Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 27.07.1922

Redikttsnellei Teil. .>? 173, 27, Juli 1922, Kämpfe durchmachen, die niemandem von uns einen Sieg bringen, aber jedem von uns eine Niederlage, und die uns weitere Mühe und Kosten und Schaden an unserem Ansehen bereiten. Meine Herren, lassen Sie mich mit einem Goethewort schließen: Was heute nicht geschieht, ist morgen nicht getan, Und keinen Tag soll man verpassen; Das Mögliche soll der Entschluß Beherzt sogleich beim Schopf« fassen! Er will es dann nicht fahren lassen Und wirket weiter, weil er muß, (Lange anhaltendes stürmisches Bravo und Händeklatschen bei den Vertretern des Sortiments,) Vorsitzender Hofrat I)r, Arthur Meiner (Leipzig): Meine sehr geehrten Herren, es ist jetzt nicht 5 Minuten vor 12, wie Herr Nitschmann gesagt hat (Heiterkeit), sondern 5 Minuten vor ^4, und unsere Zeit ist knapp. Deshalb bitte ich die folgenden Redner, sich möglichst kurz zu halten, damit wir nicht morgen noch tagen müssen, vr, Otto Bielefeld (Freiburg i, B,): Meine Herren, ich bitte um Entschuldigung, wenn es mir nicht ganz leicht fällt und vielleicht mißlingt, der Aufforderung unseres Herrn Vorstehers zu genügen; denn wenn ich auch nicht in der Lage bin, auf die Fülle von Gedanken einzugehen, die Herr Nitschmann eben geäußert hat, so dürfen Sie doch erwarten, daß Ihnen eine einigermaßen geschlossene Darstellung des Standpunkts des Deutschen Verlegcrvereins geboten wird; auf der andern Seite ist es nicht möglich, alle Punkte außer acht zu lassen, die Herr Nitschmann berührt hat. Meine Herren, Sie haben vorhin herzlich gelacht, als Herr Nitschmann Ihnen nachwies, daß ein Gutachten eines In- risten ganz verschieden aussallen kann, je nachdem, wer dem betreffenden Juristen die Frage gestellt und das Tatbestandsmatc- rial gegeben hat. Sie lachen vielleicht noch mehr, wenn ich Ihnen sage: Ich stimme ganz mit Herrn Nitschmann überein, (Hei terkeit, — Bravo! bei den Sortimentervertretern,) Es kommt in der Tat darauf an, in welcher Weise die Frage gestellt und das Material gegeben wird, und ich zweifle nicht, daß Herr Geheimrat Professor vr, Heinsheimer vielleicht zu einem ganz andern Gutachten gekommen wäre, wenn Herr Nitschmann ihm das Tatbestandsmaterial gegeben hätte (Heiterkeit), etwa nach Art seines Berichts über den Wirtschaftsausschuß (Erneute Heiterkeit), der in der Geschichte der deutschen Poesie und Musik als Barkarole aus »Nitschmanns Erzählungen» sortlebt, (Große Heiterkeit, — Zuruf,) — Was sich liebt, das neckt sich. Meine Herren, lassen Sie mich ausgehen von dem Kernfehler unserer Politik in den letzten Jahren; denn es kommt le diglich daraus an, daß man diesen Fehler erkennt. Hat man das getan, so ergibt sich die Schlußfolgerung für unsere heutige Poli tik ganz von selbst. Der Kernfehler unserer Politik seit einer Reihe von Jahren bestand darin, daß wir den alten, jahrzehnte lang durchgehaltenen Standpunkt des Börsenvereins verlassen haben, lediglich Handelsgewohnheiten zu kodifizieren und nicht zu versuchen, neues Recht, das sich noch nicht durch die Übereinstimmung aller durchgcsetzt hat, in Ordnungen zu bringen und damit den Mitgliedern aufzuzwingen. Ich betone ganz besonders, daß gerade Kröner immer diesen Standpunkt eingenommen hat, und ich beziehe mich — ich darf hierin vielleicht Herrn Hartmann nachträglich erwidern — auf die Reform von 1880, wo be kanntlich Kröner den Hauptpunkt, nämlich die Bekämpfung der Schleuderei, also eine Wirtschastsfrage, im letzten Augenblick wieder aus seiner Reform herausgenommen hat, nachdem Parcy ihm erklärt hatte, er könne nicht garantieren, daß Berlin hinter dieser Behandlung einer Wirtschastsfrage durch den Börsenverein stehen werde, Kröner hat also damit nicht bloß die Majorisie- rung verworfen, sondern überhaupt die Behandlung einer Wirtschaftsfrage durch den Börsenverein, durch eine Ordnung des Börsenvereins, solange sie sich nicht als