Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 17.04.1899

2842 Nichtamtlicher Teil. 87, 17. AM 1899. Ortsbriefe habe ich bereits im vorigen Jahre von dieser Stelle aus und jetzt in den Motiven dieser Vorlage eingehend dargelegt, wie ich im Interesse einer kraftvollen Entwickelung des Postwesens jene Maßregel für durchaus notwendig erachten muß. Die Postverwaltung ist nicht imstande, der Allgemeinheit in richtiger Weise zu dienen und mit den wünschenswerten Tariferleichterungen vorzugehen, wenn ihr gerade in verkehrsreichen Orten beträchtliche Einnahmen durch Privatunternehmer entzogen werden, die sich um die verkehr schwachen Orte und die Landbezirke nicht im geringsten kümmern. In der freisinnigen Presse ist nun behauptet worden, die Vorlage mache sich — und das geht auch auf das andere Gesetz, welches in den nächsten Tagen verhandelt wird, die Fernsprechgebührenordnung — das Prinzip der Agrarier zu eigen, die größeren industriellen Orte »auszu pumpen« im Interesse der kleineren Orte und der entlegenen Bezirke. Ich bin nun der Ansicht, daß es gar keine bessere Empfehlung der Vorlage geben kann als diese Behauptung, wenn Sie diese auf den eigentlichen Kern hin betrachten. Denn gerade in einer solchen ausgleichenden Wirksamkeit, in der Schaffung zweckentsprechender Verkehrseinrichtungen auch für die kleineren Orte und das platte Land aus den Ueber- schüssen des großen Verkehrs liegt ja der größte Vorzug der staatlichenVerwaltung im Vergleich zum Privatbetriebe. Daß die Postverwaltung den großen Verkehr an großen Orten zu gunsten kleiner Orte verkürzt, wird niemand, glaube ich, im Ernst be haupten wollen. Wer die ausgiebigen postalischen Einrich tungen an großen Orten kennt und richtig zu würdigen ver steht, wird sagen müssen: nicht die Post, sondern der Privat betrieb pumpt die großen Orte aus, indem er den wirklich ergiebigen Verkehr zu gunsten einzelner Unternehmer ausnützt und es der Post überläßt, ihrerseits den unrentablen Verkehr in kleinen Orten unter Aufwendung steigender Zubußen zu vermitteln. Es ist auch nicht richtig, wenn behauptet wird, das Publikum würde durch Privatanstalten besser bedient als durch die Post. Dem gegenüber muß immer wieder betont werden, daß die Bestelleinrichtungen der Reichspost denen der Privatanstalten nicht nur der Zahl nach überlegen sind, sondern unzweifelhaft auch größere Zuverlässigkeit ver bürgen. Ich beziehe mich, meine Herren, auf die Zusammen stellung, die ich bereits im vorigen Jahre der Kommission vorgelegt habe. Sodann aber werden 43 Millionen deutscher Reichsangehöriger durch die Privat-Postanstalten überhaupt nicht bedient; denn die Einwohnerzahl der Städte, in denen solche Anstalten bestehen, beträgt zusammen 9,5 Millionen gegenüber der Gesamtbevölkerung von 52 bis 53 Millionen. »Stets von neuem kehrt die Forderung wieder, angesichts des von der Reichs-Postverwaltung erzielten Ueberschusses — für 1898 von rund 47 Millionen — wäre es wünschens wert, die Erleichterungen ohne jede Kompensation durch zuführen. Darauf kann ich nur erwidern, daß eine so gewaltige Einrichtung wie die Reichspost notwendig mit lleberschüssen arbeiten muß. Wollten wir den Etatsvor anschlag so aufstellen, daß Einnahmen und Ausgaben balancieren, so könnten wir, wie das bei anderen Post verwaltungen mehrfach der Fall ist, in eine dauernde Defizit wirtschaft hineingeraten, die für die Allgemeinheit eine höchst unbequeme Last darstellen würde. Ich erinnere speziell z. B. an die amerikanischen Verhältnisse, die auf diesen: Gebiete recht lehrreich sind, da die Defizitwirtschaft in Nord-Amerika leider zu Hause ist. »Endlich ist der Ueberschuß der Reichspost bei einer Roheinnahme von über 360 Millionen Mark meiner Ansicht nach nicht als ein sehr hoher zu bezeichnen. Die Herren haben mir gerade vor nicht zu langer Zeit vorgeführt, daß die englische Postverwaltung einen größeren Ueberschuß erzielt. Der seitens