Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 08.12.1873

.V 283, 8. Decembcr. Nichtamtlicher Theil. 459 l men. Man mußte daher erwarten, daß die Regierung jetzt sofort die Initiative ergreifen würde, um diese leidige Steuer endlich aus der Welt zu schaffen. Da aber diese Hoffnung sich nicht erfüllte, hielt ich mich für verpflichtet, meinen früheren Antrag zu wiederholen. Herr Laster wohl Veranlassung haben, künftig etwas vorsichtiger zu sein, wenn es sich um Anträge des Centrums handelt. Was die Sache selbst betrifft, so hat die Regierung selbst die Geringfügigkeit und Entbehrlichkeit der Steuer bei der blühenden Finanzlage des Staates zugegeben: ihr Wider stand gegen die Aufhebung war nur gering, so daß es mich einiger maßen gewundert hat, daß im Herrenhause trotz der neuen Blutver mischung, die doch immer etwas liberal angehaucht ist, die Herren dort Wurfs. Aber ist es wohl einer so starken und mächtigen Reichsregierung, wie wir sie glücklicherweise besitzen, würdig, sich Dinge auf solche Weise und um solchen Preis abmarkten zu lassen, deren Beseitigung diengesammte Hand entgehen lassen in der Hoffnung, daß wir nächstens, wenn er mit den anderen auf dem Dache sitzt, keinen Fehlschuß darnach thun? Möge das Haus heute durch ein möglichst einstimmiges Urtheil diese Frage endlich von unserer Tagesordnung verschwinden lassen! Abg. Schlieper: Auch ich glaubte, die Negierung werde zu Be ginn der Session ein ^Gesetz wegen Aufhebung dieser Steuer einbringen. von Rom entfernen und deutsche Wege wandeln. Der Antrag will doch nichts weiter als die wirkliche und volle Preßfreiheit anbahnen. Nun ist aber Se. Heiligkeit der Papst ein ganz entschiedener Gegner der Preß freiheit, gegen die er sich auf das allerdeutlichste, u. a. in der Encyklika von 1868 ausgesprochen hat. Er sagt darin, es sei eine grobe Irrlehre, daß den Bürgern das Recht zustehen solle, ihre Ueberzeugungen, welche hält, dein Anathema verfallen sein läßt. Sie, meine Herren vom Centrum, bringen nun heute diesen Antrag ein. Freilich haben böse Zungen inner halb wie außerhalb der Presse gesagt, es sei Ihnen gar nicht so schwerer Ernst mit dem Anträge, er stehe nur in gewissen Beziehungen zu den bevorstehenden Reichstagswahlen. (Pfui! im Centrum.) Ja, meine Herren, ich sage mit Ihnen Pfui! zu solcher Anschuldigung; denn eine gerechte Männer sitzen, wird doch nicht dem Grundsätze folgen wollen: Der Zweck heiligt die Mittel? (Unruhe im Centrum.) Also für mich ist es ganz unzweifelhaft: Sie wollen jetzt wirklich liberal sein, Sie wollen jetzt mit uns entschieden für Preßfreiheit stimmen, lrotzdem der Papst so entschieden gegen Preßfreiheit ist. Ich freue mich dieser Ihrer Bekehrung und hoffe, daß die guten Früchte davon schon in dieser Se sion sichtbar sein werden. (Beifall links.) Abg. Windthorst (Meppen): Ich gratulire dem Vorredner zu seiner eben gehaltenen Jungfernrede, die ganz ausgezeichnet und durchaus der Atmosphäre, in der wir uns befinden, entnommen war. Sind wir denn wirklich soweit gekommen, daß in Deutschland oder hier im Saale kein Gegenstand verhandelt werden kann ohne eine Anspielung auf den unglücklichen Kampf, der das Vaterland durchwühlt? Wie wir uns zu unseren kirchlichen Beziehungen bei unseren politischen Handlungen stellen, können Sie füglich uns überlassen. Wären