Handelsgebrauch durchgesctzt hat. Diese falsche Politik, die wir getrieben haben, setzte ein mit der vielbesprochenen Änderung des Z 7 der Verkaussordnung, Sie setzte sich fort mit der Notstandsordnung. Herr Geheimrat Professor Or, Heinsheimer hat festgestellt — und das trifft zu —, daß die Notstandsordnung formal gesetzwidrig war. Aber wir waren alle der Meinung, daß die Notstandsordnung — die erste Notstandsordnung — durchgesührt werden konnte, weil sie einstimmig angenommen und weil sie wirtschaftlich erträglich war. Von da an folgt ein Versuch dem andern, und zwar am untauglichen Objekt mit untauglichen Mitteln, bei Meinungsverschieden, heiten das Vcrkehrsrecht von oben zu regeln. Es folgt zunächst der einseitige Vorstoß der Orts- und Kreisvereine, den Teue rungszuschlag auf 20?S zu erhöhen, — ein erster revolutionärer Schritt, Es folgt der zweite revolutionäre Schritt der 29 Un- entwegten. Es folgt dann der Versuch der Abmachungen von Firma zu Firma, 130 Sortimenter geben ihr« Unterschrift, Herr Nitschmann veranlaßt 120, die Unterschrift zurückzuzichen, — Wir sind nicht schlechter als Sie; das hat vorhin Herr Schmidt bewiesen, der uns das Vertrauensvotum für die Kurialabstimmung gegeben und heute dagegen gesprochen hat, — Es folgt dann die Heidelberger Tagung mit dem Zwölferausschuß, Der Zwölferausschuß vereinbart die Richtlinien einstimmig. Kurz darauf werden die Richtlinien umgestoßen von Organisationen des Sortiments unter Führung von Herren, die die Ver einbarungen mit abgeschlossen hatten. Nun komme ich zu dem Ergebnis des Wirtschaftsausschusses, Ja, meine Herren, wer im Buchhandel geglaubt hat — und die Mehrzahl war so naiv —, daß hier eine Vereinbarung geschlossen war, der hat sich getäuscht; denn diese Vereinbarung war wohl abgeschlossen, aber es ging aus ihr selbst hervor, daß sie überhaupt nicht in Kraft treten sollte. Die Einleitung besagt, daß sie die Notstandsordnung ersetzen sollte. Sie konnte also erst heute in Kraft treten, und in dem Schlüsse des Briefes der Herren Sortimentcrvertreter war Vorbehalten, darüber hinaus weitergehende Anträge zu stellen. Daraus ergibt sich, daß die Vereinbarung so, wie sie getroffen war, nach deren Anschauungen nicht in Kraft treten sollte, Vorbehalten wurden noch dazu Anträge, von denen die Herren im Wirtschaftsausschuß gehört hatten, daß der Verlag sie ablehnt. Der Dissens ist also klar. Trotzdem steht der Verlag aus dem Standpunkt, daß er sich an die Konzessionen, die er im Wirtschaftsausschuß gemacht hat, halten will. Es ist vorhin von Herrn Nitschmann auch erwähnt worden: Wir kommen einmal zu einer Wirtschaftsordnung, Ich glaube, hier liegt ein Irrtum vor; denn das, was die Wirtschaftsordnung heute enthält, ist nur eine Änderung teils der Satzun gen, teils der Verkehrs- und Verkaussordnung, und lediglich das letztere wird notwendig sein in dem Augenblick, wo sich ein Ge wohnheitsrecht in Abänderung dieser Ordnungen gebildet hat. Ich komme nun zu den Anträgen, die uns heute vorliegen. Der Börfenvereinsvorstand hatte den Auftrag, das Ergeb nis der Wirtschaftskonferenz in eine Fassung zu bringen, die es ermöglichte, daß es anstelle der Notstandsordnung in Kraft treten könnte. Er versucht mit seinem heutigen Anträge diesen Auftrag zu erfüllen. Wir müssen leider erklären, daß di« Fassung des Vörfenvereinsantrages dieser Aufgabe nicht genügt, sondern daß sie mehreren Deutungen zugänglich ist, darunter auch der Deu tung, daß die KZ 2 und 3 zwingendes Recht enthalten. Ist das letztere der Fall, so wäre dieser Antrag satzungswidrig; denn er verstößt gegen den K 3 Ziffer 3 Abs, 2 der Satzungen, der heute immer noch den festen Ladenpreis im alten Sinne für verbindlich erklärt, (Paul Nitschmann: Unter Berücksichtigung der Ordnungen!) — Die Ordnungen sind Ausführungen der Satzung, und die Satzung kann nur geändert werden im Satzungsänderungsversahren mit der Zweidrittelmehrheit und den beiden Hauptver- 1074