Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 01.07.1891

Nichtamtlicher Teil. 3837 149, 1. Juli 1891. reisen zu lassen, wogegen der Kolporteur dasselbe Werk in Liefe rungen anzubicten berechtigt sein würde. Herr Müller entgegnete hierauf: Er bekenne sich als Gegner der Petition in der vorliegen den Fassung und widerlege zunächst einige Ausführungen des Herrn Vorredners. Er finde, daß Herr Konegen den tz 23 des Preßgesetzes viel zu rigoros auslege, und stelle den Schlußfolge rungen allzustrenger Juristen — nach denen sogar Ansichts sendungen nicht gestattet sein sollten — die Thatsache entgegen, daß in der Praxis noch niemand diese Auffassung geteilt oder Nachteil daraus gezogen habe. Herr Müller präcisierte darauf den Stand punkt, den er als Mitglied des Petitions-Komitees schon gelegentlich der ersten Sitzung zum Ausdruck gebracht habe. — Er habe schon damals erklärt, daß er den Buchhandel unter jene große Zahl von Gewerben rechne, welche in Oesterreich eines Schutzes der Negierung bedürftig seien. Diesen Schutz genieße der Buchhandel in der Thal dadurch, daß die Ausübung desselben von der Er langung einer Konzession abhängig gemacht werde. Wenn nun einerseits der Vorstand des Vereines der österreichisch-ungarischen Buchhändler, sowie der Korporationsvorsteher bei zahlreichen Schritten darauf ausgehen, diesen Schutz noch mehr zu befestigen (was ja auch z. B. mit Punkt 5 der heutigen Tagesordnung bezweckt werde), so halte er es für eine große Inkonsequenz, wenn andererseits derselbe Verein für Freigebung der Kolportage plädiere. Er habe daher schon in der ersten Sitzung den Wunsch geäußert, man möge in der Petition den Schwerpunkt auf den Zeitungs- und Kalenderslempel, der in letzter Zeit eine neuerliche Verschärfung und Erschwerung für den Buchhandel erfahren habe, sonne auf die Schwierigkeiten bei Erlangung von Erlaubnis scheinen legen. Angesichts der heute vernommenen Proteste hege er die Befürchtung, daß nunmehr die ganze Petition abgelehnt werde, und stelle daher folgenden Vermittlungsantrag: »In Berücksichtigung der namentlich aus der Provinz geäußerten Bedenken beantrage ich in der Petition an das Abgeordnetenhaus die Freigabe der Kolportage fallen zu lassen, dagegen das Schwergewicht aus die drückenden Be stimmungen bei Erlangung von Erlaubnisscheinen an kon zessionierte Buchhändler für Kolporteure und auf Ab schaffung des Zeitungs- und Kalenderstempels zu legen « Herr vr. Bauer spricht gegen den Müllerschen Antrag und ist für freie Kolportage im Rahmen des Buchhandels, so zwar, daß der Kolporteur jederzeit der Beauftragte des kon zessionierten Buchhändlers bleibt und nicht nur als dessen Kunde fungiert. Herr Deu ticke meint, daß Herr Konegen zu schwarz sehe und daß bis heute dieser Z 23 noch wenig Schaden ge- than habe. Herr Ku basta findet, daß die Kolporteure viel zu wenig beaufsichtigt seien und mit allem möglichen handeln, ohne hierzu berechtigt zu sein; dies würde in noch größerem Maße bei Frei gebung der Kolportage der Fall sein. Herr Kerber ergreift das Wort zu längeren Ausführungen, in welchen er die Ansichten des Antragstellers bekämpft und den in Rede stehenden Z 23 für einen Schutz des Buchhandels erklärt. Schließlich stellt er folgenden Antrag: »Die Petition vom Eingang bis zur Stelle »positiven Schaden leiden« — ferner von der Stelle »Unsere Be schwerden gegen das bestehende Preßgesetz« bis Schluß anzunehmen, dagegen die Stelle »Gegen den Krebs schaden« bis »durch einen Federstrich in Frage gestellt werden kann» zu verwerfen, und an dieser Stelle den In halt des Amendements Müller einzuschalten.