Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 01.03.1900
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- 01.03.1900
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50, 1. März 1900. Nichtamtlicher Teil. 1699 Kapital oder mit fremdem Kapital. Darauf kommt es gar nicht an. Weil das unmöglich war, haben wir dergleichen gerechten Besteuerung im ganzen Lande wegen die Realsteuern abgegeben, aus der Staatssteuer ausgeschieden. Bei den Kommunen liegt die Sache aber anders: sie haben nicht bloß nach den Reinerträgen zu fragen, sondern vor allem nach den anderen Gesichtspunkten, die ich vorhin angeführt habe. Nun fragt man: wohin soll das führen? Können denn nicht andere durch die Großbetriebe bedrückte Klassen kommen und sagen: wir müssen auch entlastet werden gegenüber diesen Großbetrieben? (Sehr richtig! Zuruf links: Die werden auch schon kommen!) Gewiß, meine Herren, die können auch kommen, die sind auch schon da (sehr richtig! und hört! hört! links), und oft mit Recht. Daß der kleine Bauer am Rhein, in dessen Gemeinde die Arbeiter von einer nebenliegenden Fabrik, die sich dort gegründet hat, wohnen, sich gegen diese Fabrik wehrt und verlangt, daß die entsprechenden Kosten, die sonst auf die alten bäuerlichen Besitzer fallen würden, besteuert würden, ist durchaus berechtigt. (Sehr richtig! Zuruf bei den Freisinnigen: Ist ganz was anderes!) Das Gegenteil wäre die Ungerechtigkeit. Ebenso ist das Prinzip der Staffel besteuerung auch in der indirekten Steuer an sich durchaus berechtigt; es ist nur nicht überall klar und bestimmt und radikal durchzuführen. In manchen Fällen kann es aber wenigstens annähernd geschehen; wo es möglich ist, mag es geschehen. (Hört! hört!) Eine solche Entwickelung in derVerfassung derSteuer brauchtnicht an sich eines bestimmten sozialen Erfolges gewiß zu sein. Welchen Erfolg diese neue Besteuerung für die Großbetriebe haben wird, kann keiner von uns mit Sicherheit sagen. Ich bin allerdings der Meinung, daß sie in vielen Fällen verringern, wenigstens diese Entwickelung verlangsamen wird. In manchen Fällen wird der Unternehmer, der Kapitalist, doch fragen: ist es richtig, bei der Erhöhung der Steuerlast, noch Kapital in diesen Betrieb zu stecken? DaS wäre an und für sich kein Unglück (sehr richtig!); im Gegen teil, es würde der Kleinbetrieb Zeit gewinnen, auch seinerseits die erforderlichen Abwehrmaßregeln zu treffen. Ich bin durchaus nicht der Meinung, daß mit dieser Steuer ein Arcanum für die Aufrecht- crhaltung der kleinen Betriebe gegeben ist; sie müssen sich helfen hauptsächlich durch genossenschaftlichen Zusammenschluß. (Sehr richtig!) Aber daß sie dafür Zeit gewinnen, während diese rapide Entwickelung zum Großbetrieb, die wir heute haben, ihnen kaum die Zeit der Organisation läßt, das ist jedenfalls im höchsten Grade erwünscht. (Sehr richtig!) Meine Herren, wie sich solche Entwickelung zeigt, und welche Folgen das hat auf einzelne Kommunen, das möchte ich Ihnen mal klar machen an einer Eingabe der Stadt Aachen. Ich will, wenn der Herr Präsident es gestattet, aus dieser Eingabe nur wenige Worte vorlesen. Die Stadtverordneten von Aachen und der Bürgermeister sagen: Der Umfang der hier bestehenden Warenhäuser ist ein sehr erheblicher. Das größte Filialgeschäft des bekannten Waren hauses Tietz beschäftigt in seinen: Betriebe 152 Personen, zumeist Verkäuferinnen. Die Firma Tietz