Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 28.08.1909

9792 Börsenblatt f. d. Deschn. Buchhandel. Nichtamtlicher Teil. ISS 28. August 1909. der Sächsischen Staatsregierung fllr unvereinbar halte, sich in den Dienst einer politischen Partei zu stellen. Der Redaktion des Börsenblattes glaube ich den Vor wurf nicht ersparen zu können, daß sie wohl etwas einseitig die Zeitungsstimmen und Entschließungen für den Hansabund veröffentlicht hat, während aus der ungeheuren Fülle der Ablehnungen seitens wirtschaftlicher Vereine und Organe nur eine Erwähnung gesunden hat. Es möge mir gestattet sein, aus ihrer großen Zahl nur zwei hier anzuführen. Der Vor stand des Deutschen Zentralverbandes sür Handel und Ge werbe sagt: »Schon jetzt steht fest, daß fast sämtliche Vorstands mitglieder, sowie die erdrückende Mehrheit der Detaillisten welt dem Hansabund keine Sympathie entgegenbringt». Der Vorstand der Mittelstandsvereinigung erklärt unter Desavouierung seines Vorsitzenden Rahardt: »Allein die pflichtgemäße Rücksicht auf das Wohl des Mittelstandes ver nnlaßt uns heute zu der Erklärung, daß der Mittelstand vom Hansabunde vollständig abzurücken hat«, und ferner, »Die Agitation des Hansabundes, Zeitungsauslassnngen übe> seine Absichten und Ziele und die falsche Bewertung, die er bei einem Teile des Mittelstandes gefunden hat, lassen die Befürchtung auskommen, daß durch die Hansabund-Bewegung ein Geist groß gezogen wird, der von seinen Gründern nicht beabsichtigt sein mag, der aber — stärker als ihr zügelnder Einfluß — genau das Gegenteil von dem hervorbringt, stärkt und öffentlich vertritt, was unsere Vereinigung bis heute angestrebt hat und was dem Mittelstände allein nützt und frommt. Es ist nicht gleichgültig, daß Jndustriesürsten, Börscninteressenten und Warenhausbesitzer zu den eifrigsten Förderern des Hansabuudes gehören, und daß diejenige Presse, die alle Bestrebungen des Mittelstandes, sich zu organisieren, stets verlacht oder verurteilt hat, die Hansabund bewegung ausnahmslos beglückwünscht und bedingungslos unterstützt! Das läßt erkennen, daß dort etwas anderes angestrebt wird, als was wir überall vertreten müssen, um den Mittelstand aus seiner Notlage zu befreien und würdige Existenzbedingungen fllr ihn zu schaffen. Daher müssen wir uns auf die Seite derer stellen, die ein enges Zusammen gehen der Mittelstandsangehörigen mit ihren Todfeinden für eine Unmöglichkeit erklären!» Ich würde diesen politischen Streit nicht weiterge sponnen haben, wenn nicht jetzt der Börsenvereins-Vorstand zu der Frage eines korporativen Beitritts nach Anhörung der Vorstände der Kreis- und Ortsoereine Stellung nehmen wollte. Da dürfte es doch Recht und Pflicht aller politisch rechtsstehenden Kollegen sein, laut und energisch dagegen zu protestieren, daß man sie etwa in den Hansabund hinein zwingt. Da wir, wie Herr Degener schon ausführte, mehr oder weniger unserer Existenz wegen Mitglieder des Börsen- Vereins sein müssen, hat der Vorstand zu solchem Zwange weder ein satzungsgemäßes, noch ein moralisches Recht. Ist das Rundschreiben des Börsenvereins-Vorstandes an die Vorstände der Kreis- und Ortsoereine durchaus un- parteisch und sachlich, ohne Voreingenommenheit für den Hansabund gehalten, so kann man ein Gleiches von der Erklärung des Verbandsvorstandes in der soeben erschienenen Nr. 6 der Mitteilungen durchaus nicht behaupten. Es würde zu weit führen, die hier aufgestellten Behauptungen im einzelnen zu widerlegen, nur möchte ich dem Herrn Verfasser doch empfehlen, etwas weniger mit allgemeinen Schlagworten aus den Zeitungskämpfcn der letzten Wochen zu arbeiten. Vielleicht