Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 30.04.1888

sei' das sei aber zunächst auch gar nicht nötig. Änderungen und Zusätze werden sich aus dem Verkehre heraus immer von selbst er geben; man solle aber doch endlich einmal durch einen Beschluß wenigstens einen kleinen Anfang machen Wer zu viel auf einmal erreichen wolle, erreiche nichts, das lehre die Geschichte der früheren Bestrebungen auf diesem Gebiete Die Verkehrsorduung sei kein Statut, dessen Änderung ja immer schwierig sei; es, sei eine dem jeweiligen Bedürfnis angepaßte Norm, die lasse sich immer mit Leichtigkeit ändern und ergänzen. Aber vor allem handle es sich um einen ernstlichen Anfang, und er seinerseits würde sich eventuell auch damit begnügen, wenn etwa beliebt werden sollte, zunächst nur wenige ganz feststehende, unbestrittene Punkte in dieser Verkehrsnorm fest zulegen Eine große Anzahl von erwählten Kollegen habe sich im Aufträge des Börsenvereins um diesen Anfang einer Verkehrs regelung bemüht; cs würde wenig rücksichtsvoll sein, diese redliche, ernste Arbeit nun einfach beiseite zu schieben. Herr Koebner (Breslau): Ihm sei ausgefallen, daß nach H I die Grundordnung nur für die Mitglieder des Börsenvereins maß gebend sein solle; das könne bedenkliche Folgen haben. Wenn man ein Gesetz aufstelle, so müsse dieses doch für den ganzen deutschen Buchhandel gelten, man könne unmöglich zweierlei Arten des Gesetzes haben. Herr Th. Ackermann (München) wünscht die Vertagung des Beschlusses über die Grundordnung und Absetzung von der dies maligen Tagesordnung der Hauptversammlung. Es möge dem Vereinsansschuß aufgegeben werden, die Gutachten der Vereine einzuholen, er werde mit diesem schätzbaren Material für nächstes Jahr den Entwurf einer Grundordnung schaffen können, wie er vollkommener kaum gedacht werden könne Redner bittet den Vorstand, die heutige Beratung strenger zu sondern und den Ent wurf entweder ganz oder im einzelnen, paragraphenweise, erörtern zu lassen. Herr Grunow (Leipzig) befürwortet den Entwurf des Vereins der Leipziger Kommissionäre, welcher als Cirkular ver sandt wurde und auch in der Versammlung aufgelegt ist Es sei demselben der Vorwurf gemacht worden, daß er sich gegen die Arbeit der erwählten Grundordnungs-Kommission wende und deren Arbeit in Schatten stellen wolle. Das sei nicht der Fall. Ganz abgesehen davon, daß ihm fern liege, den Fleiß und die Einsicht des Ausschusses beein trächtigen oder in Zweifel stellen zu wollen, wende sich der Ent wurf der Leipziger Kommissionäre vielmehr gegen die allererste Veröffentlichung eines solchen Entwurfs. Er sei früher begonnen und somit älter als der Entwurf, welchen der Vorstand des Börsen vereins morgen vorlegen wolle. Die typographische Nebenein- anderstellung gegen diesen sei aber aus ganz bestimmten Gründen doch als dienlich betrachtet worden Redner habe sehr große Bedenken, daß Ungenügendes und Unklares zum Gesetz erhoben werde. Es werde sich doch lohnen, den Ent wurf der beiden Vereine einmal paragraphenweise durch zusprechen. Es frage sich: Soll denn das, was zu schaffen ist, eine wirkliche Gesetzgebung sein, oder lediglich eine schätzenswerte Sammlung von Vorschlägen? Daß es letzteres nicht sei, dafür sei ihm Beweis, daß, wie er erfahren, bereits eine richterliche Ent scheidung aus Grund der vorliegenden beiden Entwürfe erfolgt sei. Herr vr. Kirchhofs (Leipzig) ist gegen den Entwurf des Ausschusses. Er bedauert die Zurücknahme des Antrages des Mittel deutschen Verbandes. Wenn der Entwurf ein Gesetz sein solle, so gehörten z. B. die HK 2 — 9 und 11 hier gar nicht her Redner er klärt, er würde eine etwaige sn bloo-Annahme geradezu für ein Vergehen halten. Herr Ad.Kröner. Sein lebhafter Wunsch sei, daß unnötige und durchaus schädliche Weiterungen vermieden werden möchten. Er frage deshalb speziell Herrn Ackermann, wie er sich denn die Lage im nächsten Jahre denke, ob