Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 16.01.1901
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- 1901-01-16
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- 16.01.1901
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468 Nichtamtlicher Teil. Börsenblatt f. d. deutschen Buchhandel. (vr. Müller (Meiningens.) man ihnen auch bisweilen ein klein bischen ans die Hühneraugen treten muß. Die Herren Verleger müssen bedenken, daß sie kein fester, ge schlossener Stand sind. Ja, wenn die Herren vom Börsenvercin deutscher Buchhändler allein die Verleger wären, wäre es ganz anders. Aber es läßt sich nicht leugnen, daß nicht bloß jeder Hausknecht, jeder Packträger auf der Straße einen Verleger machen kann, wenn er nur z. B. Ver wandter von einem Buchdrucker ist, der ihm seine Buchdruckerei zur Ver fügung stellt, sondern cs ist sogar möglich — ich möchte da natürlich diese genannten hochachtbaren Gewerbe hiermit nicht ans gleiche Stufe stellen —, daß ein Zuchthäusler, dein die persönlichen Ehrenrechte ab erkannt sind, auch ein Verlagsgeschäft führt. Da sollte ich meinen: wenn hier im allgemeinen die Verhältnisse des Berlagsbuchhandels geregelt sind, sollten die Herren Verlagsbuchhändler nicht allzu scharf uns gegen über auftreten, wenn wir auf der anderen Seite auch die Rechte der Autoren etwas wahren wollen. Das Beispiel, das Herr Kollege Dietz gestern gegeben hat bezüglich des Herrn Kollegen Stöcker auf der einen Seite und Herrn Sternberg auf der anderen Seite, war ungemein drastisch; es ließe sich aber ungeniein variieren auf politischem und auf religiösem Gebiete. Ich sage also noch einmal: der reelle deutsche Buch handel, wie er vor allem in dem Börsenverein deutscher Buchhändler or ganisiert ist, will selbstverständlich von uns in keiner Weise angegriffen Werden; aber ans der anderen Seite sind die Schilderungen, wie sie gestern vor allem Herr Kollege Dietz gegeben hat bezüglich des Unglücks, des Elends, das in sehr vielen Kreisen der Journalisten und Schrift steller bei dcnl jetzigen Berlagsvertragsunwcsen herrscht, doch nur allzu wahr. Auch mir erscheint der Entwurf eines Gesetzes über das Verlags recht im ganze» minder gut als das Gesetz über das Urheberrecht. Der Herr Staatssekretär hat sich so ausgedrückt, daß das Verlagsrecht «ein großes Gut- für die Autoren sei Das ist wohl wahr, aber es kommt doch auf den Inhalt an. Wir sprechen uns keineswegs — ich spreche hier vor allem als ein Freund der Schriftsteller — gegen den Entwurf eines Gesetzes über das Verlagsrecht als solches aus, sondern bloß gegen die einzelnen Bestimmungen desselben. Der Hauptvorwurf, der dem Ge setze gemacht werden kann, ist die vollständige Lückenhaftigkeit desselben. Ich möchte den Herrn Staatssekretär des Reichs-Justizamts um gefällige Auskunft bitten: was soll eigentlich mit dem Verlagsrecht bezüglich der bildenden Künste, der Abbildungen wissenschaftlicher und technischer Art, der Photographien, der Geschmacksmuster u. s. w. werden? Sollen wir hier vielleicht vier oder fünf verschiedene Vertragsrechte bekommen? Meine Herren, dann wird die ganze Materie so unübersichtlich, daß sie kaum noch von einem Juristen beherrscht werde» kann. Ich bin der Ansicht, man hätte das ganze Verlagsrecht über all diese Materien in einem Gesetze vereinigen sollen. Ein weiterer Mangel ist, daß sich das Gesetz um die sehr viel gestaltige Materie des Kommissionsverlags vollständig hcrnmgcdrückt hat. Aus der anderen Seite sehe ich nicht ein, was die ZZ 41 und 42 in dem Gesetz sollen, die sich mit Werken beschäftigen, bei denen ein Verlags recht überhaupt nicht in Betracht kommt. Ich bin ganz der Anschauung des Herrn Kollegen vr. Spahn, daß eine derartige Zerklüftung des ganzen Verlagsrechts zu bedauern ist, daß z. B. das Aufführungsrecht in dem ganzen Gesetze nicht vorgesehen ist. Ich gehe sogar weiter und sage: wir