Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 08.09.1919
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- 1919-09-08
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- ZeitungBörsenblatt für den deutschen Buchhandel
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Redaktioneller Teil. X 194, 8. September 1919. Kleine Mitteilungen. Zum Streik im leipziger Buchhandel. — Durch die Leipziger Tagespreise geht folgende Erklärung des Deiuobilmachungs-Kom- niissars: Tie Entschließung ans den Antrag der Angestelltenschaft des Leip ziger Buchhandels, den Schiedsspruch, den der hiesige Schlichtungs-Aus schuß am 20. August iu der Streitigkeit zwischen ihr und den Arbeit gebergruppen des deutschen Buchhandels gefällt hat, gemäß § 14 der Reichsbckanntmachung vom 4. Januar 1910 für verbindlich zu erklären, hat der Unterzeichnete Demvbilmachungskommissar zunächst aufgeschoben, da ihm nachgcmiesen wurde, daß die Ortsgruppe Leipzig des Arbeit geberverbandes der Deutschen Buchhändler eine Beschwerde über den Spruch des Schlichtungs-Ausschusses an das Wirtschaftsministerium in Dresden gerichtet habe. Eine Entschließung auf diese Beschwerde ist auch jetzt noch nicht bekannt, gleichwohl sieht sich der Demobilmachungs kommissar im Hinblick auf die schwerwiegenden folgen eines längeren Streiks gezwungen, mit seiner Entschließung nicht länger zu warten, und zwar um so weniger, als das. Neichsarbeitsministerium durch Tele gramm vom 27. v. M. d'cm Vorsitzenden des Schlichtiuigs-Ausschusses er öffnet hat, daß mit Rücksicht auf die Dringlichkeit der Sache und die Nichtablchnung der Besetzung des Schlichtungs-Ausschusses seitens der Parteien während der Verhandlung über die tatsächliche Unrichtigkeit der Zusammensetzung des Schlichtungs-Ausschusses hiuweggesehen wer den könne. Die übrigen Einwendungen der abschriftlich hierher mitgeteilteu Beschwerde erscheinen unbeachtlich, denn das Neichsarbeitsministerium hat bereits durch Entschließung vom 30. Juli ausgesprochen, daß der Schlichtungs-Ausschuß auch zur Herstellung eines Tarifvertrages nach tz 20 der Neichsverordnung vom 23. Dezember 1918 angernsen werden könne. Die Aufstellung der Beschwerde, daß der Schlichtungs-Ausschuß vor seinem Schiedsspruch nicht die finanzielle Lage des Leipziger Zwi schenbuchhandels untersucht habe, ist zwar richtig, aber unbeachtlich, zu mal der Schlichtungs-Ausschuß ausweislich der von ihm gegebenen Be gründung seines Spruches die Bedeutung der Frage, ob der Buchhan del zur Zahlung der Löhne fähig sei, nicht verkannt, sondern diese Frage auf Grund der seinen Mitgliedern innewohnenden Kenntnis der Verhältnisse bejahen zu können geglaubt hat. Der Demobil machungskommissar habe nunmehr seinerseits und nachdem ihm in der Besprechung vom 2. d. M. die Vertreter beider Parteien Kenntnis von ihren Anschauungen und Ansprüchen gegeben haben, zu prüscu, ob die Erhöhung der bisherigen, auf dem Tarif vom 18. März d. I. be ruhenden Löhne um 40 v. H., die der Schiedsspruch vorläufig und bis zum Abschluß eines definitiven Tarifs festsetzt, gerechtfertigt ist. Diese Frage war zu bejahen, da die um 40 v. H. erhöhten Löhne des Tarifs im allgemeinen denjenigen Löhnen entsprechen, die durch Tarif vertrag im Leipziger Großhandel und anderen ähnlichen Berufen be reits vor Monaten tarifmäßig festgesetzt worden