da wirklich eine wesentliche Klärung der Sachlage eingetreten sein werde. Man habe hier die Arbeit von sieben tüchtigen, angesehenen und einsichtigen Kollegen, man werde nächstes Jahr im besten Falle die Arbeit von sieben anderen Kom missionsmitgliedern haben, deren Entwurf dann vielleicht im ein zelnen besser ausgeführt sein werde, aber doch noch keineswegs die Gewähr der ganzen Vollkommenheit und der Annahme durch die Hauptversammlung in sich trage. Herr Parey entgegnet Herrn Koebner, daß nach der Ansicht von gewiegten Juristen cs dem Börsenverein ganz unmöglich sei. für andere als seine Mitglieder eine gültige Verkehrsordnung zu schaffen. Man habe aber allen Grund anzunehmen, daß diese Ord nung auch für die außerhalb des Börsenvereins stehenden Firmen maßgebend werden könne; denn der Richter werde nach ihren Be stimmungen seine Entscheidung treffen. Es folgen persönliche Bemerkungen zwischen Herrn Parey, welcher die Mitglieder des Ausschusses in Schutz nimmt, und Herrn Grunow. Herr Voigtländer (Kreuznach) äußert seine lebhafte Freude über das Erscheinen des Entwurfs, mit welchem endlich ein wich tiger Fortschritt in unseren Rechtsverhältnissen angebahnt sei. Er sei entschieden gegen jede Vertagung in der Befürchtung, daß im nächsten Jahre jeder Kreis- und Ortsverein einen Entwurf ein- bringen und mit Energie gerade für diesen seine» Entwurf kämpfen werde. Daß nicht alles vollständig sei im Entwurf, habe wenig zu sagen. Aber es sei wichtig hervorzuheben, daß in jeder Streitsache die Sachverständigen mehr entscheiden, als der Richter, und diesem letzteren werde der sachverständige Entwurf trotz einiger Mängel immer eine schätzbare Unterlage sein. Herr E. Werlitz (Stuttgart): Als Mitglied des Ausschusses, welcher die Grundordnung beraten und aufgestellt Hube, glaube er einige Erläuterungen geben zu sollen. Es lägen heute zwei Ent würfe vor und die Frage sei gerechtfertigt, welcher der bessere sei. Herrn Grunow müsse er erwidern, daß der Ausschuß die Sache keineswegs leicht genommen habe, und wenn die eigentlichen Sitzungen auch in wenigen Tagen beendet gewesen seien, so wolle er doch hervorheben, daß jeder, bevor er zur Sitzung kam, die Frage reiflich mit sich und anderen durchgearbeitet habe. Der Aus schuß habe natürlich den ersten Vorstandsentwurf zur Unterlage seiner Arbeit nehmen müssen. So schwierig es sei zu entscheiden, welcher Entwurf der bessere sei, so wenig wichtig sei es übrigens auch. Man wollte keine Entscheidungsgründc für den Richter schaffen, sondern man wollte das Vorhandene nur eben zusammen fassen, um eine Grundlage zu geben. Je weniger Nova der Ent wurf bringe, um so besser sei es. Der Kommijsionärvereins- Entwurf sei vielleicht besser und genauer, aber zu detailliert Sollte der Richter seine Entscheidung aus der Verkehrsordnung entnehmen wollen, so werde ihm immer die einfache, klare, wenn auch juristisch unwissenschaftliche Darlegung willkommener sein, als ein Wust von juristischen Details. — Jedermann kenne die vortreffliche Vorarbeit Schürmanns; aber Schürmann habe ein Lehrbuch geschrieben, während der Ausschuß in der Lage war, auf Grund der praktischen Erfahrungen und Kompromisse etwas Brauchbares schaffen zu müssen. Man möge daher mit dem vom Vorstande des Börsen vereins vorgeschlagenen Vorbehalt der Revision im Jahre 1890 die Vorlage für diese zwei Jahre gewissermaßen auf Probe an nehmen Herr vr. Ed. Brockhaus hält die mehrfach angeregte sn blos-Ännahme für sehr bedenklich. Die Sache sei noch keineswegs spruchreif. Warum denn auf zwei Jahre etwas annehmen, wenn der Gegenantrag dahin laute, die Entscheidung nur auf ein Jahr zu vertagen? Die Herren Voigtländer, Jacobi, Fuendeling, Nast und andere beantragen en bloe-Annahme ohne Spezialdebatte. Herr Staackmann (Leipzig) tritt für den Entwurf des Leip ziger Kommissionärvereins ein und beantragt die Vertagung auf nächstes Jahr.