Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 14.06.1934

X: 136, 14. Juni 1934. Redaktioneller Teil. Börsenblatt s. d.DIschn.Bllchhani-l. immer mit nationalen Vorzeichen drapiert hatten, mit grausamer Deutlichkeit. Die Entwicklung wurde abgeschlossen mit dem Gesetz gegen Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933s »In Deutsch land besteht als einzige politische Partei die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei». Damit folgte der Nationalsozialismus dem Gesetze, nach dem er angetreten war. Gewiß hatte die NSDAP, nicht nötig, sich gesetzlich eine Ausschließlichkeit zu sichern, die ihr jede Auseinandersetzung ersparen sollte, wie es im Aus- und Inland vielfach behauptet worden ist. Um seinen großen geschichtlichen Zu kunftsaufgaben genügen zu können, mußte das deutsche Volk von jeglichen inneren Auseinandersetzungen, von denen die Parteien leb ten, befreit werden. Die NSDAP., längst als alleiniger politischer Willensträger der Nation vom Volke akklamiert, vollzog mit dieser Maßnahme nur eine Forderung des gesamten deutschen Volkes. Das Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom I. Dezember 1933 bestimmt: »Die NSDAP, wird als Trägerin öffentlichen Rechts erklärt und mit dem Staate unlösbar ver bunden. Der Stellvertreter des Führers Pg. Heß und Stabschef Röhm werden zu Reichsministern ernannt». Damit übernimmt die NSDAP, als politischer Orden die Bürgschaft für die Ordnung des staatlichen Lebens nach den Ideen der nationalsozialistischen Weltanschauung. Deutsches Volk ist als Einheit im Marxismus, im bürgerlichen Parteicnwesen, verneint worden, aber damit hat es nicht sein Be wenden gehabt. Die geschichtliche Entwicklung mehrerer Jahr hunderte hatte starke Bastionen gegen unsere Volkwerdung auch in den Ländern gezeitigt, die einem unseligen Partikularismus ver fallen waren. Seine Wurzeln reichten zurück in eine Zeit, da in Deutschland nach dem Zerfall der fränkischen Lehnsordnung ein Territorialsürstentum aufgekommen war. Der Partikularismus der Länder war geblieben, als im Jahre 1918 die Fürsten abtraten. Er fand in den Parteien eine Pflegestatt. Wir erlebten seit 1918 immer wieder, wie sich verschiedenartige Parlamentsmehrheiten in der Reichs- und Länderführung gegenübcrstanden und damit die Aus bildung eines einheitlichen politischen Willens der Nation ver hinderten. Das Ergebnis, das der Nationalsozialismus Vorsand, war also auch hier staatliche Anarchie; von einheitlicher Reichs führung konnte keine Rede sein. Die Revolution mußte somit auch aus diesem, für die politische Einheit des Volkes besonders wich tigem Gebiet durchgreifen. Zunächst mit einer provisorischen Lö sung durch das Reichsstatthaltergesetz vom 7. April 1933, das aber bereits die künftige Form der neuen Reichseinheit ahnen ließ: In den Ländern werben von Reichs wegen Reichsstatthalter eingesetzt, welche die einheitliche Führung des Reiches in allen seinen Teilen zu verbürgen haben. Am ersten Jahrestag der nationalsozialisti schen Revolution wurde dann das grundlegende Gesetz über den Neubau des Reiches verkündet. Es hebt die Volksvertretungen der Länder endgültig auf und überträgt die Hoheitsrechte der Länder aus das Reich; die Landesregierungen, ebenso die Reichsstatthalter unterstehen der Reichsregierung; die Reichsregierung kann neues Verfassungsrecht setzen. Nicht die Länder dynastischer Überliefe rung, sondern die deutschen Stämme und Gaue sollen die Grund lage für das neue Reich abgeben. Der unheilvolle Dualismus zwischen Reich und Ländern, den selbst Bismarck nicht zu bannen imstande war, ist beseitigt. Die Reichsregierung hat mit dem Artikel über das neue Berfassungsrecht alle Vollmachten für die Schaffung einer neuen deutschen Verfassung erhalten. Das Gesetz ist als Rahmengesetz verabschiedet worden, um nichts zu überstürzen, das Neue soll organisch und nach dem Ermessen der Reichsregie rung gestaltet werden. Eine Reihe von Ausführungsbestimmungen ist aber bereits ergangen. Der Initiative des preußischen Ministerpräsidenten Hermann Göring ist eine rasche Fortentwicklung der Pläne zum Neubau des Reiches zu danken. Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ist der Reichsminister des Innern vr. Frick zugleich preußischer Innen minister; das größte deutsche Land, Preußen, vollzieht damit eine Entwicklung ins Reich hinein, die für die Gestaltung der Reichs einheit von bleibender Bedeutung sein wird. Die gleichzeitige Er nennung des preußischen Kultusministers Rust zum Reichs erziehungsminister ergänzt diesen Vorschlag und führt ihn fort. In klaren und bezwingenden Linien heben sich die Umrisse des ersten Führerstaates der Welt ab. SSO Gewiß verlief diese Entwicklung nicht so einfach und kampf los, wie es die rasche Aufzählung der Erscheinungen und Ereig nisse vermuten lassen kann. Die Leistung der nationalsozialistischen Revolution im Jahre des Durchbruchs wird immer nur dem in ihrer Größe verständlich sein, der die Fronten und Machtstellungen volksfeindlicher Mächte in Deutschland erlebt hat. Daß sie über rannt werden konnten, war der Lohn eines nie versagenden Glau bens, eines immer wieder gewagten Angriffs junger revolutionärer Menschen, deren Feuer sich dem Volke mitteilte. Nicht Brachial gewalt entschied den Sieg der Revolution, sondern der Glaube an ihre Geschichtsnotwendigkeit. Wie wäre anders die große Volks abstimmung vom 12. November 1933 zu erklären gewesen, bei der rund 40 Millionen Deutsche, das ganze deutsche Volk dem Führer einen Beweis uneingeschränkten Vertrauens lieferte. Am 17. Mai 1933 hatte der Reichskanzler unter Hochspannung der ganzen Welt seine große Friedensredc im Reichstage gehalten: »Weder politisch noch wirtschaftlich könnte die Anwendung irgendwelcher Gewalt in Europa eine günstigere Situation Hervorrufen, als sie htzute be steht. Neue Kriege, neue Opfer, neue Unsicherheit und eine neue Wirtschaftsnot würden die Folgen sein. Der Ausbruch eines sol chen Wahnsinns ohne Ende aber müßte zum Zusammenbruch der heutigen Gesellschafts- und Staatsordnung führen«. Die Rede des Reichskanzlers widerlegte die Lüge, daß der Nationalsozialismus auf einen neuen europäischen Krieg dränge. Aber sie erhob zugleich den Anspruch der Gleichberechtigung Deutschlands unter den Völkern der Welt, sie forderte den Rang, der dem deutschen Volke gebührte. Der Anspruch auf Gleichberechtigung blieb Deutschland verwehrt. Deutschland erklärte den Austritt aus dem Völkerbund und Adolf Hitler begründete in einer Rundfunkrede am 14. Okto ber 1933 den Schritt: »Die deutsche Regierung ist zutiefst erfüllt von der Überzeugung, daß ihr Appell an die ganze deutsche Nation der Welt beweisen wird, daß die Friedensliebe der Regierung ge nau so wie ihre Ehrauffassung Friedenssehnsucht und Ehrauf fassung des ganzen Volkes sind«. Das Ergebnis der großen Ab stimmung war nicht nur außenpolitisch eine einmütige Kund gebung des Volkes, es bewies zugleich auch innerpolitisch der Re gierung die spontane Zustimmung des ganzen Volkes. Seitdem ist trotz allem Notenwechsel innerlich der Entscheid über die deutsche Gleichberechtigung gefallen. Deutschland muß den Weg gehen, den die Ehre des Volkes ihm vorschreibt; die Zeit pazifistischer Entmannung, die ein schwaches Geschlecht sich bisher hatte gefallen lassen, ist vorbei. Daß Deutschland dabei den Frieden nicht stört, sondern ihn im Gegenteil festigt, hat es bei dem Abkommen mit Polen zur Genüge bewiesen. Deutschland appelliert mit seinem Vorgehen an die soldatischen Menschen unter den Völkern der Welt, bei denen das Gefühl für die Ehre eines Volkes lebendiger ist als bei den Händlern, für die Ehre ein Geschäft ist wie jedes andere. — Die Rückbesinnung auf die Urkräfte des Volkes löste vor allem das Bauerntum aus der Verstrickung einer ihm fremden Welt. Die mechanische Betrachtungsweise des vergangenen Jahrhunderts hatte das Bauerntum seines Wertes entkleidet. Im Bauerntum selbst hatte materialistisches Denken Berufung und Aufgabe vergessen lassen. Das Reichserbhofgesetz vom 29. September 1933 gab der großen Bedeutung von Blut und Boden für die Regene ration unseres Volkes gesetzlichen Ausdruck. Nach ihm sind Erb höfe unveräußerlich, unteilbar, unpfändbar, auch nicht zu ver pachten. Einzig ihre Eigentümer dürfen sich Bauern nennen. Auch die Maßnahmen auf dem Gebiete der Volksgesundheit und der Rassenhygiene, wie sie in den Gesetzen zur Verhütung erb kranken Nachwuchses ihren Ausdruck fanden, dienen der Aufgabe der Regeneration unseres Volkskörpers. Ausdruck der Seele eines Volkes ist seine Kultur. Ihre Lei stungen sind Spiegel des Aufgangs und des Niedergangs. Die kul turellen Leistungen des Novemberstaates waren immer nur Aus weis für die seelische Zerrissenheit des deutschen Volkes. Der Geist der Revolution drang in alle Gebiete des kulturellen Lebens ein, beseitigte die Verfallserscheinungen und stellte alle Äußerungen der Seele unter die Verpflichtung heroischer Weltanschauung, vr. Goebbels schuf das Retchskulturkammergesetz vom 22. September 1933, das im Rahmen einer Kulturkammer Einzel kammern für Schrifttum, Presse, Rundfunk, Theater, Musik, bil-