beabsichtigt, hier demnächst einen neuen Bazar größten Stils zu errichten, und hat das zu diesem Zweck erforderliche, mitten in der von dem mittleren Bürger- standc benutzten Geschäftsgegend gelegene Terrain bereits an- gckauft. In dem zweiten Bazar, Gebrüder Arlsberg, werden 24 Personen beschäftigt. Es folgt sodann ein drittes Waren haus, Firma S. Gottfeld, mit einer Gehilfenzahl von 33 Per sonen. Eine weitere Vermehrung der Bazare ist bereits in nächster Zeit zu erwarten, indem dem Vernehmen nach ein großes Hamburger Warenhaus gleichfalls hierorts ein Filialgeschäft zu errichten beschlossen hat. (Hört, hört!) Die auf die oben genannten Häuser für die hiesige Stadt ent fallenden Zuschläge zur Gewerbesteuer sind im Vergleich zu dem Geschäftsumfange als verhältnismäßig geringe zu bezeichnen. Die Steuer beträgt für das Warenhaus Tietz 629 (hört, hört!) für die hier domizilierten Gebrüder Arlsberg in Klasse III 120 (hört, hört!) für S. Gottfeld in Klasse III 80 Der verderbenbringenden weiteren Ausdehnung und Vermehrung der Großbazare kann nur im Wege einer besonderen nachdrücklichen Besteuerung dieser Geschäfte entqeqenqetreten werden. (Sehr richtig!) Meine Herren, diese und andere Aeußerungen der Kommunen beweisen, daß das Bedürfnis einer Umgestaltung der Steuer auf diesem Gebiete sehr lebhaft gefühlt wird. Wenn nun die kleinen Kaufleute an sich schon in einer sehr schwierigen Lage sich befinden und in derselben auch, wie ich mir gar nicht verhehle, nach Inkrafttreten der neuen Besteuerung ver bleiben werden, so ist doch nun der Staat umsomehr verpflichtet, ihnen das Gefühl der Ungerechtigkeit in der Besteuerung zu nehmen und ihnen zu zeigen, daß, was der Staat auf diesem Gebiete thun kann, er entschlossen ist, für diese kleinen Betriebe zu thun. Ich meine, daß die kleinen Betriebe sich selbst sagen werden: mit dieser Sache ist keineswegs alles gethan; aber sie werden sich doch einiger maßen in ihrer bitteren Stimmung, möchte ich sagen, beruhigter fühlen (Lachen bei den Freisinnigen), wenn sie sehen, daß der Staat, was er auf diesem Gebiete vermag, auch thut. Meine Herren, ich gehe auf die Detailfragen gegenwärtig nicht ein. Nur einen Punkt möchte ich berühren: die Beschränkung der Steuer beim Erreichen von 20°/„ des Ertrages. Hier ist natürlich der Ertrag im Sinne der Gewerbesteuer gemeint, nicht der Rein ertrag; sonst würde die Sache keine große Bedeutung haben. Wir haben diese Schranke aus folgender Erwägung vorgeschlagen. Ge wiß, meine Herren, einige meinen, diese Großbazare finden ihren Hauptvorteil in der Ausdehnung des Umsatzes — billige Ware, Massenware. Diese Art von Betrieben ist zwar den kleinen Be trieben am gefährlichsten. Andererseits kann man ihre Berechtigung an sich nicht bestreiten, und nach Lage der Verhältnisse wird der eine Unternehmer diesen Weg: höhere Warenpreise, geringerer Umsatz, jener den anderen: geringe Warenpreise und größerer Um satz, vorziehen. Um nun diese Entwickelung nicht ganz lahm zu legen und nicht die Progression in dieser Beziehung für die Ge werbe der letzten Art geradezu ruinös zu machen, haben wir diese Schranke der 20°, „ in das Gesetz ausgenommen. Es ist das ein mittlerer Weg, den wir eingeschlagen haben. Wir sind dabei namentlich dem Vorgänge der Stadt Dresden — wie denn in Sachsen überhaupt die Kommunen sich eifriger auf diesem Gebiete der Gesetzgebung bezeigen — gefolgt. Es schien