Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 08.07.1937

wichtige Grund, der die vom Vertrag geregelte ordentliche frist gemäße Kündigung zuläßt, braucht dagegen nicht derart schwer zu sein, daß dem Kündigenden auch die Einhaltung der vertrags mäßigen Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann; er muß nur von wirklicher Wichtigkeit sein, so daß der Vertrags gegner auch vor einer fristgemäßen Kündigung aus nicht ins Ge wicht fallenden Gründen geschützt bleibt.» Provisionsbezüge des Handlungsrcisendcn während Erkrankung und Urlaub Die Frage, ob nach Z 83 HGB. Handlungsreifende oder son stige Provisionsvertreter — mit und ohne Festgehalt — während unverschuldeten Unglücks für die ersten sechs Wochen nur das Festgehalt, aber nicht die nicht genau berechenbaren Ersolgsver- gütungen lProvisionsbezüge) zu erhalten haben, war bestritten. Das Schrifttum hatte die Frage meist verneint, in der Recht sprechung war sie nicht entschieden. Das Reichsarbeitsgericht hat sie bejaht (Urteil vom 20. Januar 1937, RAG. ll8, 122) und gesagt: »Es ist grundsätzlich davon auszugehen, daß mangels einer anderen Vereinbarung oder Bestimmung bei Handlungsgehilfen, deren Bezüge sich nach einer Provisionsabrede bemessen, unter ,Gehalt und Unterhalt' im Sinne des ß 83 HGB. diejenige Ver gütung zu verstehen ist, die sie mutmaßlich aus Provisionen er halten hätten, wenn sie an ihrer Dienstleistung oder dem Abschluß oder der Vermittlung von Geschäften nicht durch unverschuldetes Unglück verhindert gewesen wären. Dasselbe muß aber auch dann gelten, wenn dem Handlungsgehilfen ein Provisionsanspruch nur neben einem festen Gehalt zusteht; in diesem Falle muß bei der Bemessung von ,Gehalt und Unterhalt' neben dem festen Ge haltsteil der mutmaßliche Provisionsverdienst jedenfalls insoweit berücksichtigt werden, als sich der Provisionsanspruch als Entgelt für die von dem Handlungsgehilfen gewöhnlich zu erwartende Leistung oder seine regelmäßige Tätigkeit darstellt.- — Gleiches gilt auch für die Urlaubsvergütung. Dies alles gilt aber wohlgemerkt nur für den reisenden Handlungsgehilfen und kann nicht ohne weiteres auf reisende Handelsagenten angewcndet werden. Der Buchhandelsreisende wird vorwiegend als Handelsagent angesehen werden müssen, zumal wenn er seine Tätigkeit auf besonderer eigener Initiative aufzubauen hat und demgemäß auch seine Bezüge mitunter fast bis zur Hälfte des Rabattes gehen, den der Reisebuchhändlcr, für dessen Firma der Reisende auftritt, vom Verleger erhält. Solche Provisionsvertreter haben auch ihr Gewerbe selbständig anzumelden und erhalten ihre Gewerbeausweije nicht durch die Firma, für die sie tätig werden. In Übereinstimmung mit der Auffassung der Fachgruppe Reise- und Versandbuchhandel kann also die genannte Entscheidung, die für den reisenden Handlungs gehilfen ohne weiteres gilt, nicht auf jeden Buchhandelsreisenden angewendet werden. Terminkalender der wichtigsten Tagungen, Ausstellungen, Messen usw. HI (S. auch die zweite Liste in Nr. 87) Wenn keine näheren Anschriften angegeben sind, ist das Verkehrsamt der betr. Stadt gern bereit, Auskunft zu geben. Für Berlin: Ausstellungsamt der Stadt Berlin, Berlin-Charlotten burg 9. Für Leipzig: Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Verkehrsamt, Leipzig C 1, Neues Rathaus. Für wissenschaftliche Tagungen: Wissenschaftliche Kongreß-Zentrale, Berlin NW 6, Luisenstraße 58. Fürs Ausland: Ausstellungs- und Messe-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft, Berlin W 35, Tirpitz-Ufer 56. Inland 1937. BadEms. Musikfest. 