Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 19.04.1894

2400 Nichtamtlicher Teil. äS 89, 19. April 1894. nach dem Worte »vergüten« einzufügen: »wobei aus die inzwischen eingetretene Wertvermin- derung der Sache Rücksicht zu nehmen ist «. Dann werde ich abstimmcn lasten darüber, ob an Stelle des 8 1 der Vorlage der Z 1 gesetzt werden soll, welchen der Herr Abgeordnete Lcnzmann auf Nr. 289 der Drucksachen oorge- schlagen hat, und dann, ob an Stelle des 8 2 der Vorlage der tz 2 des Antrags Lcnzmann kommen soll. — Hiermit ist das Haus einverstanden. Danach bitte ich, daß diejenigen, welche in den 8 2 sür den Fall der Annahme die von dem Herrn Abgeordneten l)r. Enncccerus vorgeschlagene Einschaltung vornehmen wollen, ausstehen. (Geschieht. — Pause.) Das Bureau ist darüber einig, daß gegenwärtig die Mehrheit steht; der Antrag des Herrn Abgeordneten vr. Enneccerus ist angenommen. Nun wollen diejenigen, welche an die Stelle des 8 1 der Vorlage den 8 1 des Antrags Lenzmann, besten Verlesung nicht verlangt wird, setzen wollen, sich von ihren Plätzen erheben. (Geschieht.) Das ist die Minderheit. Herr Abgeordneter Lenzmann, Hallen Sie nun nicht Ihren Vorschlag zu 8 2 sür erledigt? (Wird bejaht.) Dan» bitte ich, daß diejenigen, welche den 8 l der Vor lage annchmen wollen, ausstehen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit. Ferner bitte ich, daß diejenigen, welche den 8 2 der Vor lage mit dem Zusatz Enneccerus annehmeu wollen, stich erheben. (Geschieht) Das ist die Mehrheit. Ich will mitteilen, daß der Herr Abgeordnete De. Ennec cerus seinen Antrag aus Nr. 290 der Drucksachen all 2 dahin abgeändert hat, daß an Stelle der Worte »überlieferten Ware« gesagt werden soll »übergebenen Sache«, und daß in seinem Antrag zu 8 ^ das Wort »solche« vor »Wertpapiere« sort- salleu soll. Ich eröffne nunmehr die Diskussion über 8 3 — und schließe sie, da niemand das Wort verlangt Diejenigen, welche de» 8 3 annchmen wollen, bitte ich, auszustchen. (Geschieht.) DaS ist die Majorität. Wir gehen über zu 8 4 mit dem Antrag des Herrn Ab geordneten vr. Enneccerus aä 2 in der eben mitgeteilten ver änderten Gestalt. Abgeordneter vr. Enneccerus: Meine Herren, dieser Antrag ist nur deklaratorischer Natur; er beabsichtigt, einen namentlich von seiten des Buchhändlerbörsenvereins a»Z- geworsencn Zweifel zu beseitigen. Die Buchhändler waren zweifelhaft — und, ich muß anerkenne», bei der Fassung des Schlußsatzes des 8 4 nicht ganz ohne Grund —, ob im Falle, wo eine Ware in verschiedenen Terminen übergeben wild und erst teilweise geliefert ist, das Zehntel nach dem Preise der bereits gelieferte» Ware oder nach dein Gesamtprcis für die gesamte Ware zu berechnen sei Ich will das aber nicht näher auSsühre», da der Herr Referent über die Petitionen schon be richtet hat. Sie führen mit Recht an, daß das letztere eine große Ungerechtigkeit für sie wäre. Die Motive wollen cs auch nicht, und ich bitte Sie daher, dieser Deklaration zuzustimmen, die zugleich auch in stilistischer Beziehung nur eine Klärung bedeutet. Abgeordneter vr. von Buchka: Meine Herren, ich bin der Ansicht, daß dasjenige, was der Herr Abgeordnete vr. Enneccerus hinzugcfügt zu haben wünscht, sich doch wohl ganz von selbst verstehen wird schon nach der Fassung der Regierungsvorlage. Ich kann mir nicht dlnken, daß ein verständiger Richter — und als Gesetzgeber kann man doch nur mit verständigen Richtern rechnen — in