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Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 08.07.1937
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- 1937-07-08
- Erscheinungsdatum
- 08.07.1937
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Entscheidungen höherer Gerichte Berichtet und besprochen von Dr. A. Elster (Zuletzt Börsenblatt Nr. II6> Unsorgsältige Abfassung von Vcrlagsoerträgen Mehrere zwischen Or. T. und dem Verlag G. geschlossene Verträge betrafen übersetzungs- und Optionsrcchte an Romanen eines englischen Autors. Es entstand Streit über die Vergütung, die in verschiedenen Anteilsbeträgen bei gewöhnlichen und bei wohlfeilen Ausgaben vereinbart war und bei der es strittig, wurde, ob in dem für den Übersetzer zugesagten Anteilsbetrag von KO bzw. IO"/° auch die Vergütung für den englischen Autor bereits enthalten sei und von dem Übersetzer abgeführt werden oder aber von dem Verlag extra gezahlt werden sollte. Über den Einzelfall hinaus, bei welchem durch drei Instanzen hindurch der Verleger unrecht bekam (RG.-Urteil in Gew. Rsch. u. UrhR. 1937, S. 325), interessiert aus dem Urteil besonders, daß das Verhältnis zwischen dem Übersetzer und dem Verlag, die das Optionsrecht auf die Über setzungen des Engländers gemeinsam hatten, als ein Gesellschafts verhältnis angesehen wurde und daß der Verleger, der die Ver träge entworfen hat, die jetzt strittig gewordenen Fragen von vornherein hätte klären müssen. Insbesondere wurde die Be stimmung, die in einem der Verträge enthalten war, nämlich daß der Übersetzer von feinem Honoraranteil den englischen Autor mit zu entschädigen habe, nicht als gültig für andere Verträge ange sehen, in denen diese Bestimmung nicht enthalten war. Auch eine Analogie der Vergütungssätze sei nicht anzuwenden, die Verschie denheit der Ausgabe (»reguläre» und ---wohlseile»), ihres Buch- händlerpreises und der Entgeltbeträge hindere die Auslegung, daß ohne weiteres das gleiche Verhältnis und die gleiche Zahlungs pflicht gegenüber dem englischen Autor auch für das Honorar der wohlfeilen Ausgabe gelten solle. Auch aus den Gepflogenheiten des Buchhandels könne in dieser Hinsicht nichts entnommen wer den. Der Verleger hätte dies alles klar und sorgfältig in den Ver trägen regeln müssen. Vertrieb einer Buchungseinrichtung; Konkurrenz durch früheren Angestellten Ein ganz besonders verwickelter Fall eines Wettbewerbsvor ganges lag dem Urteil des Reichsgerichts vom 27. November 1936 lMarkensch. u. Wettbew. 1937, S. 212 ff.) zugrunde. Daß die Rechtslage hier gewissermaßen auf des Messers Schneide steht, ergibt sich schon daraus, daß das Reichsgericht sich mit der Sache schon einmal zu befassen hatte, sie dann wegen ungenügender Tat sachenaufhellung an die Vorinstanz zurückverwies und jetzt er neut diesen Weg beschreiten mußte. Der Sachverhalt ist wett bewerbrechtlich ganz besonders interessant. Bei der Firma, die die »Definitiv»-Buchungseinrichtung her stellte und vertrieb, war der Beklagte tätig gewesen, der dann sväterhin mit seiner Frau gemeinsam Formblätter, die zu jener Buchungseinrichtung verwendbar waren, selbständig vertrieb, dabei auch an Kunden der ersteren Firma. Als urheberschutzfähig wurden die Formblätter nicht angesehen, das ist wichtig, denn gemeinfreie Erzeugnisse, an denen auch kein Ausstattungsschutz be steht, dürfen nachgemacht werden, wenn nicht besondere Merk male unlauteren Wettbewerbs eine sogenannte sklavische Nach ahmung mit sittenwidrigen Mitteln in Erscheinung treten lassen. Das Reichsgericht hatte in seinem früheren Urteil ausgesührt, daß das Verhalten der Beklagten nicht schon dann wettbewerbswidrig sei, wenn die von ihnen vertriebenen Formblätter den von der Klägerin in den Handel gebrachten, für ihre »Definitiv»-Durch- schreibebuchhaltung bestimmten glichen, daß es dazu vielmehr, gleichviel ob man in dem Verhalten der Beklagten einen Fall der sogenannten sklavischen Nachahmung oder den Vertrieb von Ersatz teilen zu einem von der Klägerin hergestellten Gesamterzeugnis erblicke, des Hinzutretens besonderer Umstände bedürfe. Diese werden im einzelnen untersucht, worauf hier nur kurz verwiesen sei: ob die Verwechselungsgefahr gesucht