Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 08.09.1927

shß 21Y, 8. September 1927. Redaktioneller Teil. Börsenblatt f. d. Dtschn. Buchhandel. U nommen — der reine Diskonterlös effektiver Zahlungseingang und in dem betreffenden Vorauszahlungsabschnitt uinsatzsteuerpfltchtig. In der Weitergabe bzw. der Diskontierung des Wechsels liegt nach -er Judikatur bereits die Vereinnahmung insofern, als der Leistende schon in diesem Zeitpunkte in den Besitz des Gegenwertes gelangt. Dies wird auch wiederum in einer Reichsfinanzhofsent scheidung vom 6. April 1926 (Akt.-Z. V 236/26, Bd. 19, S. 35) be stätigt. Der Sachverhalt war kurz der, das; die Wechsel zur Diskon tierung an eine Bank gegeben und die Erlöse dem Leistenden gut gebracht wurden. In der sehr wichtigen Entscheidung heißt es im einzelnen, daß die Beschwerdeführerin, welche nach dem »Ist« ver steuert, mit der Gutschrift oder Wertstellung die Verfügung über die Diskontsumme erlange, was aber wirtschaftlich eine Vereinnahmung -es Entgeltes als Erfüllung der auf deu Umsatz zuriickgehenden Ver Kindlichkeiten im Sinne des § 8 des Umsatzsteuergesetzes darstellt. Die Zahlung an den Lieferer ist mit der durch die Weitergabe de, Wechsels erfolgten Befriedigung des Gläubigers also als erfolgt anzusehcn. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, daß sie mit der Diskontsumme uoch nicht geschäftlich arbeiten könne, wurde als unbe achtlich bezeichnet, da es im Wesen des Diskontierens liege, daß der Kaufmann sich des Wechsels vor der Fälligkeit entäußert, um Be triebsmittel zu erlangen. Auch die Befürchtung, daß ein Regreß- anspruch der Bank gegenüber dem Leistenden übrig bleibe, für den Fall, daß der Wechsel zu Protest geht, wurde vom Neichsfinanzhof als bedeutungslos hingestellt, da im vorliegenden Falle die Schuld aus dem Warenumsatz in Höhe der Diskoutsumme mit deren Gut schrift oder Wertstellung bei der Bank im Sinne von § 362 Abs. 1 BGB. getilgt und daher erloschen sei. Es handele sich vielmehr nur noch um eine Verpflichtung aus dem Wechsel, die für die Verein nahmung des Entgeltes aus dem Warenumsatz ohne Bedeutung ist. Daher sei auch ferner die Frage, inwieweit später in entsprechender Anwendung des § 34 des Umsatzsteuergesetzes der vom Lieferer wie- -er herausgezahlte Wechselbetrag vou den umsatzsteuerpflichtigen Ent gelten abgesetzt werden und welche Wirkung hierbei eine inzwischen erfolgte gesetzliche Senkung des Steuersatzes haben könnte, für die Frage der Vereinnahmung der Diskontsumme nicht maßgebend. Was die Frage anlangt, ob die Diskontspesen bei Einlösung eines Wechsels umsatzsteuerpslichtig sind, so wird dies stets davon abhängig ^sein, welcher der beiden Kontrahenten die Diskontspcsen trägt. Maß geblich ist jedenfalls das tatsächlich vereinnahmte Entgelt, eine Ansicht, die auch beispielsweise Eckstein (vgl. Allgemeine Steuer- -rundschau 1925 S. 184) vertritt. Paragraph 8 Abs. 1 