verrät er uns auch, welche Steuern der halben Milliarde »vorwiegend dem in Handel und Ge werbe tätigen Teile des deutschen Volkes» auferlegt sind. Ich will nicht hoffen, daß dieser Teil empfindlicher durch die Bier-, Tabak- oder Branntweinsteuer belastet wird als der Land wirt, auch in Kaffee, Tee und Streichhölzern dürfte sein Bedarf kein größerer sein. Talon- und Schaumweinsteuer kommen, wenigstens sür den Sortimenterstand, kaum in Frage. Es bleiben also wohl die Steuer auf Belcuchtungsmittel und der Scheckstempel. Sind nicht gerade bei dem letzteren unsere Herren Kollegen im Kommissionsgeschäft der Regierung mit gutem Beispiel vorangegangen, indem sie auf den Postscheck eine Steuer gelegt haben, während sogar der böse schwarz blaue Block den Postscheck freigegeben hat? — Nun zu der Steuer auf Beleuchtungsmittel Ich habe in meinem Geschäft ständig abends 16 Gasflammen brennen und habe nach meinem Gaskonto im letzten Jahre 38 Glühstrümpfe gebraucht, das bedeutet also durch die neue Steuer eine jährliche Mehrbelastung von 3 80 H. Ich glaube, an dieser Steuer wird der im Handel und Gewerbe tätige Teil des deutschen Volkes nicht zugrunde gehen. Im Interesse des gleichmäßigen Dafür und Dagegen will ich noch darauf Hinweisen, daß, wie die Handelskammer in Aachen sich fllr eine» Anschluß an den Hansabund, sich die Handelskammer in Dresden dagegen ausgesprochen hat. Ich glaube doch, daß der Verbandsvorstand seine Stellung falsch ausfaßt, wenn er für einen korporativen Eintritt des Verbandes eintritt. Auf welchen Paragraphen der Satzungen will er sich stützen? Hier können doch wohl nur die ein zelnen Kreis- und Ortsvereine beschließen, ob sie ihrerseits korporative Mitglieder werden wollen. Wie oft will man uns denn eigentlich zu glücklichen Mitgliedern des Hansa bundes machen? Einmal sollen wir persönlich beitreten, ein zweites Mal durch unfern Kreisvercin, ein drittes Mal durch den Verband, ein viertes Mal durch den Börsenverein — ich fllr meine Person danke auch für einmal. Wer glaubt, im Großkapital, in Weitheim, Tietz und den übrigen Warenhauskönigen seine Bundesgenossen ge funden zu haben, der trete ruhig dem Hansabunde bei; aber man zwinge nicht uns, die wir Gegner des Hansabundes sind, die wir unsere Freunde im Mittelstandslager und bei den rechtsstehenden Parteien suchen, entgegen unserer Über zeugung, Mitglieder eines politisch und wirtschaftlich liberalen Bundes zu werden. Pirna, den 2l. August 1909. A. Diederich. Abkommen des Deutschen Reichs mit den Niederlanden, Luxemburg und Norwegen über den Zivilprozeß. Das Reichsgesetzblatt Nr. 49 (ausgegeben zu Berlin den 23. August 1909) bringt folgende Veröffentlichung: sNr. 3658.) Bekanntmachung, betreffend die Hinter legung der Ratifikationsurkunde Luxem burgs zu dem Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 sowie die im Anschluß an dieses Abkommen von Deutschland mit den Niederlanden, mit Luxemburg und mit Norwegen zur wei teren Vereinfachung des Rechts bilfe- verkehrs getroffenen Vereinbarungen. Von» 16. August 1909. Außer den in der Bekanntmachung vom 24. April 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 409) aufgeführten Staaten hat inzwischen auch Luxemburg das am 17. Juli 1906 im Haag abgeschlossene Ab kommen über den Zivilprozeß (Reichs-Gesetzbl 1909 Seite 410) ratifiziert; die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ist im Haag erfolgt. Im Anschluß an das erwähnte Abkommen sind für Deutsch land mit den Niederlanden, mit Luxemburg und mit Norwegen Vereinbarungen zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs getroffen worden, und zwar durch Austausch einander eilt-