sind, außerdem aber anzuerkennen, daß ein Angestellter, namentlich wenn er Familie zu unterhalten hat, mit geringeren Löhnen bei der gegenwärtigen Teue rung kaum mehr auskomme» könnte, auch gegenüber den einfachsten Arbeitern an Lohn zurückstehen würde, obwohl er doch durch Vorbil dung einerseits, durch besseres Auftreten andererseits über den Stand des einfachen Arbeiters sich erhebt. Eine Vergleichung mit anderen Leipziger Tarifen ergibt, daß die gemäß des Schiedsspruches erhöhten Löhne auf gleichen Stand mit den erwähnten Berufen kommen, abge sehen davon, daß lediglich kaufmännisch vorgebildetc Angestellte des Buchhandels im Höchstbctrag des kaufmännisch Angestellten anderer Berufe gegenüber zurttckstehen, was mit Rücksicht auf die hervorgeho bene Stellung der buchhändlerisch vorgebildeten Angestellten nicht un gerechtfertigt ist. Zn erwägen war indes, inwieweit die Behauptung des Arbeitgeberverbandes, für die er den Beweis angebotcn hat, daß ein großer Teil des Leipziger Buchhandels, insbesondere der Zwi schen b u ch h a n d e l, wirtschaftlich nicht in der Lage sei, höhere Löhne als angeboten zu zahlen, Beachtung verdient. An sich ist zweifellos richtig, daß ein Geiverbetreibender ans die Dauer nicht mehr Löhne zahlen kann, als sein Geschäft trägt, ohne daß er ge radezu Zuschüsse zahlen muß. Andererseits ist aber auch anzuerken nen, das; der Arbeitnehmer unbedingt berechtigt ist, das zur Erhaltung des Lebens Erforderliche als Lohn zu beanspruchen, und daß ein Ge schäft, das auf die Dauer nicht in der Lage ist, den benötigten Ange stellten angemessene Löhne zu zahlen, wirtschaftlich den Untergang ver dient, keinesfalls aber auf Kosten der wirtschaftlich Schwächeren, der Arbeitnehmer, erhalten werden kann. Auf Grund dieser Erwägung muß es dahingestellt bleiben, ob die Behauptung der Arbeitgeber rich tig ist, und kann dem Spruche des Schlichtungs-Ausschusses, insoweit er die jetzige Erhöhung um 40 v. H. ausspricht, nicht entgegengetreten werden. Eine andere Frage ist es, was die vom Schlichtnngsansschuß ge forderten weiteren Tarifverhandlungen bezwecken. Nach offener br- 782 klärung der Vertreter der Arbeitnehmer am 2. d. M. beabsichtigten die letzteren nicht nur eine Umgestaltung des Tarifs, zur Ausgleichung von Härten und zur besseren Berücksichtigung der tatsächlichen Leistun gen neben Vorbildung und Aller, sondern auch eine weitere und nicht unerhebliche Lohnerhöhung. Ohne dem Ergebnis dieser Verhandlungen vorzugreifen, glaubte der Dcmobilmachungskommissar schon jetzt fest stellen zu müssen, daß eine weitere Erhöhung der Löhne, die den Ar beitnehmern eine an sich wohl zu gönnende Besserstellung, aber jeden falls mehr als des Lebens Notdurst gewähren würde, nur dann im Wege des Schlichtungsverfahrens ausgesprochen werden kann und darf, wenn nachgewicseu ist, daß die Arbeitgcberschaft im großen und gan zen zu derartiger Lohnzahlung in der Lage ist. Einen buchmäßigen Nachweis hierüber, bzw. darüber, daß dies nicht der Fall ist, zu geben, hat sich die Vertretung der Arbeitgeber bereiterklärt, sic hat angeboten, einer Vertrauenskommission der Arbeitnehmer Einblick in ihre Unter lagen und sogar in ihre Bücher zu gewähren. Ohne daß dieser Beweis erhoben und zu ungnnsten der Arbeitgeber erfolgt ist, kann jedenfalls im Wege der Entscheidung eine weitere Lohnerhöhung