haben dringend ein Theaterrecht notwendig, cs wäre das ein erwünschtes und logisches Pendant zu diesem Gesetzentwurf über das Verlagsrecht. Am allerbedcnklichsten in dem Gesetze — und darauf hat, soviel ich weiß, noch keiner der Herren Vorredner hingewicse» — erscheint mir aber die völlige Unklarheit, in welcher sich der Herr Verfasser dieses Gesetz entwurfs befindet über die Grundlagen des Verlagsrechts. Wenn ich die 88 2 und 9 ansehe, so muß ich mir sagen, das ist in den Grundan schauungen über das Verlagsrecht, wie sie bisher in Theorie und Praxis geherrscht haben, das Unklarste, was ich mir überhaupt denken kann. Die Motive betonen nicht weniger als dreimal, wenn ich mich nicht sehr irre, daß der Urheber Urheber bleibt und alle seine Rechte gegenüber Dritten behält, soweit nicht der Verlagsvertrag selbst cingreift. Wenn das richtig ist, so begreife ich aber nicht, wie man überhaupt zu den ZZ 2 und 9 kommen kann. Wir müssen daran festhalten — und das ist meiner An schauung nach die rechtliche Basis des ganzen Verlagsgeschäfts —: der Urheber bleibt Urheber, der Verleger hat lediglich von ihm abgeleitete Rechte, es kann nicht angehen, daß der Verleger selbst in der Richtung gegen den Autor, nicht nur gegenüber dritten Personen die Antorstellnng okkupiert, wie es in dem vorliegenden Gesetzentwurf vor allem die ZK 2 und 9 zum Ausdruck bringen. Ich fasse mich in positiver und negativer Beziehung kurz dahin zusammen: in negativer Beziehung kann nach den bisher bestehenden, in Theorie und Praxis festgehaltcnen Anschauungen bloß die Rede davon sein, daß der Verfasser sich aller Handlungen, die gegen Treu und Glauben im Verkehrsleben gehen, gegenüber dem Ver leger enthalte. Das ist die negative Seite des Verlagsrechts; die po sitive Seite des Verlagsrechtes besteht lediglich darin, daß der Verfasser dem Verleger einen Schutz gegen unbefugte Vervielfältigung und Ver breitung seitens Dritter giebt. Das sind die beiden Grundbegriffe des Verlagsrechts; auf die müssen wir uns stellen, wenn wir nicht ein solches Mrrsal in die ganze Materie hineinbringen, daß wir uns schließlich selbst nicht mehr in ihr zurecht finden. Gegen diese Grundprinzipien haben meiner Anschauung nach die ZZ 2 und 9 des Gesetzentwurfs voll ständig gesehlt. Meine Herren, der Gesetzentwurf hat mit großer Feierlichkeit als Leitmotiv aufgestellt, und es hat auch der Herr Staatssekretär vr. Niebcrding vorhin das ausgesprochen: in ckudio xro autora, d. h. im Zweifel immer für den Autor. Die Worte hören wir wohl; aber wenn ich die einzelnen gesetzlichen Bestimmungen ansehe, so muß ich sagen: es ist doch sehr viel von dieser Grundlage, von diesem Leitmotiv abgegangcn. Ich will auf die einzelnen hier einschlagenden Bestimmungen heute nicht näher eingehen; ich will vor allem bloß die ZZ 3, 21, Ab satz 1 und 22 als Beweis für meine Behauptungen anführen. Nur aus zwei Bestimmungen, die auch der Herr Kollege vr. Nintelen zum Gegen stand seiner Kritik gemacht hat, möchte ich mit einigen Worten eingehen, die von ganz besonderer Wichtigkeit sind: das 'ist die Frage der Ueber- tragbarkeit des Verlagsrechts. Sie erscheint mir thatsächlich als die allerbedenklichste in dem Gesetzentwurf. Hier stehen sich die Anschauungen natürlich auch ganz diametral gegenüber; auch das hängt zusammen mit ciner vollständig verschiedenen Auffassung des Verlagsrechts von seiten der Autoren und von seiten der Verleger. Ich möchte mich dahin prä zisieren, daß die Verleger einen rein vermögensrechtlichen, materiellen Standpunkt entnehmen, während die Verfasser einen idealen, individua listischen Standpunkt einnehmen. Wenn man von diesen verschiedenen Standpunkten ausgeht, so kommt man natürlich auch zu ganz verschiedenen Schlußfolgerungen. Allein, wenn der Gesetzgeber gesagt hat: in «Indio pro untors, — dann mußte er sich auf den Standpunkt, auf den er sich in dem Gesetz über