Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 30.05.1900

^ 123, 80. Mni 1900. Nichtamtlicher Teil. 4161 gestellt ist. Andererseits müssen wir aber sagen, daß der Vorschlag in dieser Einschränkung, wie er uns vorliegt, uns doch im wesent lichen unschädlich erscheint. Er schränkt die Üeberlassung und Dar bietung wesentlich ein, indem er sie nur dann für strafbar erklärt, wenn der Verkauf unzüchtiger Schriften an Personen unter 16 Jahren geschieht, und da kann auf der anderen Seite auch wiederum gesagt werden, wer eine derartige Handlung gegenüber einer Person unter 16 Jahren vornimmt, der möge doppelt genau prüfen, dop pelte Vorsicht walten lassen, ob nicht durch diese Üeberlassung Schaden bei der Jugend angerichtet wird. Wir sind zufolge dessen bereit, diese Bedenken, die heute noch bei uns vorliegen, zurück- zustellcn, zurückzustcllen angesichts der Thatsache, daß auch wir auf die Bestimmungen, die verschärfte Strafen für Kuppelei Vorschlägen, auf die Bestimmungen, die sich auf das Zuhältertum beziehen, und auf die ganze Erweiterung des 8 184 großen Wert legen. Meine Herren, wir sind demnach bereit, diese Bedenken zurück- zustellcn, einmal aus den von mir erwähnten Gründen, dann aber auch aus den allgemeinpolitischen Erwägungen, daß wir es in der That für wünschenswert erachten, mit dieser ganzen Materie nun mehr zum Ende zu kommen. Aus diesen Gründen werden wir in der Gesamtabstimmung den Gesetzentwurf annehmen. (Bravo! bei den Nationalliberalen.) Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rickert. Rickcrt, Abgeordneter: Meine Herren, ich will nur die kurze Erklärung abgeben, für meine Freunde und mich, daß wir für die Paragraphen des Antrags Hompesch stimmen werden, mit einer Ausnahnie. Wir bedauern, daß wir nicht imstande sind, für tz 184 a, wie er uns vorgelegt ist, einzutreten. Wir können cs nicht wegen der sehr bedenklichen Konsequenzen, welche der hier neu eingeführte strafrechtliche Begriff haben kann. Auch die ersten Strafrechtslehrer Deutschlands haben sich gegen die Fassung des 8 184a erklärt. Wir können daher zu unserem Bedauern für den 8 184 a nicht stimmen. Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Or. von Levetzow. Or. von Levetzow, Abgeordneter: Meine Herren, meine Freunde werden den: gebotenen, allerdings recht mageren Vergleich nicht Widerspruch entgegensetzen, weil sie meinen, daß der uns vor gelegte Initiativantrag, der ja die Chance der Annahme hat, immerhin wertvolle Verbesserungen gegen die gegenwärtig beste henden Zustände enthält, weil wir Wert legen auf den inhaltlich reduzierten 8 184a, und weil wir dem Lande den Anblick der bis dahin unerhörten Hergänge ersparen möchten, die eine Minorität des Reichstags in diesem Hause herbeizuführen beliebt hat. (Bravo! rechts. Unruhe links.) Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter. Richter, Abgeordneter: Meine Herren, ich halte es nicht für angemessen, in diesem Augenblick, wie der Herr Vorredner, eine Kritik rückwärts anzustellen. (Sehr wahr! links.) Ich könnte auch noch schärfere Ausführungen machen, als die eben gehörten in Bezug auf die letzten Vorgänge. Ich beschränke mich daher auf die einfache Erklärung: der jetzt vorliegende Antrag deckt sich im ganzen überwiegend mit unseren Auffassungen, bis auf den 8 184a. Eine bloße Verletzung des Schamgefühls als strafrechtlich verfolgbar wollen wir auch nicht in beschränktem Umfange in das Strafgesetzbuch einführen. Der neue 8 184 a ist aber derart gegen den bisher im Mittelpunkt des Streites ge standenen 8 184a in seinem Wesen verändert und in seiner prak tischen Bedeutung herabgemindert, daß für uns kein Grund mehr vorliegt, die Erledigung dieses Gesetzes auf der Grundlage dieses Antrags irgendwie auszuhalten. Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeotdnete Haußmann (Böblingen). Haußmann (Böblingen), Abgeordneter: Namens meiner Freunde bin ich in der Lage, zu erklären: der Grund, weshalb auch wir alle geschäftsordnungsmäßigen Mittel in Anspruch nahmen, war unsere Auffassung, daß sowohl die Theater- und Litteraturbe- stimmungen als auch die Schaufensterbestimmungen künstlerisches und wissenschaftliches Schaffen bedrohen. Vor die Frage gestellt, ob, wenn ein neuer Entwurf auf diese beiden Bestimmungen ver zichtet, wir die Obstruktion fortsetzen würden, haben wir erklärt, daß dann natürlich kein Grund mehr hierzu vorliegt. Die Fassung des Verbots bezüglich des Verkaufs an Kinder ist unseres Er achtens praktisch sehr wenitz bedeutsam. Wenn wir auch der wenig lücklichen Formulierung lieber nicht zustimmen, so werden wir och darüber ebenso wenig wie über das Ganze eine namentliche Abstimmung beantragen, da unseres Erachtens über Kleinigkeiten nicht namentlich abgcstimmt werden sollte (große Heiterkeit), und da wir — gegenüber der Auffassung des Herrn von Levetzow bringe ich das auch zum Ausdruck, welcher von einem Vergleich gesprochen hat — auf dem Standpunkte stehen, daß es sich hier ^iebenundsechzigster Jahrgang. nur um Darlegung unserer Haltung gehandelt hat, nicht um einen Vergleich. Wir stehen auf dem Standpunkt: es ist erreicht!, was wir beabsichtigt haben. (Große Heiterkeit.) Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Kardorff. von Kardorff, Abgeordneter: Meine Herren, ich habe namens meiner politischen Freunde folgende Erklärung abzugeben. Wir werden dem Kompromißvorschlage zustimmen. Ein Teil meiner politischen Freunde wird das um so lieber thun, als sie gegen die angefochtenen, zu so harten Stürmen Veranlassung gegeben habenden Paragraphen in der zweiten Lesung gestimmt haben und nur infolge des späteren zwischen den Parteien vereinbarten Kompromisses diesen Paragraphen ihre Zustimmung geben zu sollen glaubten, um den übrigen Inhalt des Gesetzes nicht zu ge fährden. Ich beschränke mich auf diese Bemerkung und hoffe, daß die Stürme, deren der Herr Abgeordnete Or. von Levetzow gedacht hat, im Reichstag nicht wiederkehren werden. (Bravo! rechts. Unruhe links.) Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cegielski. Cegielski, Abgeordneter: Meine Herren, ich habe im Namen meiner Fraktion folgendes zu erklären: Der Gesetzentwurf, wie er nunmehr der Beschlußfassung des Reichstags unterbreitet worden ist, ist von uns im vollen Bewußtsein seiner Brauchbarkeit und seiner Nützlich keit unterzeichnet worden. Wir sind fest überzeugt, daß, wenn derselbe in der jetzigen Formulierung angenommen worden und Gesetz wird, er auf eine ziemlich allgemeine Billigung und Anerkennung im Lande rechnen darf und die hehren Interessen der Sittlichkeit und Moral zu fördern und zu befestigen geeignet sein wird. Wir empfinden deshalb eine Befriedigung darüber, daß nach den schweren Kämpfen und Meinungsdifferenzen der vergangenen Tage auf Grund lage dieses Entwurfs ein Einverständnis unter den Par teien des Hauses erzielt werden konnte. Wir werden ge schlossen für die Vorlage stimmen. (Bravo!) Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Liebcrmann von Sonnenberg. Liebermann von Sonnenberg, Abgeordneter: Meine Herren, ich habe, der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe, den Zsn- trumsantrag mit unterzeichnet. Meine politischen Freunde werden, da leider nicht mehr zu erreichen ist, für diesen Antrag stimmen. Ich glaube, daß die politische Situation in diesem Hause sehr treffend symbolisiert ist durch den Strauß da oben: rot und seine Nüancierungen dominiert, und das Grün kann auf sich beziehen, wer will. (Schallende Heiterkeit.) Präsident: Das Wort wird nicht weiter verlangt; die erste Beratung ist geschlossen. Die Verweisung an eine Kommission ist nicht beantragt; deshalb können wir nach dem Antrag des Herrn Abgeordneten Or. Spahn in die zweite Beratung des Gesetz entwurfs eintreten. Infolgedessen eröffne ich die Diskussion über den 8 180 — und schließe dieselbe, da sich niemand zum Wort meldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen Herren, welche den 8180 annehmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. (Geschieht.) Das ist die große Mehrheit; 8 180 ist angenommen. Ich eröffne die Diskussion über 8 181 — und schließe dieselbe, da sich niemand zum Wort meldet. Ich werde, wenn niemand widerspricht, annehmen, daß der 8 181 mit derselben Majorität wie der 8 180 angenommen ist. — Es ist der Fall, da niemand widerspricht. Nunmehr eröffne ich die Diskussion Uber den 8 181a — und schließe dieselbe. Ich werde auch hier bei der Abstimmung an nehmen, daß der 8 181a mit derselben Majorität wie die beiden früheren Paragraphen angenommen ist. — Ich eröffne nunmehr die Diskussion über 8 184 — und schließe dieselbe, da sich niemand zum Wort meldet. Ich bitte diejenigen Herren, welche den 8 184 annehmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. (Geschieht.) Das ist die große Mehrheit; 8 184 ist angenommen. Ich eröffne nunmehr die Diskussion über den 8 184a — schließe dieselbe, da sich niemand zum Wort meldet, und bitte bei der Abstimmung diejenigen Herren, welche 8 184a annehmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; 8 184a ist angenommen. Ich eröffne nunmehr die Diskussion über den 81841>, — schließe ! dieselbe, da sich niemand zum Wort meldet, und werde, wenn 560