Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 25.04.1898

93, 25. April 1898. Nichtamtlicher Teil. 3075 Nehmigt und gefördert, sondern ursprünglich selber vor geschlagen. Diese Entwickelung ist noch lange nicht am Ende, und eigentlich ist diese Spezialfrage nur ein Teil dieser gesamten allmählichen Umgestaltung der Gewerbesteuern (sehr richtig! links) nach Maßgabe der wirklichen Leistungsfähigkeit. Das kann man hier vollständig sagen, diese großen Etablissements sind an sich leistungsfähiger und müssen daher auch mehr prästieren, sie genießen mehr als kleine Gewerbe die Vor teile von der Kommune; sie führen der Kommune auch viel mehr Lasten zu. Ich halte cs daher für eine Versäumnis der Kommunalbchörden, wenn sie dieser Frage nicht energisch näher treten. Wir haben uns, von unserem Standpunkt aus, fortwährend bemüht, die Kommunen auf diesen Weg zu drängen, und Anfänge haben wir in dieser Beziehung schon zu verzeichnen. Wenn z. B. eine Stadt wie Köln zu einer sehr erheblichen Entwickelung ihrer Gewerbesteuer nach dieser Richtung übergegangcn ist, so kann man wohl die Hoffnung haben, daß andere Gemeinden ihr Nachfolgen. Nun muß man aber immer festhalten: alle diese Be griffe sind so relativ, und die Grenzen generell zu finden mit einer Regel für den ganzen Staat, ist so schwer, daß der Weg der kommunalen Besteuerung, abgesehen von den Gründen, die ich schon früher angeführt habe, an sich der natürliche ist. Es kann ein Geschäft in einer kleinen oder mittleren Stadt den Charakter eines Bazars haben, das in einer Großstadt noch ein einfacher Laden ist. Dieser Laden in der Groß stadt kann als Bazar in der Mittelstadt gegenüber den Kon kurrenten schon dieselben üblen Folgen haben, wie ein großer Bazar in einer Großstadt gegen andere kräftige Ladenbesitzer. Daher ist eine generelle Regelung in dieser Beziehung außer ordentlich schwierig, und die Franzosen haben sich bei der Konzentration, die in Frankreich auch im gewerblichen Leben herrscht, auch wesentlich immer nur an die großen Pariser Geschäfte gehalten. Ja, wenn ich hier ein paar Berliner Ge schäfte vor mir habe, die kann ich vielleicht richtig und zu treffend veranlagen; soll man aber ein Gesetz machen, das feste, allgemeine, überall gleich durchzuführende Regeln auf stellt, so wird man überall auf große Schwierigkeiten stoßen. Nichtsdestoweniger habe ich erklärt — das möchte ich nament lich Herrn vr. Arendt, der mich darin vollständig miß verstanden hat, gegenüber betonen —, daß, wenn der jetzt cingeschlagene Weg nicht geht, wenn er keine wesentlichen Er folge hat, man allerdings sich dann wird genötigt sehen," wie Herr vr. Hahn sagte, eine weniger vollkommene Besteuerung zu versuchen; es werden aber, wie das auch in allen Ländern bis jetzt gewesen ist, vorerst nur Experimente bleiben. Nun bin ich allerdings der Ansicht nicht, daß man durch die Steuern auf die Gestaltung der sozialen Verhältnisse gar nicht einwirken könne und nicht einwirken dürfe. Der Ansicht bin ich nicht; aber ich habe große Bedenken dagegen, den Weg der Gerechtigkeit und der Gleichmäßigkeit hierbei zu ver lassen, willkürlich nach den zeitweilig herrschenden sozialen An schauungen Steuern zu erfinden, die lediglich diesen Zweck haben. Diese Erfahrung hat man auch in allen Ländern ge macht: diejenigen, die derartige Dinge in einer unvorsichtigen Weise vorschlagen, drehen sich leicht selbst den Strick, an dem sie auch erhängt werden. (Sehr richtig! Heiterkeit.) Des wegen mahne ich zur Vorsicht und zur gründlichen Erwägung über die Konsequenzen eines solchen Vorgehens- Ich glaube daher, das hohe Haus wird sich überzeugen, daß wir, was das Ziel betrifft — ich halte diese großen Bazare aller dings heute für nicht genügend von der Gewerbesteuer ge troffen —, im wesentlichen einig sind, daß aber die Frage, namentlich auch nach den mißlungenen Experimenten in