Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 06.01.1938

grundsätzlich auszuschließcn. Dies ist namentlich für Buchhändler bei umfangreicheren Bücher-, Lehrmittel- oder anderen Lieferungen von Wichtigkeit, wenn sie dabei auf die Inanspruchnahme von Kredit an gewiesen sind. Im Hinblick auf die volkswirtschaftliche Bedeutung der Diskon tierung von Buchforderungen sind nun Bestrebungen im Gange, hierfür eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen. Nach eingehender Vor bereitung legte vor einiger Zeit der bei der Akademie für deutsches Recht bestehende Ausschus; für Personen-, Vereins- und Schuldrecht der Öffentlichkeit den Entwurf zu einem Gesetz über die Kreditsicherung au Fahrnis und Forderung (Kre - d i t s i ch e r u n g s g e s e tzj vor, in dem auch in einem besonderen Abschnitte die Frage der Sicherung durch Forderungsvcrpsändung (Diskontierung von Buchforderungen) behandelt wird. Der Aus schus; tritt in jenem Entwürfe für die Umwandlung der Sichcrungs- abtrctung in ein echtes Vcrtragspfandrccht ein und sieht verschiedene beachtenswerte Neuerungen gegenüber dem bestehenden Recht vor. Wenn nämlich die verpfändete Forderung zu einem gewerblichen Be triebsvermögen gehört, und wenn die Anzeige an den Schuldner unterbleiben soll, so ist das Pfandrecht in einem besonderen schrift lichen Vertrage zwischen dem Verpfänder und Pfandgläubiger zu vereinbaren, der u. a. die bestimmte Bezeichnung der Forderung, ihres Geldbetrages oder bei wechselndem Bestände ihres Höchst- betragcs und, wenn sic verzinslich ist, die Angabe des Zinssatzes und des Geldbetrages etwaiger Nebenleistungen, endlich die Abrede über die Fälligkeit der Forderung zu enthalten hat. Das Pfandrecht ent steht hiernach in dem Augenblick, in dem der Verpfänder dem Pfand- gläubiger die Urkunde aushäudigt. Umfaßt oder erreicht die Forde rung die gesamten Außenstände oder ihren wesentlichen Teil, so muß der Gewerbetreiberrde diese Tatsache dem Ncgisteramt durch Über sendung eines besonderen Kartciblattes Mitteilen. Von Wichtigkeit ist der in dem Gesetzentwürfe enthaltene Hinweis, daß sich die Sicherung des Pfandgläubigers in an gemessenen Grenzen zu halten habe und der Lage des Schuldners, den Belangen der Mitgläubigcr und der Gcsamtwirtschaft ent sprechend Rechnung tragen müsse. Im übrigen hat der Verpfänder einen Durchschlag oder eine Abschrift der Pfandurkunde sorgfältig aufzubewahrcn und die Abschriften der Pfaudurkuuden in ein von ihm zu führendes Sichcrungsbuch, zeitlich geordnet, auszunehmeu und zu verwahren. Schließlich kann der Pfandgläubiger der Vollstreckung in die an ihn verpfändete Forderung durch einen Gläubiger des Verpfänders nur insoweit widersprechen, als dadurch sein Pfand recht beeinträchtigt wird. Im Konkurse des Verpfänders hat er nur ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der Forderung. Andererseits kann der Verpfänder der Vollstreckung in die ver pfändete Forderung durch einen Gläubiger des Pfandgläubigers widersprechen. Im Koukursfalle des Pfandgläubigers kann dieser die verpfändete Forderung gegen Begleichung der durch sie gesicher ten Schuld aussouderu. Nach diesen Angaben enthält der neue Gesetzentwurf beachtens werte Gesichtspunkte, zu denen die sachliche Stellungnahme aller be teiligten Kreise zu erwarten ist. Denn gleichviel in welcher Weise der erwähnte Gesetzentwurf Rechtskraft erhält, die Frage einer Er neuerung der Rechtsgrundlage der Diskontierung von Buch- forderuugen ist jedenfalls in greifbare Nähe gerückt. R. Terminkalender der wichtigsten Tagungen, Ausstellungen, Messen usw. Wenn keine näheren Anschriften angegeben sind, sind die Verkehrs ämter der betr. Stadt und die nachstehend verzeichnten Stellen gern bereit, Auskunft zu geben. Für Berlin: Ausstellungsamt der Stadt Berlin, Berlin-Charlotten burg 9. Für Leipzig: Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Verkehrsamt, Leipzig C 1, Neues Rathaus. Ausstellungs- und Messe-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft, Berlin W 35, Tirpitz-Ufer 56. Deutsche Kongreß-Zentrale, Berlin W 35, Ludendorffstraße 60. Inland 1938. G e l s e u k i r ch e n. Ausstellung »Kampf dem Krebs«'. Januar— Februar. Stuttgart. Briefmarken-Ausstellung. 