« Dieser Antrag wird lebhaft unterstützt und ist Herr Müller mit dieser Erweiterung seines Antrages einverstanden. Bevor zur Abstimmung geschritten wird, ergreift Herr Artaria nochmals das Wort, wiederholt, daß er die sachliche Lch undfünljigster Jahrgang. Vertretung Herrn Konegen überlassen habe, und bemerkt, daß offenbar ein Mißverständnis über die in der Petition ausge sprochenen Ziele bestehe, da stets von absoluter Freigabe der Kolportage, ja sogar von der Gefährdung der Konzession ge sprochen werde, während die Petition die weiteste Leichtigkeit der Kolportage für periodische Litteratur und zwar — da wir den Ast nicht absägeu wollen, auf dem wir sitzen, — im Rahmen des Buchhandels anstrebe, wie dies vr. Bauer treffend gekennzeichnet habe. — Wenn er auch überzeugt sei, daß die Petition trotz der Anfechtung Einzelner den Verhältnissen doch entsprechend Rech nung trage, so seien doch die fast einstimmigen Bedenken der Herren Provinzobmänner bemerkenswert, und daher sei Redner — so peinlich jede Abänderung, u. a. auch für ihn persönlich gegen über den anderen Korporationen sei — für Einschlagung eines Mittelweges und Umstilisierung der betreffenden Absätze, so daß sie dem eben geäußerten Standpunkte ganz zweifellos entsprechen — Auf jeden Fall möge eine klare Aeußerung ersolgen, damit die Vertreter des Vereines nicht wieder sitzen gelassen würden. Herr Konegen erklärt, für seine Person auf eine Aende-. rung des Wortlautes der Petition nicht eingehen zu können, er würde für die Folge seine weitere Mitwirkung versagen. Herr vr. Breitenstein empfiehlt vorerst die Abstimmung über Annahme oder Ablehnung der Petition in ihrem jetzigen Wortlaute. Die Abstimmung ergiebt eine Ablehnung der Petition mit 44 gegen 16 Stimmen. Der Antrag Kerber wird mit 50 Stimme» angenommen. Herr Deuticke bittet die Versammlung, den Herren, welche mit der Ausarbeitung der Petition Zeit und Mühe opferten, den Dank zu votieren, was durch Erheben von den Sitzen unter lautem Beifall geschieht. — Eben trifft folgendes Telegramm aus Budapest ein: »Mit bestem Wunsch zu ersprießlicher Thätigkeit begrüßt die Hauptversammlung des Brudervercines — der ungarische Buch- händlcrverein. Hoffmann, Präses». Zum IV. Punkt der Tagesordnung referiert Herr Deu ticke über die Absicht des Vorstandes, eine Stammrolle aller österreichischen konzessionierten Buch-, Kunst- und Musikalien händler anzulegen, unter Ausscheidung aller jener Firmen und Wiederverkäufer, welche nur Teil-Konzessionen für den Verschleiß einzelner Artikel, wie Schulbücher, Gebetbücher, Kalender, Bilderbücher rc. besitzen. In Bezug auf die Rabattverhältniffe wird diese Rolle ersprießliche Dienste leisten. Wird auf Antrag des Herrn Müller mit Acclamation genehmigt. Ebenso wird bezüglich des V. Punktes: Ueberreichung einer Petition um Einschränkung der Ausgabe von Teil-Konzessionen und um präzise Bezeichnung der damit verbundenen Verkaufs- besugnisse — dem Vorstande einstimmig Machtvollkommenheit erteilt. Als VI. Punkt der Tagesordnung steht ein Antrag des Herrn Müller aus Abänderung der Vekehrsordnung. Der Antragsteller berichtet über die Notwendigkeit einiger Aende- rungen in Anpassung an die Verkehrsordnung des Börseuvereines der Deutschen Buchhändler nnd konstatiert, daß diese Aeuderungen nur wenige Paragraphen betreffen. Die Versammlung ist wegen vorgerückter Stunde dagegen, diesen Punkt der Tagesordnung in Beratung zu ziehen, und es stellt Herr Artaria den Antrag, die Revision der Verkehrs ordnung in den Wirkungskreis des neuen Vorstandes zu stellen, welcher ein Komitee hierzu einsetzen wird, das in der nächsten Hauptversammlung referieren und die Vorlage rechtzeitig ver senden wird. Dieser Antrag, genügend unterstützt, wird einstimmig an genommen Herr Schellbach konstatiert, daß bis zur Erledigung der geänderten Verkehrsordnung die bisherige in Kraft bleibt. 515