Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 10.12.1908

28V, 10. Dezember 1908. Nichtamtlicher Teil. Börsenblatt f. d. Dtschn. Buchhandel. 14421 Nach Anhörung und Beratung dieses Gutachtens und des Gesetzentwurfes hat sich die Handels- und Gewerbekammer der Oberpfalz und von Regensburg einstimmig gegen die Ein führung einer Anzeigensteuer ausgesprochen. — Die Handelskammer in Cassel gab in ihrer Gesamt sitzung am 27. November betreffs der Reichsfinanzreform ein stimmig folgende Erklärung ab: »Die Anzeigen st euer würde nicht eine Erscheinung des modernen Aufwandes, sondern ein unentbehrliches Betriebs und Hilfsmittel des heutigen gewerblichen Lebens treffen und überdies das Verlags-, Buchdruck- und Kunstgewerbe erheblich schädigen. Mit diesem Steuerentwurfe kann sich daher die Handelskammer grundsätzlich nicht einverstanden erklären. Wie die mit der Reichsfinanzreform von 1906 gemachten Erfahrungen gezeigt haben, bewirkt die immer schärfere Anspannung der Verbrauchs- und Verkehrssteuern nur eine Hemmung und Schädigung für die deutsche Ent wicklung, ohne daß dadurch eine Gesundung der Finanzlage des Reiches gesichert wird. Nach Ansicht der Handels kammer sollte daher das Ziel der bevorstehenden Finanz reform in erster Linie darauf gerichtet sein, die unabweisliche Mehrbelastung unmittelbar, gleichmäßig und unter Berück sichtigung der persönlichen Leistungsfähigkeit auf alle Bevölke rungskreise "zu verteilen, während die Ausgestaltung der in direkten Steuern weiterhin lediglich als Ergänzung gebilligt werden kann.« — Der Verleger des »Rostocker Anzeigers«, Herr Geheimer Kommissionsrat Boldt in Rostock, hat an die mecklenburgischen Abgeordneten zum Reichstag ein kurzgefaßtes »Merkblatt zur Jnseratensteuer« versandt, in dem es u. a. heißt: »Die Staffelung, welche den kleinen Zeitungen einige Vorteile bringen soll, ist in Wirklichkeit nur schädigend, weil dadurch amtlich festgestellt wird, welche Zeitung die ge ringere Auflage hat, also deren Agitation für Inserate er schwert wird. »Die Erträge aus der Jnseratensteuer werden erheblich niedriger ausfallen als berechnet. Die in der Vorlage an gesetzten Netto-Jnseratenpreise sind viel zu hoch angenommen, z. B. Zeitungen von 10—15 000 Auflage mit netto 23,80 H pro Zeile. Der »Rostocker Anzeiger« z. B. hat bei 43 000 Auf lage aber nur einen Brutto - Inseratenpreis von 15 H pro Zeile, wovon noch Rabatt abgeht. Für Fachzeitschriften sind in der Vorlage netto 54,30 -Z pro Zeile angenommen, die »Mecklenburgische Landwirtschaftliche Zeitung« hat, wie viele gleichartige Blätter, z. B. nur einen Bruttopreis von 30 -Z, wovon noch 50 Prozent Rabatt heruntergehen, also nur 15 ^ netto verbleiben.« Schließlich wird an die Reichstagsabgeordneten die Bitte gerichtet, gegen die Jnseratensteuer zu stimmen. Auf den Appell des Staatssekretärs SydiE an den Patrio tismus der Presse, den Gesichtspunkt des eigenen Nutzens im Interesse der Gesamtheit zurückzustellen, antwortet der »Schwä bische Merkur« u. a.: »Wenn der Staatssekretär eine Steuer Vorschlägen will, die nicht einen einzelnen Stand herausgreift und mit einer Sonder ist auch die Presse bereit, ihr eigen Teil mitzutragen, wie ja auch alle, die zur Presse gehören, an den zahlreichen neuen Steuern mit zahlen dürfen, die zurzeit dem Reichstag zur Genehmigung vorliegen; man denke nur z. B. an die Elektri- zitäts- und Gassteuer; denn die Presse, die gerne anderen ein Licht anfsteckt, braucht auch ihrerseits elektrisches Licht und elektrische Kraft. »Die Jnseratensteuer knüpft an an den Umsatz, sie ist eine verkehrsfeindliche Umsatzsteuer und zur Stempelsteuer fehlt ihr nur der aufgedrückte Stempel. Bei der wirklichen Stempel steuer werden kleine Beträge, wie sie sich von Hand zu Hand ergeben, freigelassen und die Stempelsteuer wird erst in Ansatz gebracht, wenn es sich um eine Quittung, um einen schriftlichen Vertrag und um eine Summe von gewisser Höhe handelt. Bei der geplanten Anzeigensteuer setzt die verschleierte Stempelsteuer schon ein bei einer Anzeige von wenigen Zeilen und bei Be- Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel. 