Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 14.03.1899

60, 14. März 1899. Nichtamtlicher Teil. 1985 daher »nr empfehlen: Machen Sie nicht diesen Antrag zum Ausgangspunkt Ihrer Verhandlungen, stellen Sie sich im Prinzip auf den Standpunkt, den die Vorlage der Re gierungen enthalt; und was die Einzelheiten dieser Vorlage enthält, so möchte ich Sie zum Schluß im Interesse der Sache bitten, prüfen Sie die Einzelheiten mit der weisen Mäßigung, die der Reichstag doch so oft bewiesen hat, wenn es sich darum handelte, in Fragen, in denen die Anschau ungen und Tendenzen auseinandergingen, gleichwohl zu einem Ausgleich zu gelangen, zu einen: Ausgleich, der wenigstens in gewissen Grenzen ein praktisch brauchbares und segensreiches Ergebnis für das Leben unseres Volkes bedeutet. Namens der Antragsteller aus dem Centrum be gründet den Antrag der Abgeordnete Roeren: Die erste Vorlage wurde von der Regierung infolge der Aufregung gemacht, welche ein Schwurgerichtsprozeß in Berlin hervorgerufen hatte. Die Sache hat eine Weile geruht, nachdem die erste Vorlage unerledigt geblieben war. Das Centrum hat aber die Frage nicht fallen lassen und schließlich seinerseits einen Entwurf eingebracht, der jetzt wiederholt wird in der Fassung, wie ihn die Kommission angenommen hat. Man hätte erwarten können, daß die jetzige Regierungsvorlage sich an diese Be schlüsse der Kommission, die sich auf das Notdürftigste be schränkten, angeschlossen hätte. Der Entwurf weicht aber sogar von der ersten Regierungsvorlage ab, z. B. bezüglich des 8 184a, so daß man wünschen möchte, daß die bestehende Fassung aufrechterhalten würde. Der Barrison-Skandal, lediglich Nacktheiten mit wenig Trikot und ohne jede Kunst, und ähnliche Vorkommnisse von schamlosen Schaustellungen müssen schließlich das Scham- und Sittlichkeitsgefühl des Volkes schwächen; wir können deshalb auf unseren Antrag nicht verzichten. Wir können uns nicht bannt begnügen, die Unsittlichkeit in Druckschriften zu bekämpfen, wir müssen sie auch bei theatralischen Vorstellungen bekämpfen. Ebenso liegt es bezüglich der Bestinunungen gegen die Kuppelei und gegen das Zuhälterwesen. Besonders aber muß für den Schutz der Heranwachsenden Jugend vor sittlicher Gefährdung gesorgt werden; die bestehenden Vorschriften bezüglich der unzüchtigen Schriften und Bilder reichen, namentlich bei der jetzigen Auslegung durch die Gerichte, die die schamlosesten Nudi- täten ungestraft ausstellen lassen, nicht ans. Dadurch wird die Phantasie der Jugend aufgeregt; es folgt die geheime Sünde und nachher das grobe Lasier. Von einer Einschränkung der Kunst und Wissenschaft ist keine Rede; die Verfasser der Zeitungsartikel, die darüber sprechen, haben unseren Antrag nicht gelesen. Dieser ist durchaus nicht dehnbar, er giebt ganz bestimmte Merkmale an; das allgenreine Schamgefühl muß gröblich verletzt sein, wenn das Gesetz in Anwendung kommen soll. Redner weist auf die früheren Kommissions verhandlungen hin und fährt dann fort: Unbegründete Anzeigen können schließlich auf Grund jeder Strafvorschrift erfolgen; danach könnte man schließlich alle Strafvorschriften abschaffen. Derartige Bedenken könnten auch gegen die Fassung des 8 182 a nicht mehr geltend gemacht werden. Die Entwürfe werden ja wohl einer Kommission überwiesen. Ich hoffe, daß sie ebenso sachlich und ruhig in der Kommission beraten werden wie in der vorjährigen Kommission, daß die Be schlüsse mit großer Majorität gefaßt werden. Abgeordneter Freiherr von Stumm (Rp.): Ich schließe mich der Hoffnung an, daß endlich eine Verständigung her- beigefllhrt wird. Aber dazu gehört, daß jeder der beiden Teile von seinen Ansichten etwas opfert. Wenn sowohl die verbündeten Regierungen wie das Centrum auf ihren: Schein bestehen, dann wird man pro mbilo gearbeitet haben. Es