19.-30. Juli. Breslau. Ausstellung »Schlesische Musikkultur«. 20. Juli—1. Aug. Frankfurt a. M. Tagung des Int. Komitees für Kunstgeschichte. 22.-25. Juli. Chemnitz. Tagung des Neichsverbandes Deutscher Baumeister. 30. Juli—1. August. München. Ausstellung »Die bildende Kunst im deutschen Film«. 30. Juli—12. August. Wiesbaden. Welttagung de? Int. Kanu-Sportverbände. 30. Juli —16. August. Stuttgart. Ausstellung »Die Küche«. 1. August—1. Oktober. Düsseldorf. Deutscher Dentistentag. 6.—8. August. Berlin. Int. Homöopathen-Kongreß. 8.—15. August. — Ausstellung »700 Jahre Berlin«. 14. August—12. September. Marburg. Ferienkurse für in- und ausländische Studenten. 18. August—3.September. Dresden. Tagung des Deutschen Buchdrucker-Vereins. 21.—23. Aug. Baden-Baden. Tagung der Deutschen Geologischen Gesellschaft. 22. August. Heilbron n. Neichstagung des deutschen Weinbaues. 22.-29. Aug. Bad Pyrmont. Musik-Fest. 23.—27. August. Königsberg i. Pr. Tagung der Deutschen Anatomischen Gesell schaft. 24.-28. August. Frankfurta. M. Herbstmesse. 25. August—14. September. Doberan. 2. Niederdeutsche Dichtertagung. 26.-29. August. Erfurt. Tagung des Neichsbundes für Volksbllhnenspiele. 27.-29. August. Rostock. Tagung der Deutschen Orthopädischen Gesellschaft. 27.— 29. August. Düsseldorf. Rheinisches Musik-Fest. 28. August—6. September. Freiburg i. Br. Tagung des Deutschen Forstvereins. 28. August —4. September. Stuttgart. Exportmusterschau. 28. August—8. September. — 5. Reichstagung der Auslanddeutschen. 29. August—5. September. Dortmund. Neichstagung des Verbandes Deutscher Kraftverkehrs gesellschaften und der Neichsverkehrsgruppe »Kraftfahrgewerbe«. September. Hamburg. 34. Textil-Mustermesse. September. Heidelberg. Kolonial-Ausstellung. September. Köln. Ausstellung »Der Bauer im Vierjahresplan«. September. Mannheim. Weltkriegs-Ausstellung. September—Oktober. Rothenburg o. T. Tagung d. Musikinstrumentenmacherhandwerks. September. Bad Nauheim. Int. Briefmarkenschau. 2.—5. September. Mannheim. Oberrheinische Industrie-Ausstellung. 4.—19. Sept. Königsberg i. Pr. Tagung des Verbandes Deutscher Amateur- Photographenvereine. 6.—6. September. Nürnberg. Neichsparteitag der NSDAP. 6.—13. September. Frankfurt a. M. Tagung der Deutschen Pathologischen Gesell schaft. 15.—18. September. Bremen. Deutscher Tabak-Tag. 16.—19. September. Düsseldorf. Wissenschaftliche Tagung des Vereins Deutscher Ingenieure. 16.—17. September. Tübingen. Tagung der Deutschen Gesellschaft für Nassenforschung. 16.—19. September. Trier. Ausstellung »Erfolg durch Leistung«. 17.—26. September. Magdeburg. Reichstagung der Sportfischer. 18.—19. September. Stuttgart. Tagung der Deutschen Hautärzte. 18.—22. Sept. Berlin. Tagung der Deutschen Vereinigung für Mikrobiologie. 19.—22. September. Düsseldorf. Neichstagung des Amtes »Schönheit der Arbeit«. 23. —24. September. Essen. Neichstagung des Verbandes der Haus- und Grundbesitzer vereine. 23.—26. September. Dortmund. Neichsausstellung für Nahrungs- und Genußmittel. 24. September—3. Oktober. Kassel. Ausstellung »Volk an der Arbeit«. 24. September—3. Okt. Würzburg. Tagung der Deutschen Gesellschaft für Unfallheilkunde. 24. —26. September. Frankfurt a. M. Tagung des Vereins Deutscher Badefachmänner. 26.—27. September. — Int. Kochkunst-Ausstellung. 25. September—6. Oktober. Freiburg i. Br. Tagung der Deutschen Keramischen Gesellschaft. 25. —28. September. Karlsruhe. Leistungsschau der 1500 badischen Gemeinden. 25. Sep tember—8. Oktober. Nr. 184 Donnerstag, den 8. Juli 1S37 583