worden sei, ob täuschen- derweise die Formblätter der Beklagten als von der Klägerin hcrrührcnd bezeichnet wurden uird ob die Nachahmung etwa minderwertig war — also bereits Dinge, die sich leicht über schneiden —, ob der Beklagte sich schon während seines früheren Dienstverhältnisses ungehörigerweile Notizen über den Kunden kreis gemacht, ob er damals schon die Absicht späterer Benutzung im eigenen Interesse gehabt habe, ob er in unlauterer Weise sich in die Beziehungen zu den Kunden eingeschaltet habe und ob er diese, die sich verpflichtet hatten, die Formulare von der alten Firma zu kaufen, zum Vertragsbruch verleitet habe. Während bezüglich der meisten dieser Merkmale das Reichsgericht einen Wettbewerbsverstoß der Beklagten nicht als vorliegend ansah, er blickte es ihn jedoch namentlich in der Verleitung der Kunden zum Vertragsbruch. Wie weit dies alles richtig erscheint, mag dahingestellt bleiben und geht nur den betreffenden Fall an. Bon allgemeiner Bedeutung ist die ganze Fragestellung, bei der man sieht, worauf es dem Reichsgericht bei der Beurteilung eines solchen schwierigen Falles ankommt. Wichtig ist dabei der Satz, »daß man nicht verlangen dürfe, ein früherer Angestellter müsse sich auf jeden Fall einer späteren eigenen Betätigung im Ge schäftszweig seines Arbeitgebers enthalten, wenn ihm bekannt sei, daß dieser nach den besonderen Umständen des Falles auf eine fortlaufende Belieferung seiner Kunden mit dem laufend benötig ten Material angewiesen sei. Hält der Arbeitgeber eine dahin gehende Beschränkung seines Angestellten für wünschenswert, so ist es ihm unbenommen, ihn durch wettbewerbliche Abmachungen zu binden. Sieht er hiervon ab, so kann die unter Umständen auch über die Dauer des Anstellungsverhältnisses hinaus wirkende Treucpflicht des Angestellten nicht dazu führen, ihn lediglich um eines wirtschaftlichen Vorteils seines früheren Arbeitgebers willen an eigener, ihm sonst nicht verwehrter Betätigung zu hindern.» Abdrucksrecht eng auszulegcn Nach einem rechtskräftig gewordenen Urteil des Landgerichts Leipzig vom 24. Februar 1937 (Arch. f. UrhR. 10, 310) hat ein Musikverleger, der ein Tonstück für Klavierausgabe mit Violine abdrucken darf, damit nicht zugleich das Recht erhalten, Akkord bezeichnungen für den Gebrauch des Akkordeons beizufügen, selbst wenn diese Akkordbezeichnungen sich in der Originalausgabe be finden. Diese Entscheidung erscheint nicht ohne weiteres über zeugend. Ein Gesellschaftsspiel als verbotene Zugabe Ganz ähnlich wie in dem vom Reichsgericht am 10. Dezember 1935 abgcurteilten Fall, wo cs sich um die Gewährung von Taschenbüchern als Zugabe handelte — vgl. den Bericht im Börsenblatt Nr. 74 vom 27. März 1938 —, hat das Reichs gericht durch Urteil vom 26. April 1937 (Höchstr. Rechtspr. 1937) die Zugabe eines geringwertigen Gesellschaftsspiels — diesmal bei Kaffeebestellungen — als verbotene Zugabe, trotz der Gering wertigkeit des Spieles und trotz der Möglichkeit, es ohne gleich zeitige Kafseebestellung zu beziehen, bezeichnet. Denn es lag darin mindestens ein »moralischer Zwang», die Hauptware zu be stellen. Der Zusammenhang der Zugabe mit dem Hauptwaren- bezug liegt also vor. Kündigung oder sofortige Entlassung aus wichtigem Grund« Ein Bibliothekar war wegen angeblicher falscher Anschuldi gung gegen den Direktor frisllos entlassen; vor Gericht freige sprochen, focht er die Entlassung an. Sein Vertrag bestimmte, daß er nur aus wichtigem Grunde mit sechsmonatlicher Kündigung entlassen werden könne, aber daß für fristlose Entlassung die Be stimmungen des BGB. <ß 626) maßgebend sein sollten. Der Rechtsstreit ging bis ans Reichsarbeitsgericht; dieses hat im Urteil vom 9. Januar 1937 (RAG. 18, 116) eine generell wich tige Unterscheidung über die Bedeutung des »wichtigen Grundes» gemacht: -Den wichtigen Grund, der nach 8 626 BGB. zur frist losen Auflösung des Dienstverhältnisses berechtigt, bildet erst ein Umstand, bei dessen Vorliegen dem anderen Vertragsteile die Fortsetzung des Dicnstvertrages nach den Grundsätzen von Treu und Glauben überhaupt nicht mehr zuzumuten ist. Der 68S Nr. 154 Donnerstag, ven 8. Juli 1937
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