lassen sich Fälle denken, ivo die besten Kunstwerke unter das Gesetz fallen. Das Königliche Museum könnte bestraft werden, weil es die »Leda« des Correggio ausstellt. Die Museen in Ron: würden noch viel inehr den Strafen ausgesetzt sein. Ich will damit nicht der Tendenz entgegentreten, sondern nur zeigen, daß man zwischen Kunst und Unsittlichkeit nicht leicht eine Grenze finden kann Abgeordneter Himburg (deutsch-kons.) schließt sich dem Autrage an, die Vorlage einer Kommission zu überweisen. Er weist zur Begründung der Notwendigkeit eines gesetz geberischen Vorgehens auf die statistischen Zahlen hin, die der Staatssekretär gegeben hat, und auf die bei der früheren Be ratung gehaltenen eingehenden Reden der Abgeordneten Schall, Spahn, Pieschel rc. und erklärt, seine Freunde würden dein Regierungsentwurf zustimmen; sie befürchteten von dem Centrumsantrage eine Gefährdung des Zustandekommens der Vorlage. Redner befürwortet ferner namens seiner Freunde einige Aenderungen der ZZ 181, 181s. und 184. Hoffentlich komme die »lex Heinze« endlich zu stände und trage dazu bei, die Sittlichkeit des Volkes zu heben. Abgeordneter vr. Endemann (nl.): Die Vorlage und die Anträge stehen nicht in allen Punkten in festem Zu sammenhang. Die »lex Heinze« sollte doch endlich einmal aus der Welt geschafft werde::. Die Vorlage besitzt eine sanitäre, eine juristische und eine ethische Seite Die Vorlage spricht immer von »unsittlich« und »unzüchtig«. Was ist Zucht, was ist Sitte? Man braucht nur die Sitten geschichte zu studieren. Denken Sie an die Anschauungen der höchsten Stände im Anfänge des Jahrhunderts, an die Verschiedenartigkeit der Auffassung von Schau: bei den deut schen und den romanischen Völkern. Auf Grund des 8 184 ist es nicht leicht, die Grenzen festzustellen. Wir sollten nicht eine übermäßige Prüderie zur Schau tragen. Es giebt über haupt keinen Maßstab für die Sittlichkeit. Auch die beseligende Kraft der Kirche kann ich als eine solche nicht anerkennen. Der Protestantisinus ist die Religion des Individualismus, sein Wesen ist der Individualismus. Für ineine politischen Freunde muß ich in Anspruch nehmen, daß wir auch mora lische Christen sind, und die christliche Moral ist das Höchste, ivas wir befolgen können, daß wir nämlich unsere Mit menschen lieben. Dieser Grundsatz wird nicht aus unserem Herzen verschwinden. Man kann aber auch recht gut moralisch sein, ohne daß inan christlich-religiös ist. Wollen Sie denn alle Menschen des Altertums als unmoralisch ver dammen? — Man kann in der ersten Beratung nicht auf alle Einzelheiten eingehen. Ich beantrage daher, die Vorlage einer Kommission voi: 21 Mitgliedern zu überweisen. Abgeordneter Barg mann (fr. Volksp.): Wir verhalten uns nicht grundsätzlich ablehnend zu dieser gesetzgeberischen Anregung, sondern sind zur Mitarbeit bereit auf einem be grenzten Gebiete, wo Erscheinungen unerfreulichster Natur, die sich gezeigt Habei:, ein Eingreifen der Gesetzgebung er forderlich machen. Es ist das ja auch unpolitisches Gebiet, ivo alle Parteien zur Besserung der Verhältnisse Mitwirken können. Die Vorlage, die wir bekommen haben, hat davon abgesehen, diejenigen Beschlüsse der vorjährigen Kommission anfzunehinen, die in: Hanse Anfechtung erfahren haben. Redner wendet sich gegen die Vorschläge, die in dem Anträge des Centrums über die Vorlage hinaus enthalten sind, namentlich bezüglich des 8 182 rc., und fährt fort: . . . Mit den 88 181, 181s und 181b können wir in: großen und ganzen einverstanden sein, dagegen gehen die Vorschläge der ZZ 184 und 184s über das Maß des Notwendigen hinaus. Wenn eine Verschlechterung der Sittlichkeit einge treten sein sollte, so muß die Reaktion dagegen von innen heraus erfolgen. Redner schließt mit den: Anträge, die Vorlage §>eckSundseil,»iisier Habroana. 365