des Umsatz- steuergesetzes besagt bekanntlich, daß die Umsatzsteuer von dem verein- vahmten Entgelt zu berechnen ist, wobei unter Entgelt die Gesamt heit dessen zu verstehen ist, was der Empfänger der Leistung zu ihrer Erlangung aufweuden muß. Wenn die Diskontspesen dem Gläubiger vergütet werden, so gelten sie auch als vereinnahmt, also als Teil -es umsatzsteuerpflichtigen Entgeltes. Dagegen vermindert sich inso weit das vereinnahmte Entgelt, wenn die Diskonispesen vom Kunden uicht vergütet werden. Festzuhalten ist grundsätzlich, daß die Wechsel nicht mit dem Eingang, sondern mit der Diskontierung vereinnahmte Entgelte darstellen (vgl. Reichsfinanzhofsentscheidung in »Steuer und Wirtschaft« 1924 S. 1654). Das Entgelt unterliegt daher nur in der Höhe, in der es tatsächlich vereinnahmt wird, der Umsatzsteuer. So weit der Leistungsberechtigte die Diskontspesen von Wechseln auf wenden muß, um seine Schuld in vollem Umfange abzutreten, sind diese Spesen eben umsatzsteuerpflichtig. Zusammensassend ist fest zustellen: Wenn der Lieferer die Diskontspesen zu tragen hat, sodaß er für die Lieferung tatsächlich nur den verminderten Barbetrag er hält, so hat er auch diesen nur zu versteuern. Wenn der Kunde die Diskontspesen zu tragen hat und er diese dem Lieferer besonders erstattet, so gelangt der Lieferer in den Besitz des vollen Rechnungs-^I^ -ekrages, den er auch zu versteuern hat. C. M. Wöchentliche Übersicht über geschaftl. Einrichtungen u. Veränderungen. Zufammengestellt von der Redaktion des Adreßbuches des Deutschen Buchhandels. <Erklärung der Abkürzungen s. Nr. 204.) 28. August bis 3. September 1S27. Vorhergehende Liste 4927, Nr. 2V4. GV acdckersche Buch-, Kunst- und Lehrmittelhand lung, G. m. b. H., Elberfeld. Das Zweiggeschäft in Bar men geht 1./X. 1927 käuflich an den bish. Prokuristen Heinrich Äöndge» über, der unter seinem Namen firmiert. sDir.s Bibliographisches Institut Aktiengesellschaft, LeipzigC 1. Dem Johannes Gretzmann wurde Gcs.-Prokura erteilt. sH. Sg./Vlil. 1927.1 Bloch ei, Pani, Beuthen sOberschl.). Leipziger Komm.: Volck- luar. sB. 20V.) Bockclmann, A., Inh. H. u. W. Scharberth, Hamburg S, erloschen. sB. 205.) B o s ch, M a x, S t e t t i n. Leipziger Komm.: Kr. Foerster. sB. 204.) Brackmann'sBuchhandlungNachs. Wilhelm Rohrs, Bremen. Adresse setzt: Geeren 25/27. sDir.s Buchdruckcrei und Verlagsanstalt Ern st Maucktsch, Kreiberg sSachscns. Leipziger Komm, jetzt: a. Volckmar. sB. 208.) ^Deutsche Buch-Vertriebs st eile G. m. b. H., Berlin SW 11, Königgrätzer Str. Sk. Neisebuchh. Gegr. 18./III. 1927. (»«»- Hascnhcide 5543. — US. Bleichroeder, Stadtkasse Berlin W 8, U. d. Linden 12/13. — d 2983S.