das Urheberrecht gestellt hat, auch hier stellen, nämlich auf den ideal-individualistischen Standpunkt. Nun ertönt cs auf der einen Seite: ganz empfindliche Schädigung des 'deutschen Schriftsteller- tums! Und aus der anderen Seite: Untergrabung des Kredits der Ver legerschaft! Meine Herren, was es mit dieser Einrede zu thun hat, das können Sie am besten daraus entuehmen, daß der Erfinder dieser Einrede, soviel mir von sehr sachverständiger Seite mitgeteilt worden ist, nicht in Ver legerkreisen, sondern im Reichs-Justizamt sitzt. Früher hat man eine derartige Einrede gar nicht geltend gemacht; früher hat man sich, vor allem in der ersten Berlagsordnung, die die Verleger herausgegeben haben, auf eineu wesentlich anderen Standpunkt gestellt und die Ueber- tragbarkeit nur bei noch nicht erschienenen Werken ausschließen wollen. Man hat später freilich den Standpunkt geändert. Aber daraus geht doch wenigstens hervor, daß die Verlagsbuchhüudler selbst ursprünglich einer anderen Anschauung waren. Ich stehe vollkommen aus dem indivi dualistischen Standpunkt. Die Einrede, die die Motive bringen, daß doch auch beim Verlagsbuchhandel Mittelspersonen notwendig wären, daß ein Drucker notwendig sei, ein Korrektor, ein Setzer und alle möglichen an deren Mittelspersonen, kann doch überhaupt nicht einschlagen. Es kommt doch darauf an, wer eigentlich die buchhändlerische Verantwortlichkeit hat, und da stehe ich vollkommen auf dem Standpunkt, den eben in sehr überzeugender Weise Herr Kollega vr. Rintelen festgcstellt hat. Es ist doch wahrhaftig nicht gleichgültig, ob bei einem großen Weltbuchhändler sein Werk erscheint, ob bei einem großen Verlagsbuchhändlcr in Leipzig oder Stuttgart, oder bei einem ganz obskuren Menschen, bei einem Zucht häusler oder einem zweifelhaften Subjekt, das draußen auf dem platten Lande einen kleinen Bnchvertricb hat. Mit vollem Recht hat eine Zeitung hervorgehoben, daß es doch sehr merkwürdig sei, und daß es ein großer Gegensatz sei zu üem Selbstbewußtsein, das sonst die Herren Verlags- bnchhäudlcr haben, daß sie hier sich gewissermaßen selbst als quasi fun gible Personen bezeichnen. Diese Bezeichnung ist sehr richtig. Die An schauung der Verleger stimmt mit den bei anderer Gelegenheit aufgestellten Behauptungen der Herren von dem persönlichen, individuellen Wert des Verlegers sehr schlecht überein. Der Herr Staatssekretär vr. Nieberding sieht auch einen Wider spruch in den Schlußfolgerungen der Autoren, ich aber absolut nicht. Er sagt: die Autoren behaupten auf der einen Seite, daß es eine Vertrauens sache sei, wenn man ein Werk einem Verleger gebe, auf der anderen Seite aber hätten sie nicht das Vertrauen in den Verleger, daß er das Werk nicht in die Hände eines anderen Verlegers giebt. Ja, die Lösung dieses Widerspruchs ist doch ungemein einfach, lieber den Grad des Vertrauens sind wir nicht einig; die Schriftsteller wollen sich nicht blindlings, nachdem sie sehr schlechte Erfahrungen auf diesem Gebiete gemacht haben, dem Verleger ausliefern. Es hat mich wirklich gewundert, daß der Herr Staatssekretär vr. Nieberding nur einen einzigen Fall kennt, in welchem ein wirklicher Unfug mit der Uebertragung getrieben worden ist, den berühmten »Ekkehard-Fall- von Victor von Scheffel. Der Herr Abgeordnete vr. Rintelen hat von dem bekannte» Komponisten Joseph von Rheinberger einen weiteren Fall erzählt. Ich kann aber dem Herrn Staatssekretär daS Resultat einer vollständigen Enquete übergeben. Der Deutsche Schriftstellcrverband hat sich an eine Reihe hervorragender deutscher Schriftsteller gewendet und hat sie um ihre Erfahrung auf dem Gebiete der Uebertragung des Verlagsrechts gebeten. Meine Herren, ich habe hier ein ganzes Konvolut von Acußerungen bedeutender deutscher Schriftsteller, die sich übereinstimmend in der allerschärfsten Weise gegen
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