ande ren Ländern, so schwierig ist, daß mir in dieser Beziehung besonders vorsichtig verfahren müssen und die Dinge nicht übereilen dürfen. Herr vr. Hahn hat ja auch anerkannt, daß wir in der gegenwärtigen Session nicht mehr in der Lage sind, ein der artiges Gesetz vorzulegen. Wir wollen sehen, wie wir in der Frage vor dem nächsten Landtage stehen. Eine Kommission von sachverständigen Männern über diese Frage zu hören, würde mir vollständig unbedenklich sein, und es soll mich freuen, wenn eine solche Kommission berufen würde, die uns mehr Weisheit giebt, als wir selbst nach den bisherigen Studien in dieser Frage uns haben erwerben können. Meine Herren, die Hauptinteressenten in der Frage, namentlich die Vertreter des kleinen Kaufmannes, sehen die Frage auch selbst als eine außerordentlich schwierige an. Sie sind mehrfach bei mir gewesen, ich habe mit ihnen über die Frage verhandelt und habe immer die Empfindung gehabt, daß die betreffenden Herren die Sache doch sehr maßvoll betrachten und die großen Schwierigkeiten, die in der Sache stecken, vollständig erkennen. Wir thun ihnen keinen Gefallen, wenn wir eine Sache versuchsweise in die Welt schleudern, die diesen kleinen Kaufleuten wirklich nicht hilft, anderseits aber große Mißstimmung hervorriefe. Auch nach dieser Rich tung hin muß man mit Vorsicht verfahren. Meine Herren, ein spezieller Antrag liegt nicht vor, der Herr Interpellant hat auch selbst nicht geglaubt, seinen frühe ren Antrag wieder einbringen zu müssen; er hat sich also wohl selbst überzeugt, daß sein früherer Antrag doch nicht ging. Er hat allgemeine Ideen entwickelt. Nun sagt Herr vr. Hahn: wir thun genug, wenn wir auf Mißstände aufmerksam machen, wir können der Regierung gegenüber uns damit beruhigen, daß wir sagen: hier sind schwere Mißstände, hier entstehen große Gefahren, hier wird der Mittelstand gefährdet, nun helft eurerseits dem Uebel ab! In einer solchen Frage, glaube ich, müßte das Abgeordneten haus oder irgend eine Volksvertretung ihre Aufgabe doch höher stellen. (Sehr richtig! im Centrum und links.) Sie müßte nicht nur auf die Uebelstände Hinweisen — meine Herren, das ist auch nicht nötig; denn wir kennen sie ganz genau; davon werden wir nicht erleuchtet; es giebt in der Welt unendlich viele Uebelstände, deren man doch nicht Herr werden kann, und es würde uns im höchsten Grade erwünscht gewesen sein, wenn diese Debatte uns einen klaren, bestimmten Weg gezeigt hätte. (Sehr richtig! links.) Das, was ich im großen und ganzen aus den ver schiedenen Reden entnommen habe, geht wohl etwa dahin, daß die Herren glauben, die Sache lösen zu können durch eine staatliche Steuer — wobei Vorbehalten bleibt, ob Staat oder Reich —, die den Umsatz trifft, und daß sich wesentlich auf dieser Grundlage die steuerliche Heranziehung bewegen soll. Der Gedanke, der hier früher auftauchte und der in Frankreich ja zur Geltung gekommen ist, nach Maßgabe der Warengattungen, mit denen das betreffende Geschäft handelt, die Steuer umzulegen, ist heute hier nicht wieder zum Vor schein gekommen; ich brauche daher darauf nicht tiefer ein zugehen. Bei einer solchen Steuer würden wir gerade viele kleine Geschäfte auf dem Lande, die nach dem Bedürfnis ihrer Kunden auf dem Lande alle möglichen Waren führen (sehr richtig!), in der ungerechtesten Weise treffen; denn da ist das eine Notwendigkeit und ein solches Geschäft geradezu ein Bedürfnis. Danach wird man also die Sache nicht ein richten können. Es können auch großartige Geschäfte, Versand geschäfte, Warenhäuser sich auch auf wenige Warengattungen beschränken und dadurch vielleicht für ihre Konkurrenten noch gefährlicher werden. Geschäfte, die sich mit wenigem Ver dienst begnügen beim einzelnen Upisatz, sind meist gefährlicher als diejenigen, die aus jedem Umsatz einen erheblichen Ver dienst haben wollen. Deshalb kann man vielleicht sagen: 406*