Sie aber etwa ge- > neigt, die Staatsmaßregeln, die in Frage sind, nach den Grundsätzen des Syllabus mit uns zu prüfen, so werden Sie mich bereit finden. (Heiter- hier vollständig im Einklänge sind mit den Grundsätzen des SyllabuS. (Hört! links.) Die Herren haben es nur nicht der Mühe werth gehalten, diese Grundsätze ruhig und gründlich zu studiren; sie begnügen sich, wenn sie diese oder jene liberale Zeitung lesen, wenn sie den Wortlaut lesen, den sie nicht einmal verstehen, wovon uns noch neulich einer der gelehrtesten Männer des Landes, Herr Virchow hier, einen so mit uns auf den Syllabus zu stellen. Hinkommen werden Sie dort noch (Oho! links), freilich nachdem Sie viele traurige und bittere Erfahrungen gemacht haben. (Gelächter links.) Daß Sie dies heute lächerlich und pa radox finden, begreife ich, wir sind leider noch nicht dahin gekommen, die diesem Haufe noch nicht vernommen worden.! Es mag sein, daß der Aus druck bisher nicht gebraucht wurde; ich sehe nichts Unparlamentarisches darin. Ich wünsche vor allem, daß die heutige Discussion die Regierung zwingt, uns über ihre Stellung zu der Sache einen klaren Aufschluß zu geben. Der Finanzminister Camphausen hat uns neulich erklärt, daß Präsident des Staatsministeriums Camphausen hat uns nicht ge sagt, was denn an Ziel und Richtung in dieser Hinsicht von Varzin ge kommen ist. (Sehr gut! im Centrum.) Ich constatirc, daß der Finanz- Aufhebung der Steuer gewartet? Glaubt man wirklich. mittelst die ser Steuer etwa den berüchtigten tz. 20. des preußischen Reichspreßgesetz- Entwurfs einhandeln zu können ? Es ist nothwendig, die Presse zu erleich tern, weil sie sonst die Concurrenz mit der Regierungsprcsse nicht mehr bestehen kann. Es ist in Deutschland nahezu daran, daß daß Preßgewerbe in der Hand der Regierung monopolisirt wird. (Widerspruch links.» Die Herren scheinen das nicht zu glauben. Nun, der Abg. für Mors Megidi) für die Regierung geschrieben werden. (Hört! im Centrum.) Ich be haupte ferner, daß bei einer noch viel größeren Zahl von Zeitungen in Preußen und außerhalb Preußens in Deutschland ein Abkommen — wie immer es zu Stande gekommen, will ich jetzt nicht untersuchen — besteht, wonach gewisse Spaltender Zeilungen^dein^Regieruii^ ^fftii Arrangements hat die Regierung in reichem Maße in der Hand. Der sogenannte Reptilienfonds (Rufe links: Aha!). — Ich wundere mich, daß von der liberalen Seite ein Aha! gerufen wird, ich denke, Sie hätten ein großes Interesse, wenn Sie liberal fein wollen, diese Fonds zu bekämpfen. (Abg. Richter-Hagen: Sehr wahr!) Wenn die Regierung aus diesen die Presse frei machen von den Abgaben, die es ihr unmöglich machen, sich gegen eine solche Concurrenz aufrecht zu erhalten. Dic„National-Zeitung" hat neulich in einem vortrefflichen Artikel dargelegt, wie es unmöglich sei, daß die Zeitungen, die noch irgend eine Unabhängigkeit haben, fortbe- und die heut noch unabhängigen Zeitungen werden nicht fortbesteyen kön nen, oder aber sich sämmtlich in die Arme des Preßreptilienfonds werfen müssen. Die Einwirkung des Preßreptilienfonds ist bereits bemerkbar auch außerhalb Deutschlands, sie ist beispielsweise ganz besonders bemerk bar in Wien, und es wäre höchst interessant, wenn wir uns etwas Näheres von der Regierung ausbitten könnten über die Verhandlungen, 624*