für die nächsten Monate nicht gefordert werden. Hiernach erklärt der Unterzeichnete Dcmobilmachungskommissar den Schiedsspruch vom 20. August mit der Maßgabe als rechtsverbindlich, daß die vom Schlichtungsausschuß un geordneten Tarifverhandlungen sich namentlich auf Punkt 3 des Schiedsspruches, jedenfalls aber erst dann auf eine weitere durch schnittliche Lohnerhöhung beziehen sollen, wenn der mehrerwähnte Nachweis vor einer von der Arbeitgcberschaft anerkannten Vcrtrauens- männerkommission der Angestellten erhoben und mißlungen ist. Sollten sich die Parteien über die Zusammensetzung dieser Kommission nicht einigen können, so wird seitens des Schlichtungs-Ausschusses das Er forderliche zu bestimmen sein. Der Kreishauptmann als Temobilmachungskoinmissar, gez. I. A. Frhr. von Oer. Gegen diese Entscheidung hat der Arbeitgeber-Verband, Orts gruppe Leipzig, in einer am 4. September abgehaltcueu Versammlung aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen Protest eingelegt. Ein mütig war die Versammlung der Anschauung, daß eine Durchführung des Spruches den baldigen sicheren Ruin Leipzigs .als Zentrale des deutschen Buchhandels herbeiführen würde. Es sei deshalb ausge schlossen, daß die Arbeitgeber den Spruch anerkennen, sie würden viel mehr die Entscheidung der ordentlichen Gerichte in den Einzelfällcn herbeisühren. Gestützt auf juristische Gutachten, hat die Ortsgruppe Leipzig bereits Beschwerde bei den Reichs- und Staatsbehörden in die Wege geleitet. Obwohl sich die Streikenden zur Wiederaufnahme der Arbeit bereit erklärt haben, bleiben daher die Betriebe bis auf weiteres geschlossen. Post. — Nach Bulgarien, Griechenland sowie nach der europäischen und asiatischen Türkei sind gewöhnliche und eingeschrie bene Briessendungen jeder Art auf Gefahr des Absenders von jetzt an zugelassen. Gültigkeit von Tarifverträgen im besetzten Gebiet. — Auf eine Anfrage des Arbeitgeberverbandes der Papier verarbeitenden Indu striellen, Berlin W. 35, Potsdamer-Straße 36, II, beim Neichsarbeits- minister über die Gültigkeit von Tarifverträgen im linksrheinischen besetzten Gebiet hat dieser nachstehende Antwort erteilt: »Abgeschlossene Neichstarifverträge gelten, solange sie noch nicht für allgemein verbindlich für das Reichsgebiet erklärt sind, auch für die Vertragsteilnehmer im linksrheinischen Gebiet. Allgemein ver bindlich erklärte Reichstarifverträge haben im besetzten linksrheinischen Gebiet volle Geltung. Im Friedensvertrag sind entgegenstehende Be stimmungen nicht enthalten.« Aus den besetzten Gebieten. — Richtlinien für die Über wachung der Presse in der französischen Be s a tz u n g s - zo n e. Mit Wirkung vom 20. August 1919 hat die französische Militärbe hörde folgende Richtlinien für die Presse erlassen: Verboten i st: 1. Jede verletzende oder grobe Kritik der Friedensbedingungen oder der Waffenstillstandsbedingungcn. — Einzig die offiziellen Pro teste der deutschen Negierung können in dieser Hinsicht einer gewissen Toleranz teilhaftig werden. 2. Jede Kritik, die dazu angetan ist, Mißstimmung herbeizu führen, sei es zwischen den Besatzungstruppen und der Zivilbevölke rung, sei es zwischen den verbündeten Armeen. 3. Jede übelwollende Campagne gegen die Akte der alliierten Be hörden in den besetzten Gebieten.
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