Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 25.04.1907

95. 25. April 1907. Börsenblatt s. d Dtschn. Buchhandel. 4271 Nichtamtlicher Teil. Dieser Satz wäre nicht verständlich, wenn das Reichsgericht recht hätte. Gerade aus diesem Paragraphen, der dem Ver leger die gewerbsmäßige Verleihung mit dinglicher Wirkung zu verbieten verwehrt, sei zu schließen, daß er die gewerbs mäßige Weitervcräußerung mit dinglicher Wirkung be schränken könne. Das Recht der gewerbsmäßigen Verbreitung könne sehr wohl mit der Beschränkung übertragen werden, daß ein Buch an das Publikum nur für einen bestimmten Preis abgegeben werden darf. Der Erwerber kann natürlich die Befugnis der gewerbsmäßigen Verbreitung auch nur in dem Umfang übertragen, wie er sie selbst besitzt. Das Warenhaus kann also nicht das Recht einer weitergehenden gewerbsmäßigen Verbreitung erworben haben. Diese Deduktion ist um so interessanter, als sie dem Verleger in der Tat ein dingliches Recht zuspricht, was die Schwierigkeit der Frage ungemein vereinfachen würde. Der Verleger hätte dann ein vollgültiges Untersagungsrecht gegen unterbietende Personen, und einen Schadenersatz nach Z 36 des Urhcberrechtsgesetzes zu beanspruchen. Allerdings fügt auch Professor Rietschel hinzu, daß dem Verleger in den seltensten Fällen der Nachweis eines Schadens gelingen würde. Man darf nun nicht vergessen, daß hervorragende Ju risten geleugnet haben, daß ZU des Urheberrechtsgesetzes dem Verleger ein dingliches Recht verleihe. Die Ausein andersetzung von Professor Rietschel muß deshalb mit einiger Vorsicht ausgenommen werden. In bezug auf die Auslegung des §11 (gewerbsmäßiges Verleihen) und der Motive zu diesem Paragraphen verweise ich auf meine Ausführungen in meinem Buch: »Bücher, Menschen, Dinge«.') (Schluß folgt.) Verein der Deutschen Musikalienhändler zu Leipzig. Geschäftsbericht des Vorstandes über das Vereinsjahr 1906/1907. Zu erstatten in der ordentlichen Hauptversammlung des Vereins der Deutschen Musikalienhändler zu Leipzig, Dienstag, den 30. April 1907, nachmittags 3 Uhr, im Deutschen Buchgewerbehause zu Leipzig. (Nachdruck verboten.) Der Verein der Deutschen Musikalienhändler zu Leipzig hat im verflossenen Geschäftsjahr einen erfreulichen Zuwachs von 35 Mitgliedern erhalten. Davon sind 22 Mitglieder neu eingetreten; die übrigen sind frühere Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft erneuert haben, nachdem der langersehnte Frieden im deutschen Musikalienhandel wiederhergestellt worden ist. Der Verein besteht demnach' zurzeit aus 147 ordentlichen, 259 außerordentlichen und 13 körper schaftlichen, also insgesamt aus 419 Mitgliedern. Durch den Tod verlor der Verein Herrn Paul Philipp in Berlin. Zur hundertjährigen Feier ihrer Geschäftsgründung konnte den Firmen C. A. Klemm in Leipzig und Friedrich Hofmeister in Leipzig unter Überreichung einer Adresse gratuliert werden. Zum fünfzigjährigen Geschäftsjubiläum wurden den Firmen Fr. Krompholz in Bern und Ernst Challier (Rudolph's Nachf.) in Gießen Glückwunschschreiben übersandt. Obwohl der Verein in Ansehung der beiderseitigen Be ziehungen des Musikalierr- und des Buchhandels und zur weiteren Festigung der gemeinsamen Interessen grundsätzlich *) S. 39. 