der Vorgang uns durchaus beachtenswert. Ueber die Höhe der Steuer können wir Ihnen leider kein ganz genaues Bild machen, namentlich nicht, wie sie auf die einzelnen Betriebe wirken würde, und zwar aus dem Grunde nicht, weil wir bisher den Umsatz dieser Betriebe doch nur sehr oberflächlich, schätzungsweise aus anderen Materialien, bezw. aus der Gewerbe steuerveranlagung kennen; aber daß bei densehr großen Geschäften diese Besteuerung doch schon sehr energisch eingreift, werden wir Ihnen in der Kommission klar machen können. Nun sagt man: je höher die Steuer bemessen wird, desto eher wird eine Umgehung der Steuer stattfinden. Die großen Betriebe werden diese Steuer abwälzen, sei es auf das Personal, sei es auf die Lieferanten und Fabrikanten. Ja, meine Herren, mit der Abwälzung ist es eine eigene Sache. (Heiterkeit.) Diejenigen, die sich in die Brust werfen und sagen, wir fürchten die Steuer nicht, denn wir werden sie abwälzen, brauchen auch nicht so heftig gegen die Steuer zu agitieren (sehr richtig!); aber der heftige Kampf, den sie gegen diese Steuer führen, möchte doch wohl dahin führen, an dieser Abwälzüngsmöglichkeit einige Zweifel zu hegen. Das werden sich weder die Fabrikanten über eine gewisse Grenze hinaus gefallen lassen, noch wird das Personal sich allen Be dingungen fügen, wenn nach dieser Richtung hin — was ich auch gar nicht einmal glaube — eine Abwälzung eintreten zu lassen versucht würde. Ich bin überzeugt, viele Gegner wird hier und später diese Vorlage finden, sowohl aus prinzipiellen volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten, als aus Jnteressengesichtspunkten. Ich bin über zeugt, die Freunde der Vorlage werden auch ihrerseits unter ein ander über eine Menge einzelner Fragen verschiedener Meinung sein. Ich kann nur, meine Herren, die Freunde der Vorlage er suchen, hier mit Maß vorzugehen. Es ist das erste Mal, daß wir die Gesetzgebung auf dieses Gebiet lenken; Erfahrungen haben wir noch nicht; die werden wir erst durch daS Gesetz selbst er langen. Treten in dieser Beziehung besondere Mängel hervor, nun, meine Herren, so werden wir mit der Gesetzgebung abhelfen können (Sehr richtig!) Gegenwärtig aber muß verhütet werden, was die Freunde der Vorlage betrifft, daß nicht das Kind durch zu viele Doktoren zu Tode kuriert wird (sehr richtig! und Heiterkeit), sondern Sie müssen aus die Hauptsache sehen, auf daS Prinzip, auf die Grundlage, auf die allgemeine Tendenz des Ge setzes; nachher, wie gesagt, werden wir klüger sein, und es ist ja nicht ausgeschlossen, daß wir dann von unserer Klugheit den ent sprechenden Gebrauch machen. Meine Herren, namentlich möchte ich dringend bitten, von der Tendenz, diese großen Warenhäuser überhaupt zu strangulieren, gänzlich abzusehen. (Sehr richtig!) Das wäre, wie gesagt, mit der Reichsgesetzgebung nicht vereinbar, aber auch mit den großen gesellschaftlichen Grundsätzen im Wider spruch, die wir hier im Abgeordnetenhause vertreten. Meine Herren, diejenigen, die keinen rechten Erfolg für daS Kleingewerbe sich aus dieser Vorlage versprechen, die sollen doch untersuchen, ob die Vorlage nach Maßgabe der Steuerverteilung nicht eine gerechte ist, und zweitens, ob wir dadurch nicht eine Pflicht erfüllen gegen die kleineren und mittleren Betriebe. Und wenn Sie sich davon überzeugen, dann können Sie sich vorläufig 228*
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