75. Jahrgang. trägen von unter 1 die bar bezahlt werden, ohne daß eine Quittung ausgestellt würde. Eine allgemeine Stempelsteuer würde man sich wohl hüten, mit solchen schikanösen Bestim mungen zu umgeben; man würde sicherlich die kleinen Beträge von Hand zu Hand freilassen, um nicht all und jeden Verkehr zu hemmen. Bei den Zeitungen glaubt der Staatssekretär, es sei »populär-, weun man so vorgeht. »Es sei fern von uns, die verkehrsfeindliche allgemeine Stempelsteuer Vorschlägen zu wollen. Ist aber das Deutsche Reich wirklich in solchen Nöten, daß es zu solchen unglücklichen Steuern greifen muß, so verlangt es die Gerechtigkeit, daß die Stempelsteuer ganz allgemein durchgeführt werde für jeden Umsatz in den allerverschiedensten Geschäften. Es liegt dann kein Grund vor, den Umsatz der Zeitungsverleger anders zu behandeln, als den Umsatz der Gast- und Schankwirte, der Gold- und Silberwaren, der Buchverleger, der Aussteuer geschäfte, der Kleiderhändler usw. bis zum letzten Detailhandel- Wer einmal im Ausland gereist ist, wird wissen, daß er mannigfach auf seiner Rechnung unten jeweils eine Stempel marke vorfindet. »Auch eine Umsatzsteuer ist denkbar als äußerster Notbehelf; dann aber muß sie gerecht durchgeführt werden für jeden Umsatz, dem etwa eine schriftliche Rechnung oder Quittung oder ein schriftlicher Auftrag zugrunde liegt unter Ausschluß der Summen, sagen wir, von unter 50 oder 100 Eine solche Umsatzsteuer, Stempelsteuer, bleibt verwerflich als verkehrsfeindlich auch als Not behelf. Die Zeitungsverleger werden sich ihr aber unterwerfen, wenn alle kaufmännischen Betriebe sich dieser Steuer unter werfen müssen. Diesen einen Stand allein herauszunehmen, ist eine schreiende Ungerechtigkeit, die durch den schönsten Appell an den Patriotismus nicht gehoben wird. Die andern Gewerbe mögen sich aber nicht etwa sagen, die Sache gehe sie nichts an. Mit dem einen fängt man an und mit dem andern macht man weiter. Es ist eine Sache aller derer, denen an der Verkehrsfreiheit liegt, sich ein solch schlimmes Gesetz, wie es eine Umsatzsteuer auf die kleinsten Beträge darstellt, vom Hals zu halten, das in der Folge doch bald auf den einen, bald auf den anderen Gewerbe- und Berufszweig ausgedehnt würde.« (Nach: »Zeitschrift für Deutschlands Buchdrucker«.) Die revolutionäre Zeitungsliteratur Frank reichs während der Jahre 1789 — 94. Ein Beitrag zur Geschichte der französischen Klassen- und Parteikämpfe gegen Ende des 18. Jahrhunderts, Von Heinrich Cunow. Verlag: Buchhandlung Vorwärts, Berlin 81V. 68. 328 Seiten. Groß- Oktav. Geheftet 5 ^ 50 Eine Geschichte des französischen Zeitungswesens während der französischen Revolution ist in deutscher Sprache bisher noch nicht erschienen, und auch das vorliegende Werk vermag nur teilweise Er satz dafür zu bieten. Der Verfasser bringt nämlich nicht eine eigent liche Geschichte der Zeitungen zu jener Zeit, sondern er erforscht hauptsächlich die Klassen- und Parteikämpfe während der Revolution, und da diese besonders in den damals massenhaft entstandenen Zeitungen ihren Ausdruck fanden, so hat er sein Material hauptsächlich aus dieser Literatur geschöpft. Immerhin kann man auch für die Geschichte der Presse manche Einzel heiten daraus entnehmen, und namentlich ist das Werk zur Beurteilung der politischen Richtung der einzelnen Blätter und ihres Einflusses auf das Volk von Bedeutung. Während früher die Presse zumeist nur objektiv berichtete, nahm sie bei Beginn der Revolution einen ausgesprochen sub jektiven Charakter an. Es entstand eine Menge kleiner Blätter, die eigentlich nur eine Folge von Pamphleten waren, da sie im wesentlichen nur die Ansichten und Kundgebungen ihres Heraus gebers enthielten, im übrigen aber sich gar nicht bemühten, all seitig über das öffentliche Leben im In- und Ausland zu berichten Viele dieser Blätter erschienen auch nur in wenigen Nummern. Cunow hat in dem vorliegenden Werke die erste Seite einiger dieser Blätter in Faksimile (leider ohne Angabe des Größen verhältnisses) wiedergegeben. Besser hätte man das Aussehen beurteilen können, wenn er einzelne vollständige Nummern in 1877