Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 17.10.1924

Gegen die hohe sächsische Gewerbesteuer. — Von der Handels kammer Leipzig wird mitgeteilt: Die sächsischen Handels kammern haben gemeinsam mit dem Verband sächsischer Industrieller in einer Eingabe an das sächsische Wirtschafts ministerium und das sächsische Finanzministerium zur Frage der Ge werbesteuer Stellung genommen. Ein Gesetz über die endgültige Ge werbesteuer für 1924 ist noch nicht zustande gekommen, bis auf weiteres sind die gewerbesteuerpflichtigen Betriebe also gehalten, die im Gesev vom 22. Januar d. I. festgelegten Vorauszahlungen für 1924 zu leisten, deren Höhe bis jetzt schon wesentlich über das hinausgeht, was als Gewerbestener für ein ganzes Jahr vernünftigerweise im äußersten Falle verlangt werden dürfte. Eine unverzügliche grundlegende Änderung der Bestimmungen über die Vorauszahlungen auf die Ge werbesteuer ist daher erforderlich. Einmal wären die Vorauszahlungen, die nach Maßgabe von 1 Prozent des Betriebsvermögens zu leisten sind, durch eine wesentliche Ermäßigung dieses Satzes zu mildern, zum anderen müßte sofort die sogen. Arbeitgeberabgabe wegfallen. In einer Zeit, wo die Unternehmungen infolge der großen Kapital- und Kreditnot kaum noch wissen, wie sie ihre' Betriebe ausrechterhaltm sollen, entzieht ihnen die Arbeitgeberabgabe mit ihrer un gerechten Erhebungsgruttdlage die spärlich eingehenden Gelder immer wieder durch die regelmäßigen, kurzfristig aufeinanderfolgenden Ter minzahlungen. Daher bietet diese Abgabe ein ständiges Unruheelement, das zur unmittelbaren Veranlassung von Betriebseinschränkungen und -stillegungen wird. Es kann deshalb nur als höchst bedenklich be zeichnet werden, wenn die Betriebsmittel der Unternehmungen durch so übermäßig hohe Steuern aufgezehrt werden, um so mehr, als wohl nicht mit Unrecht angenommen wird, daß Staat und Gemeinden infolge des bisherigen Steueraufkommens über hinreichend geldliche Mittel auf längere Zeit verfügen. Daher beantragen die sächsischen Handelskammern im Einvernehmen mit dem Verband sächsischer In dustrieller, eine Ermäßigung auf die Gewerbesteuer für 1924 in der Weise eintreten zu lassen, daß 1. die Arüeitgeberabgabe mit dem 1. Oktober des Jahres außer Kraft gesetzt wird und 2. auf das letzte Viertel der Iprozentigen Abgabe vom Betriebs vermögen, die am 15. Februar 1926 fällig werden würde, schon heuie verzichtet wird, sodaß die letzte Vorauszahlung auf die Gewerbesteuer 1924 die am 15. November des Jahres fällige dritte Rate auf die Ab gabe von: Betriebsvermögen darstellen würde. Bei Erfüllung dieser Forderungen dürfte von jedem steuerpflich tigen Unternehmen schon der Betrag auf die Gewerbesteuer 1924 ein- gezahlt worden sein, der von ihm nach Maßgabe des zu erwartenden neuen Steuergesetzes billigerweise beansprucht werden kann.. Zeitungsverbot. — Die Wochenschrift »Der Völkische Kämpfer«, herausgegeben von der Nationalsozialistischen Freiheits bewegung (vr. E. Müller, Karlsruhe), Erscheinungsort Karlsruhe, ist am 10. Oit. vom badischen Ministerium des Innern auf Grund der 88 7 Ziffer 4, 8 Ziffer 1, 21 des Gesetzes zum Schutze der Republik auf die Dauer von vier Wochen verboten. (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 242 vom 13. Okt.) Beschlagnahmte Druckschriften. — In der Beschlagnahme gegen die Zeitschrift »I.e 8ourire« wird auf den Antrag der Staatsanwalt schaft vom 23. September 1924 die Nr. 385 des Jahrgangs 27 der Zeitschrift »1.6 8our1re« gemäß 88 184, Ziffer 1, 40, 41 StrGBs., 91, 95, 98 StrPO. beschlagnahmt. (293) 17 I 1436/24 (232/24). Berlin, 25. September 1924. Das Amtsgericht Berlin-Mitte. Durch rechtskräftiges Urteil des Schöffengerichts in Hannover vom 9. September 1924 ist die U n b r a u ch b a r m a ch u n g der porno graphischen Druckschrift »Neige n«, Exotisches Pendant zu dem be rühmten vielumstrittenen Neigen von Schnitzler, Privatdrckck, Verlags gesellschaft Spreeathen 1924« ausgesprochen. 6J 801/24. Hannover, 29. September 1924. Der Oberstaatsanwalt. (Deutsches Fahudungsblatt Nr. 77M vom 13. Oktober 1924.) Von der Werbestelle. Werbung durch die Leipziger Rundsunkzeitschrift „Mirag". Vom Vorstand der Leipziger Sendegesellschaft erhielten wir die Mitteilung, daß am 1. November d. I. das neue Rundfunkblatt „Mirag" (Mitteldeutsche Rundfunk-Aktiengesellschaft) als Haus- Zeitschrift des Leipziger Senders erscheinen wird. In diesem aller 8 Tage erscheinenden Blatt werden u. a. die Rundsunkprogramme der kommenden Wochen angezeigt werden, und als besondere Neuerung wird geplant, die Zeitschrift der Werbung für den Buch handel in weitgehendem Umfang zugängig zu machen. Es können daher in Verbindung mit Rundfunkvorträgen des Buchhandels auch begleitende Inhaltsangaben, Besprechungen und Aufsätze im neuen Blatt veröffentlicht werden; Ebenso wird Gelegenheit zur Illustration gegeben sein. Die näheren Bedingungen sind von der Mittel deutschen Rundsunk-A.-G., Leipzig. Markt 41, zu erfragen. Vorankündigung von Werbemitteln des Verlags. Wir bitten zu beachten, daß die Ankündigungen dieser Rubrik nur dam dienen, auf Werbemittel, die sich in Vorbereitung befinden, aufmerksam zu machen. Es ist daher notwendig, den Erscheinungs termin jedesmal bekanntzugeben. Auf Grund eingebender Bestel lungen des Sortiments soll dem Verlag die Möglichkeit gegeben werden, die Höhe der Auflage zu benussen und Firmenemdruck rechtzeitig vorzunehmen. Für die Ankündigung bereits fertiggestellter Werbemittel soll die Inseratform beibehallen werden. Künftig müssen alle Ankündigungen, die der obengenannten Bedingung nicht entsprechen, zurückgewiefen werden. F. E. Baumann, Bad Schmiedeberg: Kundenprospekte über Gnosis; vr. Lomers Werke (Lehrbriefe. Sprache der Hand); Okkulte Romane; Bücher des Okkultismus. Ab 1000 Stück mit Firmen eindruck. Anfragen und Muster umgehend. Bergers Literarisches Büro u. Verlagsanstalt, Stuttgart: 4-sei- Ligen Prospekt über „Streitfragen des Weltkrieges" von Sr. Exzel- pro 100 St. 2.— mit Firmeneindruck pro 100 St. 3.-^ ^ mehr. Schaufensterplakat mit Künstlerporträt kostenlos. Bedarfs anmeldung unverzüglich erbeten. I. Eagelhorns Nachf., Stuttgart: Prospekt über die Werke von Frank Thieß mit Bild und Auwbiographie. 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