Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 05.06.1897

4130 Amtlicher Teil. 128 5. Juni,1897. in dem Antrag, den wir damals gestellt haben, die Fristen etwas lang genommen, etwas weit ausgestreckt; wir haben vorgeschlagen, cs möchte, damit die Neubearbeitung eine gründlichere sein könnte, die Sache bis zur Ostcrmcsse 1899 vertagt werden; und da dann diese Zeit nicht allzuweit von dem wirklichen Inkrafttreten der neuen großen Gesetze entfernt war, haben wir weiter vorgcschlagen, cs mochte das Inkrafttreten der Verkehrsvrdnung auf den gleichen Zeitpunkt ver legt werden. Meine Herren! Schon in der Zwischenzeit, che es hier zu Verhandlungen und Vorverhandlungen kam, hatten wir im Vorstand des Vereins der Buchhändler zu Leipzig eene Modifikation beraten. Wir konnten uns doch sagen, daß es möglich sein würde, auch bei ernstlicher Durchberatung das rascher vom Fleck zu bringen, und gedachten Ihnen vorzuschlageu, doch die Vorlage der Revision schon zur nächsten Hauptversammlung, also Ostermessc 1898, vvrzunehmen; ebenso, da nun jetzt ein längerer Zwischenraum käme, doch auch schon gleichzeitig nach der Beschlußfassung über die in diesem Sinne revidierte Vcrkehrsvrdnuug das Inkrafttreten zu beschließen. Das frühere Bedenke», daß man nicht gut aus Grund von Gesetzen, die erst 1900 in Kraft treten, schon Bestimmungen in unsere Verkchrsordnung bringen könnte, haben wir zurück- gedrängt. Es kommt dergleichen ja in solchen Uebergangszeiren vor, und es wird sich bei der Fassung der Sache wohl vermeide» lasse», daß die Zwischenzelt da zu irgend welchen Uebelständen führt. Unser Vorschlag geht nunmehr dahin, allerdings nicht jetzt erst etwas anderes anzunehmeu, und nach einem Jahre dann die Berücksichtigung vvrzunehme», sondern im nächsten Jahre zu beschließen und in Kraft treten zu lassen, aber unter dieser Berücksichtigung. Es ist gelegentlich erwähnt worden, z. B- in der Reichstagskommission, die buchhandlerischeü Rechtsverhältnisse würden ja durch ein Verlagsgesetz geordnet werden. Nun, meine Herren, Sie wissen ja am allergenauesten, daß wir unendlich viel buchhäudlerische Rechtsverhältnisse haben, die eben nicht bloß den Verlag angehen, nämlich das Verhältnis von Ver leger und Verfasser, sondern Rechtsbräuche, auf denen gerade die Organisation des Buchhandels beruht, und wobei der Verlag, das Verhältnis zum Verfasser gar keine Rolle spielt. Also ich möchte empfehlen, daß Sie das vertagen. Dazu habe ich aber ausdrücklich auszusprechen, daß, soviel mir bekannt ist und nach dem, was ich ui dem Vorstand ausgesprochen und sonst gehört habe, im Leipziger Verein die Absicht einer Verschiebung, weil man etwa mit dem Inhalt der vom Vereins- ausschuß vorgelegten VerkehrSvrdnung nicht einverslanden sei, durchaus nicht ins Auge gefaßt ist. Man ist mit dieser veiänderle» Vcrkehrsordnung, so wie sic hier vorliegr, einverstanden. Die wesentlicheren Sachen, in denen eine Revision vorgenvinmcn wird, müssen wir gutheißcn. Die ungesunde Ueberhctznng des Begriffs des Gerichtsstandes, wie sie slatt- gefundeu hat, durch das sehr wenig zu billigende Vorgehen einzelner, har naturgemäß veranlaßt, daß man der VerkehrS- ordniing eine etwas andere Gestalt in dieser Beziehung zu geben trachten mußte; und die Hastpflichtsache, das ist ja auch eine ganz naturgemäße, wenn auch prinzipielle Frage; eS kann darüber weggegangen werden; aber was da vorgeschlagen ist, ist wohl auch ganz unbedenklich. Also an der Vorlage wird kein Zweifel ausgesprochen. Aber dringend werden Sie gebeten, nicht dieses Jahr eine Verkehrsvrdnung zu machen und un nächsten Jahr eine neue. Wir können nicht Carvusscl fahren, können nicht alle paar Jahre unseren Standpunkt verändern; es wird mit Notwendigkeit zu großen Bedenken führen, wen» immer ein so rascher Wandel sichtbar ist. Kein Gericht der Welt wird uns verdenken, daß wir bei dem Erlaß der neuen großen Gesetze