40 und Anmerkung auf dieser Seite. auf dem Standpunkt steht, eine Vertretung des deutschen Musikalienhandels im Vorstande des Börsenvereins der Deutschen Buchhändler zu haben, wurde in diesem Jahre, jedoch unter ausdrücklicher Betonung dieses Standpunkts, von dem Vorschlag eines Vertreters des Musikalienhandels im Börsenvereins Vorstand abgesehen, weil außer der Wahl des Vorstehers des Börsenvereins, welcher Posten für den Vertreter des Mustkalienhandels nicht beansprucht werden kann, nur Wiederwahlen, keine Neuwahlen Vorlagen. Aus diesem Grunde hat der Verein diesmal den vom Wahlausschuß des Börsenvereins gemachten Wahlvorschlägen zugestimmt. Auch in diesem Jahre hat die jetzt im IX. Jahrgang erscheinende Vereins-Zeitschrift »Musikhandel und Musik pflege«, deren Bedeutung für den deutschen Musikalien handel eine immer größere wird, einen nennenswerten Über schuß erzielt; desgleichen hat auch der »Wahlzettel für den Musikalienhandel« den im Voranschlag ange nommenen Gewinn gebracht. Bedeutend größer jedoch würden die Einnahmen aus den beiden genannten Vereinsorganen sein, wenn alle Vereinsmitglieder bei ihren Insertionen aus schließlich oder doch wenigstens in erster Linie die eignen Veleinsorgane benutzen wollten, um dadurch nicht nur die Interessen des Vereins der Deutschen Musikalienhändler zu wahren und zu fördern, sondern auch sich selbst nicht unbe deutende Vorteile zu verschaffen! Von den Verlagsartikeln des Vereins (der Firmen liste, dem Verlagsschein (Abtretung des Urheberrechts), den Copyrightbestimmungen, dem Staffeltarif für Opernmaterial und den 5000 gummierten Mustkalienhändleradressen) fand ein befriedigender Absatz statt. Besonders sei erwähnt, daß demnächst der Verlagsschein in zwei Ausgaben erscheinen wird, nämlich: Ausgabe ä. für Komponisten, die der Ge nossenschaft Deutscher Tonsetzer angehören, Ausgabe (im bisherigen Wortlaut) für die der Genossenschaft noch fern stehenden Tonsetzer. Teils durch den Vereinsausschuß selbst, teils durch Überweisung an den Börsenverein fanden im Jahre 1906 31 Verfehlungen gegen die Rabattbestimmungen ihre Erledigung <5 Beschwerden weniger als im Vorjahre). Das am 24. Juli 1906 vom »Schwäbischen Sängerbund« mit einem »öffentlichen Rabattangebot« versandte Rundschreiben (siehe Musikhandel und Musikpflege VIII, Nr. 38/39 vom 27. September 1906, Seite 193) gab nach eingehenden Erörterungen seitens des Vorstands und des Vereinsaus schusses zu dem unter Punkt 5 der Tagesordnung aufge führten Antrag Veranlassung, der einige wichtige Ergänzungen zu den Rabattbestimmungen bilden dürfte und dessen An nahme empfohlen wird. Trotz vieler und großer Bemühungen, teils durch ent sprechende Veröffentlichungen in »Musikhandel und Musik pflege«, teils durch direkte Ratschläge, selbst unter Anrufung gerichtlicher Hilfe, und trotz zahlreicher Versuche zur Ent larvung der Hintermänner gelang es auch in diesem Jahre noch nicht, die Preisunterbietung durch Warenhäuser endgültig zu verhindern; wohl aber haben sich wiederum einige größere Warenhäuser dem Börsenverein gegenüber zur Einhaltung der Rabattbestimmungen verpflichtet. Die Register der »Amtlichen Stelle in New Jork« ergaben im Jahre 1906 insgesamt 2886 Eintragungen von 194 Antragstellern (das sind 522 Eintragungen mehr als im Jahre 1905). Aufrichtiger Dank sei Herrn Richard Linnemann sen., dem frühem langjährigen Vorstandsmitglied und Vorsteher, für die Schenkung seines Bildes, das in den Räumen der Geschäftsstelle angebracht ist, nochmals an dieser Stelle aus gesprochen, ebenso den Mitgliedern, die das im vergangenen Jahr eingerichtete Stiftungskonto durch Überweisung von 559'