8.—16. Januar. Köln. Gaukulturwoche. 9.—16. Januar. Leipzig. Tagung der Bienenwirte 14.—17. Januar. (vr. Engel, Berlin SW 11, Hafcnplatz 5.) München. Große deutsche Baukunst- und Kuusthandwerk-Ausstel- lung. 15. Januar—31. März. (Haus der Deutschen Kunst.) Bad Aachen. Deutsch-Niederländisches Dichtertreffen. 26. Januar. Hannover. Niedersächsischer Arztetag. 29. Januar. Berlin. Int. Automobil- und Motorrad-Ausstellung. Februar— März. — Int. Frllhjahrskurse der Akademie für ärztliche Fortbildung. Februar—Mai. — Int. Briesmarkcnhändler-Tag. 7.—9. Februar. Leipzig. Ausstellung »Leipzig — die Musikstadt« mit Sonderschau »Richard Wagners Werk«. 13. Februar—6. Juni. Kiel. Tagung der Deutschen Gesellschaft für Bäder- und Klimaheil kunde. 20.-27. Februar. Halle a. S. Gaukulturwoche. 24. Februar—2. März. Leipzig. Ausstellung »Heimgestaltung im Dritten Reich«. 27. Fe bruar-September. (Grassi-Museunr.) — Frühjahrsmesse. 6.—14. Mürz. Frei bürg i. Br. und Heidelberg. Hebbel-Festwoche. 13.— 20. März. Wiesbaden. Tagung der Deutschen Gesellschaft für Kinderheil kunde. 25.—26. März. B ad Nauhei m. Tagung der Deutschen Gesellschaft für Kreislauf forschung. 26.-27. März. Bcrli n. Wassersport-Ausstellung. 26. März—3. April. Münster und Bielefeld. Gaukulturwoche Westfalen-Nord. 26.-31. Mürz. Wiesbaden. 50. Tagung der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin. 28.-31. März. Essen. Ausstellung »Reisen, Wandern, Wassersport«. 30. März— 15. Mai. Berlin. Int. Musikfestwoche. April. — Jut. Pharmakologen-Kongreß. April. Esse n. Neichsgarteuschau. April—Oktober. Dort m u n d. Ausstellung »Architektur und Siedlung«. April. H a m b u r g. Bruckuer-Musikfest. April. Berlin. Tagung der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie. 20.— 23. April. Baden-Baden. 3. Int. Zeitgenössisches Musikfest. 22.—25. April. Leipzig. 25. Deutsches Bach-Fest. 22.-26. April. Weimar. Tagung der Shakespeare-Gesellschaft. 23.-24. April. Wiesbaden. Ausstellung der Gesellschaft Deutscher Lichtbildner. 27. April—31. Mai. Bad Brambach. Int. Arztekongreß. Mai. Brauns ch w e i g. Ausstellung »Heimat und Haus«. Mar. H a m b u r g. Niederdeutsche Gartcnschau. Mai—September. H annove r. Jagd-Ausstellung. Mai. M ü n ch e n. Deutsche Kolonial-Ausstellung. Mai—Juni. — Röntgen-Ausstellung. Mai—Juni. Stuttgart. Ausstellung »Deutsche Technik im Ausland«. Mai- August. Bresla u. Messe mit Landmaschinenmarkt. 4.—8. Mai. Frankfurt a. M. Neichshandwerker-Tag mit Handwerksschau. 6.-8. Mai. Dresden. Neichssicger-Hunde-Ausstellung. 13.—15. Mai. M ü n ch c u. Straßenbau-Maschinen-Ausstellung. 15. Mai—27. Sept. Siegen. Westfalentag »Heimat, Wirtschaft und Siedlung«. 20 — 22. Mai. Breslau. Ausstellung der Neichsbetriebsgemeinschaft »Textil«. 21. Mai—12. Juni. M ünche n. Neichstagung des Richard Wagner-Verbandes deutscher Frauen 21.—25. Mai. Bon n. Beethovenfest. 22. Mai—1. Juni. Stuttgart. Int. Musikwoche. 22.—29. Mai. Köln. Neichstagung d. Vereins Dtschr. Elektrotechniker. 23.-25. Mai. Bad Kissingen. Musik-Fest. 25. Mai—2. Juni. Bou u. Tagung der deutschen Hals-, Nasen- und Ohrenärzte. 25.— 28. Mai. Bremen. Ausstellung »Bremen — Schlüssel zur Welt«. 25. Mai —19. Juni. Breslau. Tagung der Deutschen Bunsen-Gesellschaft. 25.—26. Mai. Königsberg i. Pr. Tagung der Deutschen Weltwirtschaftlichen Gesellschaft. 26. Mai—2. Juni. 17