iinsere Rechtsverhältnisse ordnen und daß wir bei der Gelegenheit die kleineren Dinge mit ordnen, — sie brauchen nicht als kleinere bezeichnet zu werden — die wir unter uns schon als wünschenswert bezeichnet haben; aber eS geht nicht an, alle zwei oder drei Jahre mit einer Aendernug zu kommen. Wir wollen dieser Verkehrsordnung ein recht großes Ansehen verschaffen; selbstverständlich wollen wir sie dann nicht festnageln; wir wollen in lebendiger Entwickelung bleiben, das wird aber gar nicht verhindert, diese Entwickelung wird sich immer wieder geltend machen, es wird da Mancherlei zu nächst anfgesammclt; aber es genügt, wen» wir in Absätzen, die sich an naturgemäße größere Vorstöße dann anlehnen, das Kleinere darum gruppieren, und dann einmal wieder mit etwas Neuem kommen. Jetzt aber kann Ihnen nur zugeredet werden, dem Vorschlag, den auch der Vorstand und der Vereinsausschuß empfiehlt, zu entsprechen; und darum bitte ich Sic, diese Revision, wie sie vvrliegt, zwar gutzuheißen, aber sie aus das nächste Jahr zu einer Ergänzung zu vertagen; in dieser Weise ergeht meine Bitte. — (Beim Verlassen der Rednerbühnei) Und »och eins. (Heiterkeit.) Ich muß das noch aus sprechen, weil ich hier persönlich spreche; ich nehme an, daß ich auch >m Namen meiner Leipziger Kollegen gesprochen habe, daß meine Leipziger Kollegen das billigen. Würde es einer nicht billigen, so würde ich bitten, das ausdrücklich zu sagen. Also dieses mit einer gewissen Freudigkeit begrüßte Nachwort soll nur dazu dienen, mich korrekt zu verhalten. Herr Carl Mcißuer-Elbing: Meine sehr geehrten Herren! Ich habe sehr wohl das Gefühl, daß cs eine recht schwierige Position ist, in die ich mich begebe, wenn ich es wagen will, gegen das soeben von Ihnen vernommene Votum des Vorstandes, gegen das Votum des Veremsausfehusses, und schließlich, lurw dut, not louot, gegen das Votum des Leipziger Vereins mich auszusprcchen. Gestatten Sie mir es aber trotzdem, weil ich selber die Ueberzeugung habe, daß es meine Pflicht ist, in dem Augenblick aufzutreten und gegen diese schwerwiegenden Voten mich auszufprechen, und ferner, weil ich die Ueberzeugung habe, daß ich rm Augenblick eine große Zahl, ich kann wohl sagen Tausende von Stimmen der Sortimenter »u Deutschen Reich vertrete, aus diesen Gründen will ich es gleichwohl wagen, Ihnen meine widersprechende Ansicht vvrzutrageu. Meine Herren! Zunächst mochte ich dw Gelegenheit ergreifen, dem Vereinsausschuß den Dank des deutschen Sortiments auszusprcchen für seine Arbeit. Es erscheint ja nicht leicht, eine Verkchrsordnung auszuarbeiteu, die fchließlich allen auseuiandergehenden Interessen gerecht werden und von allen Interessenten gebilligt werden konnte. Wir stehen vor der Thatsache und freuen uns dessen, daß nunmehr verschiedene von den Forderungen des Sortiments Anerkennung und Ausdruck in der neuen Verkehrsordnuug gefunden haben, und freuen uns doppelt, daß die Widersprüche, welche früher gegen diese Forderung erhoben wurden, nunmehr verstummt zu sei» scheinen. Nun, meine Herren, erscheint cs doch als eine, milde gesagt, etwas sonderbare Politik, daß, wenn cs gelungen ist, ein Werk fertigzustellen, bas allseitige Billigung findet, daß man dann sagt: ja, das ist sehr nett, daß ihr das gemacht habt, aber in Kraft wollen wir das noch nicht treten kaffen. Ich meine, im Gegenteil, wenn es gelungen ist, ein solches Werk hinzustelleu, das allfeitigcn Wünschen entspricht, dann sollten wir doch so schnell wie möglich es auch in Kraft treten lassen; es scheint nur der gesunde Sinn darauf hinzugehen. Meine Herren! Aus welchen Gründen will mau die Verkehrsordnung heute noch nicht in Kraft treten lassen? Es werden zunächst ins Gefecht geführt die großen Gesetze, welche das bürgerliche Rcchtslebeu in der That umgestalten werden. Die Andeutungen darüber, inwieweit diese Umgestaltung auch auf den Verkehr der Buchhändler untereinander