der Reichs-Postverwaltung erzielte Ueberschuß kommt übrigens der Gesamtheit zu gute, während der Ueber schuß der Privatanstalten in die Taschen einiger Aktionäre und Unternehmer fließt. »Ich möchte bei dieser Gelegenheit mit einigen Worten auf die Behauptung eingehen, die Konkurrenz der Privat anstalten sei besonders deshalb wünschenswert, weil die Reichs post dadurch zu Tarifermäßigungen gedrängt werde. Nichts, glaube ich, ist unrichtiger als dies, denn die Konkurrenz hindert die Verwaltung gerade an solchen Reformen, weil sie ihr wesentliche Mittel entzieht. Namentlich wird ganz übersehen, daß die Tarifreform der Reichspost einheitlich für ihr ganzes Gebiet unter Berücksichtigung des Gesamtverkehrs und der zu seiner Bewältigung erforderlichen Gesamtauf wendung durchgeführt werden muß, ferner aber auch, daß die Finanzergebnisse der Post der ganzen Bevölkerung zu gute kommen, wogegen die niedrigen Taxen der Privatposten doch nur einem verhältnismäßig — wie ich vorhin schon angeführt habe — geringen Bruchteil von 9 Millionen gegenüber 52 Millionen Einwohnern überhaupt Vorteile gewähren. »In: Interesse der Allgemeinheit soll gerade neben der Einführung des Postzwanges auf den geschlossenen Brief die Bestimmung im Artikel 3 der Vorlage dienen, wonach die Einrichtung und der weitere Betrieb solcher Anstalten zur gewerbsmäßigen Versendung von offenen Briefen, Drucksachen, Karten, Warenproben u. s. w. von der staatlichen Genehm- migung abhängig sein soll. Dieser Artikel, meine Herren, ist auch nach vielen Richtungen in der gegnerischen Presse viel schlimmer hingestellt worden, als er in Wirklichkeit ist. Insbesondere ist es ganz unrichtig, wenn behauptet wird, aus der Angabe der Privatanstalten im vorigen Jahre, sie könnten ohne der, verschlossenen Ortsbrief nicht existieren, sei ihnen gewissermaßen von mir aus ein Strick gedreht worden, mit dem sie erdrosselt werden sollten, oder jene Erklärung würde ihnen mit »mit bitterem Sarkasmus« vor Augen gehalten. Das sind Phantasieen, denen die Wirklichkeit durchaus widerspricht! Ich habe da völlig einwandsfreie Entlastungszeugen zur Hand, die jeder von Ihnen ohne weiteres gelten lassen und von denen niemand behaupten wird, daß sie mit mir — in diesem Falle bin ich der Angeklagte — in direkter Ver wandtschaft stehen. Diese einwandsfreien Zeugen sind nämlich die Privatpostanstalten selbst. Die Anstalten halten die Behauptung, daß sie nach Entziehung des verschlossenen Briefes nicht mehr lebensfähig seien, auch jetzt noch, nachdem sie die Vorlage und ihre Motive kennen, vollständig aufrecht. Zu der Versammlung der vereinigten deutschen Privat beförderungsanstalten, die kürzlich hier stattgefunden hat — ich glaube, um Weihnachten, — hatte ich auf den Wunsch der Herren einen meiner Räte abgeordnet, und es ist diesem auf ausdrückliches Verlangen des Vorsitzenden, eines Direktors der hiesigen Paketfahrt, die Versicherung einstimmig und ohne jeden Vorbehalt abgegeben worden, daß alle Anstalten durch die Ausdehnung des Postzwanges auf die verschlossenen Briefe gezwungen seien, ihren Betrieb ganz einzustellen. Der Artikel 3 ist also thatsächlich nicht so schlimm; denn die vorhandenen Anstalten, um diese kann es sich im wesent lichen nur handeln, werden in: Grunde genommen nicht davon getroffen, weil sie nach ihrer eigenen, ohne jeden Zweifel aufrichtigen Erklärung ohnehii: eingehen müssen. Was würde aber die Folge sein ohne diesen Artikel? Da würden sich meinen: Erachten nach recht zahlreiche zweifel hafte verkrachte Existenzen finden, die das von den Anstalten aufgegebene Feld der Beförderung von Karten, Drucksachen und briefmustrigen Sendungen im Ortsverkehr ihrerseits zun: Tummelplatz ihrer Spekulation und ihrer Thätigkeit machen würden, wäre es auch nur, um durch Ausgabe von Wert zeichen aus der Vertrauensseligkeit des Publikums einen leichten Gewinn zu ziehen. Krach auf Krach würde erfolgen,