einem solchen Falle auch nur (mehr als? Red.) die übergebenen Sachen in Betracht ziehen wird. Ich möchte daher glauben, daß für diesen Antrag des Herrn vr. Enneccerus kaum ein Bedürfnis vorliegen dürfte. Ich möchte daher bitten, es einfach bei der Regierungsvorlage zu belassen. Abgeordneter vr. Enneccerus: Ja, meine Herren, da Widerspruch erfilgt ist, so muß ich doch auf das Hinweisen, woraus ich vorhin verzichtete. Es ist hier die Rede von mindestens dem zehnten Teile des Kaufpreises, des Kaufpreises! Was heißt das? Das heißt doch: des Preises, welcher beim abgeschlossenen Kauf verabredet ist So kann man wenigstens sehr leicht interpretieren, und so ist interpretiert von verschiedenen Herren. Das ist aber nicht gemeint, und darin stimme ich ja dem Herrn Kollegen von Buchka zu: es ist nur gemeint der Kaufpreis sür die bereits gelieferte Ware. Herr von Buchka meint: es ergiebt sich daraus, weil der 8 1 nur von über lieferter Ware spricht. Das ist, glaube ich, aber nicht ent scheidend; denn in 8 4 ist davon weiter nicht die Rede. Des halb beantrage ich, statt zu sagen: »mindestens den zehnten Teil des Kaufpreises«, zu sagen »mindestens den zehnten Teil des Kaufpreises der übergebenen Sache«. Ich erkenne übrigens das an, daß, wenn hier im Hause Einverständnis herrscht, wohl auch die Ablehnung des Antrags praktisch keinen Schaden Hervorrufen wird; denn nach solchen Verhandlungen werden sich die Richter allerdings bedenken, anders zu entscheiden. Aber ich meine, immerhin ist eS besser im Gesetz selbst korrekt sprechen, als zu erwarten, daß der Richter unsere Verhandlungen nachliest. Abgeordneter Lenzmann: Meine Herren, ich möchte zu dem, was der Herr Kollege vr. Enneccerus ausgeführt hat, und dem ich vollständig bcistimme, noch eine Erwägung hinzusügen, das ist, daß beim 8 2 der Herr Vertreter der verbündeten Re gierungen sich mit Recht darauf berufen konnte, daß in den Motiven der Wortlaut deklariert ist. Hier finden wir eine der artige Deklaration in den Motiven nicht, und deshalb ist es doppelt notwendig, im Gesetz das klar zum Ausdruck zu bringen, was man will, und das geschieht nur, wenn wir keinen Zweifel darüber lassen, daß unter Kaufpreis der Preis der überlieferten Ware zu verstehen ist. (Sehr richtig!) Präsident: Das Wort wird nicht weiter verlangt; ich schließe die Diskussion. Wir haben abzustimmen zunächst darüber, ob für den Fall der Annahme des 8 4 die Aenderuug vorgenommen werden soll, die der Herr Abgeordnete vr. Enneccerus aus Nr. 290 der Drucksachen all 2 vorschlägt, so daß die Schlußworte des 8 4 folgendermaßen lauten: »mindestens dem zehnten Teile des Kaufpreises der über gebenen Sache gleichkommt«. Ich bitte, daß diejenigen, welche so beschließen wollen, ausstehen (Geschieht.) Das ist die Mehrheit. Nun wollen diejenigen, welche den durch den eben ange nommenen Antrag abgeänderten 8 4 annehmen wollen, ausstehen. (Geschieht.) Das ist die Majorität. Wir kommen zu 8 5. Ich eröffne die Diskussion — und schließe sie, da das Wort nicht verlangt wird. Wird eine Abstimmung über den Paragraphen gefordert? Wen» das nicht der Fall sein sollte, so würde ich beim Mangel eines Widerspruchs hier, und unter derselben Voraussetzung auch bei den übrigen Paragraphen, konstatieren, daß ohne förmliche Ab stimmung 8 5 genehmigt ist, — was ich hiermit thue. 8 6. Die Diskussion wird eröffnet — und geschlossen. Wenn eine Abstimmung nicht verlangt wird, werde ich ohne