden und dabei die Einrichtung einer Hoch spannungs- kammer erprobt werden. Außerdem wird der Hochschule ein motor- slugtechnischcs Institut angegliedert. Auch hat man die Gründung einer Matcrialprllsungsanstalt sür das Baugewerbe i» die Wege ge leitet. Die Einrichtung aller dieser Institute ist durch reiche Spenden aus industriellen Kreisen ermöglicht worben. Akademische Kurse des Sächsischen PhilologenvereinS. — Unter Förderung des Kultusministeriums und Mitwirkung der Technischen Hochschule, des Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Vereins und der Arbeitsgemeinschaft der Erdkundelehrer an Dresdner Schulen ivrd der Sächsische Philologenverein in der Woche vom 29. Mai bis 3. Juni i922 in Dresden akademische Kurse veranstalten. Sie umfassen Mathematik, Physik, Naturwissenschaften, Erdkunde, Philosophie und Pädagogik. An die Vorlesungen werden sich Ausflüge und praktische Übungen »»schließen. Ein Ausriis zur Verwendung des Esperanto. — Ter -Norwegische Buchbinderverband« hat in der »Horale lioübinüer Dickende« an die Gewerkschaften folgenden Aufruf erlassen: Für den Fortschritt der Arbeiterklasse ist es ein dringendes Bedürfnis, daß unter der inter nationalen Arbeiterschaft die intimsten Beziehungen bestehen. Die Ver ständigungsschwierigkeiten sind das größte Hindernis sür die Zusam menarbeit. Die Arbeiter haben weder Zeit noch Gelegenheit, alle Sprachen zu erlernen, deshalb hat die Krage einer internationalen Sprache eine außerordentliche Bedeutung für die Arbeiter. Man hat vorgeschlagen, eine von den Sprachen der großen Nationen zu nehmen und sie international zu benutzen, aber das ist nicht möglich, ohne das nationale Gefühl von anderen Ländern zu verletzen, und außerdem iind alle sogenannten lebenden Sprachen zu unterschiedlich in bezug aus Aussprache und Schreibweise. Demgegenüber ist Esperanto eine neu trale, leicht erlernbare Sprache, welche sich schon setzt in der ganzen Weit verbreitete. Schon jetzt erscheint eine ganze Anzahl von Arbeiter- Zeitungen in Esperanto. Es müssen sich deshalb die Arbeiterorgani sationen für die Verbreitung dieser Sprache unter den Arbeiter» inter essieren. Aber was kann man tun in dieser Beziehung? Wir machen den provisorischen Vorschlag, eine Espcrantorubrik in allen Gewerkschastszeitungen einzurichten. Jene Rubrik müßte in kürzester Form die wichtigsten Geschehnisse enthalte», welche sich aus die betreffende Organisation beziehen, und ferner Angelegenheit:», welche Interesse sür die Bsrusskollegen in anderen Ländern haben. In jedem Lande und vielleicht in jeder Organisation befinden sich Esperan tisten, welche mit Freuden helfen würden, in Esperanto und ans Espe ranto zu übersetzen. Wir glauben, daß jene Esperantisten in den 6e- werkschaftszeitungen außerordentlich das Interesse der Arbeiterschaft für Esperanto wecken könnten, sodatz die Arbeiter selbst die Sprache lernen würden. Das Klassenbewuhtsein erweckt in den Arbeitern In teresse für alle Angelegenheiten, und daß sie Berusskollegen sind, wird das Interesse sicherlich vergrößern. Wir hoffen, daß die Vorstände der verschiedenen Verbände i lesen Vorschlag diskutieren und annehmcn und die Sache mit Wohlwollen und Verständnis behandeln. Die Ausgaben werden minimal sein, aber die Ergebnisse könnten große Bedeutung erlangen. Laßt uns das Hindernis beseitigen, welches den Weg zur Verwirklichung der Worte Karl Marx' versperrt: »Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!» Das Herder-Institut i» Riga. — Wie wir in Nr. 274 von 1921 mitteilten, wurde im Vorjahre in Riga eine deutsche Hochschule ge gründet, das »Herder-Institut». Für diese neue Hochschule haben ver schiedene Verleger hochherzige Bücherspenden gemacht. Nach einer Mit teilung der Herdergesellschast in Riga ist von dem neuen Institut sür weitere Bücherspenden eine Sammclstelle errichtet worden bei der Balti schen Verlags- und Ostbnchhandlung G. m. b. H., Berlin W. 39, Motz straße 22, die zur Entgegennahme weiterer Bücherspenden stets be reit ist. Zeitungsdicnst vor ISS Jahren. — Kürzlich konnte das größte konservative Blatt Englands, die Morning Post, deren erste Nummer am 2. November i77i erschien, aus ein 159jähriges Besteh,» zuillck- blicken. Die Zeitung verdankte ihren raschen Ausstieg in erster Linie ihrem ausgezeichneten Nachrichtendienst, der die Leser ständig über die französische Revolution und die »Schreckenszeit« auf dem lausende» hielt. Die Nachrichten wurden der Redaktion von besonderen Ku rieren übermittelt. Immerhin mußten die englische» Leser des 18. Jahr hunderts eine Geduld zeigen, von der wir uns heute schwer eine Vor stellung machen können. Eine kleine Nachricht aus Paris brauchte im Durchschnitt drei Wochen, eine von Petersburg gar zwei Monate, ehe sie veröffentlicht wurde. Dabei war man überdies noch von den Witte- rungsverhältnissen abhängig. Rückerstattung des Betrags sür angeblich zu Unrecht verwendete Stcuermarken. — Das Verlangen einer Rückerstattung des Betrags sür angeblich zu Unrecht verwendete Steuermarken ist nicht mit der Rcchtsbeschwerde verfolgbar. Die Beschaffung und Entwertung der Steuermarken ist nach den hier maßgebenden Bestimmungen der 8K 4ö ff. des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 29. März 1929/24. März 1921 svgl. insbesondere § 48> nicht schon als Zahlung der Steuer aufzusassen, sondern gibt dem Arbeitnehmer nur die Mög lichkeit, die Marken aus die bei seiner Veranlagung festgesetzte Steuer demnächst an Zahlungs Statt hinzugeben. K 48 Abs. 2 des Einkommen steuergesetzes in der alten Fassung sieht eine Erstattung der Steuer, die durch Hingabe von entwerteten Steuermarken entrichtet worben ist, erst nach der Veranlagung vor, schließt also den Anspruch aus eine vorherige Erstattung aus. Aus den gleichen Gründen kann auch der Versuch, die Markenverwendung oder die Erstattungsabiehnung einem Steuerbescheide gleichzustellen und das Rechtsmittel aus K 229 der Reichsabgabcnordnung zu gründen, keinen Erfolg haben, denn es handelt sich überall noch um keine endgültige Steuereinrichtung, sondern nur um eine vorläufige Zahlung. iUrteil des Reichsslnanzhofes vom 39. November 1921, III ä 189/21.) Sind sogenannte Vorauszinse» kapitalertragstcnerpslichtig? — Vor bedingung sür die Erhebung der Kapitalertragsteuer »ach K 2 Abs. 1 Zisf. 1—4 des Kapitalertragsteuergesetzes ist das Bestehen eines Er träge abweisenden Forderungsrechts, also einer Gläubigerbezichung z» einem hingegebenen Kapital. Die Vorauszahlung des Kaufpreises durch den Käufer begründet aber kein Kordcrungsrecht des Musers gegen über dem Verkäufer. Die an den Muser entrichteten sogenannten Vor-