> Geschästsf.: August Harnach. Leipziger Komm.: v. Grosso- u. Kommissionshaus. »Egcrland« Verlags- ». Sortimentsbuchhandlung, Eger, erösfneten in Komotan, Langegasse 19, ein Zweiggeschäft. sB. 203.s f»E g e r l a n d« Verlags- u. Sortimentsbuchhand lung,Komotan sChomutovs (Böhmen), Langegasse 19. Leip ziger Komm.: R. Hosfmann. KG runowLCo., Verlag». An n. -Exped., Leipzigs 1, errichteten in Magdeburg eine Filiale. sB. 294.s fKGrunow L Co., Verlagsbuchhandlung u. Drucke rei, Magdeburg, Breiter Weg 137. Filiale der Leipziger Firma. Leipziger Komm.: Fr. Foerster. sB. 204.) Hansa-Buchhandlung, Danzig. Leipziger Komm.: Volck mar. sB. 2l)k.s Heust, Heinrich, Buchhandlung und Antiquariat, Wiesbaden. Leipziger Komm.: Fr. Foerster. sB. 204.s fKH Ildenbrand, E. Albert, Christi. Buch-, Kunst- u. Musikalienhdlg., Karlsruhe /Badens, Zährlngerstr. 77. Gegr. 1./XI. 1921. (>^. 8K38. — V Stadt. Sparkasse, Karls ruhe. — 29 727.s Leipziger Komm.: 4- v. Wallmann. sB. 208.) Hutter, Sieg mund (vorm. Oskar Höfel s>, Bien I. Adresse jetzt: Wallnerstr. k jPalffy Palais), s-p jetzt S91VS. (Dir.) K l o ck h a u s, H., B e r I i n N S8, wurde in eine G. m. b. H. umge wandelt, die »Klockhaus« Kaujmännisches Handels- und Ge- werbeadrcßbuch des Deutschen Reichs G. m. b. H. firmiert. Zum Geschästsf. wurde Wilhelm Klockhaus bestellt. sH. 29./VIII. 1927.) K o m m u n a I - S ch r i sie n - Be r l a g G. m. b. H., Köln. Adresse jetzt: Sedanstr. 13. Den Robert Hüwel, vr. Joses Nel lessen u. Johannes Korzeniewski wurde Ges.-Prokura erteilt sH. 3V./VIII. 1927.) fK ö n d g en, H e i n r i ch, B a r m e n, Neuer Weg SK. Buch-, Kunst u. Lehrmittelhandlg. Antiq. Ab 1./X. 1927. Gegr. 1S./VII. 1922 <»-» 1249. — V Commerz- u. Privat-Bank, Barmen. — Essen 21858.) Unverlangte Sendungen gehen unter Spesennach nähme zurück. Leipziger Komm.: rv. Grosso- u. Kommissionshaus fKunst- u. Bücher st ube Adam Kraft, Karlsbad-Dra howitz sBöhmen). Gegr. Mai 1927. (d" Prag 73834.) Leip ziger Komm.: Volckmar. Loewenberg'sche Buchh. <N. Disteldors), Trier. Der Inh. Nikolaus Distelbors ist 23./VIII. 1927 verstorben. sB. 294.) sMcden Kalo» Verlag, Erkner jMark). Belletristik-Ver lag. Gegr. 1./X. 1926. (»-» Spreenhagen 28. — G Haller L Co., Erkner (Mark). Inh.: Erna Enck. Prokur.: KHeinrich Enck. — Komm.: Berlin, Berliner Kommissionsbuchhandlung. Leipziger Komm.: a. Carl Emil Krug. fMelantrich A. - G. für graphische Industrie und Verlagsanstalt ldlelautricd, akc. spol. pro xrakiclix prilmz-sl a naltlaklalelstri) Prag II sPraha), Wclavsks Näm 42. Buch- u. Zeltungsvcr- lag, Buchhandlung u. Druckerei. Gegr. 1898. (UPrager Kredit- Bank, Prag.) Direktor: Jaroslav Saldo. Leipziger Komm.: v. Librairie Nilsson. KN iemann, Curt, Leipzig S 3. Der Inh. KCurt Niemann ist 26./Vlll. 1927 verstorben. sB. 202.) Inh. wurde Frau Antonie verw. Nicman». ^Nürnberg, Armin, L Sohn, Zllina sHurbanovL) (Tschc- choslov. Rep.) Buch- n. Musikalienh. Gegr. 1880. s»,^- 282. — TA.: Buchhandlung Nürnberg. — V Waagthaler Agrar u. Ge werbebank, Zilina.) Inh.: Armin n. Arpad Nürnberg. Ge schäfts!.: Rudolf Nürnberg. Empsehlen uns zur Übernahme von Alleinvertretungen. Leipziger Komm.: IV. O. Klemm. 1095