Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 03.09.1877

(„Neues Wiener Tageblatt") schilderte ausführlich die Behandlung der politischen Verurtheilten in Oesterreich an der Hand der bf- stchendcn Gesetzgebung und nach eigener Erfahrung. Die Erlasse des oesterreichischen Justizministeriums vom 28. October 1849, vom 25. Juni 1867 und 1. Januar 1876 gestatten den gedachten Gefangenen eine Reihe von Vergünstigungen (Separation von ge meinen Verbrechern, keine Ketten, keine Sträflingsarbeit, freie Be nützung von Licht und Tabak, Lectüre, Empfang von Besuchen, Selbstbeköstigung re.). Zwar wurden diese, wie bekannt, in den Reactionsjahren in traurigster Weise beschränkt, später jedoch zu meist eingehalten ; nur erwies sich die Behandlung in den verschiede nen Strafanstalten, z. B. in Wien und Prag während der großen Preßverfolgungen, als eine ungleiche; jetzt sreilich soll sie durch gängig eine sehr rücksichtsvolle und zuvorkommende sein. Ebhardt- Rom constatirte, daß das italienische Preßgesetz ausdrücklich ver schreibt: daß die wegen Preßvergehen Jnhastirten nicht so behandelt werden dürfen wie andere Verbrecher. Professor vr. Biedermann- Leipzig („Deutsche Allg. Ztg.") führte an: daß nach seinen Erfah rungen, und nach dem, was er neuerdings darüber gehört, auch in Sachsen die Behandlung der Preßgesangenen eine im Ganzen milde sei, und nichts von der Härte habe, über welche in gewissen preußi schen Districten geklagt werde; nur der Briefverkehr der socialisti- schen Gefangenen mit der Außenwelt scheine nicht ganz frei zu sein. Dannenberg-Hamburg wünschte: es möchte mehr Gewicht auf das gelegt werden, was wir als Forderung an das Gesetz stellen wollen und dürfen, als aus die zufällige, mehr oder weniger willkürliche Behandlung an einzelnen Orten. Hahndorf-Cassel („Casseler Tagespost") wies nach, wie sehr sich in Deutschland die Behand lung der Preßgesangenen seit Jahren verschlimmert hat, und nieinte mit Recht, daß der Journalistentag mit aller Energie auf eine Be seitigung der jetzt so unwürdigen Verhältnisse hinarbeiten müsse. Die Versammlung faßte denn auch einstimmig folgende Resolution: „Es ist Pflicht der Gcsetzgebungssactoren des Deutschen Reiches, bei der bevorstehenden gesetzlichen Regelung des Gefängnißweseits Sorge zu tragen, daß die Behandlung der wegen politischer und Preßvergehen Verurtheilten eine gleichmäßige, den Anschauungen unserer Zeit über politische und Preßvergehen entsprechende, wie des Berufs des Jnhastirten würdige sei." — Als nächster Be- rathungsgegenstand folgte die Altersversorgung, die „Seeschlange" der Journalistcntage, die diesmal endlich beseitigt wurde. Das vom Referenten Rittweger-Frankfurt a. M. vorgeschlagene Project einer Unterstützungscasse fand zwar keinen genügenden Anklang bei der Versammlung, Wohl aber schenkte sie ihre Zustimmung dem von einer aus Berliner Journalisten bestehenden Commission ausgestellten und von vr. Jülzer-Berlin mitgetheilten Entwurf zur Begründung einer Pensions-, resp. Unterstützungscasse, bei der es sich nicht bloß darum handelt, für die Veteranen und Invaliden des Berufs zu sorgen, sondern auch darum, das Schicksal der hinterbleibenden Familie sicherzustcllen. Um nun den Gefahren zu entgehen, denen jede neu errichtete Lasse dieser Art, und zwar in um so größerem Maß ausgcsetzt, je beschränkter die Anzahl der zu Versichernden ist, ist es zweckmäßig erschienen, sich mit einer be stehenden Versicherungsgesellschaft in Verbindung zu setzen, und durch das Entgegenkommen der „Vaterländischen Lebensversiche- rungsgesellschast" zu Elberfeld wurde cs der Commission auch mög lich, ein Abkommen unter durchaus günstigen Bedingungen zu treffen. (Die Versicherungsgesellschaft trägt jedes Risico allein. Der Einzelne, welcher sich zur Erlangung einer Alterspcnsion oder einer Lebensversicherung an die Commission wendet, bezahlt dafür nur eine wesentlich ermäßigte Prämie. Außerdem participirt er an den Vortheilen, welche die intendirte Errichtung eines Pensions- Zuschußfonds darbietet.) Indem die Versammlung diesem Ent würfe, wie gesagt, beitrat, sprach sie nur noch auf Antrag des vr. Max Hirsch-Berlin („Gewerkverein") den Wunsch aus: die Jnva- liditätspensionen möchten im VerhLltniß zu den Alterspensionen wesentlich erhöht werden. — Es folgte dann der in der 1. Sitzung übergangene dritte Punkt der Tagesordnung, betreffend die Ent wicklung der Preßverhältnisse im abgelausenen Jahre, welcher ver schiedenen Journalisten Veranlassung bot, sich über mehrere mit der Presse und dem Preßgesetz zusammenhängende Fragen und Uebelstände zu verbreiten. Das Referat hatte statt des wie Sonue- mann-Frankfurt am Erscheinen verhinderten vr. Dcrnburg-Berlin Gcneralsecretär Wenzel-Berlin übernommen. Nach einer kurzen Darlegung der Entwicklung und Ausbreitung der Journalisten- Bercine empfahl derselbe: den Ausschuß aufzusordcrn, daß er dem nächsten Journalistentage eine die Bildung von Provinzialverbän den betreffende Vorlage mache. Redner gab hieraus ein Bild der Entwicklung des deutschen Preßrechts im vergangenen Jahre an der Hand der wichtigeren Entscheidungen des preußischen Obcr- tribunals. Insbesondere wies er daraus hin, daß die Jurisdiction desselben dahin gehe: die in tz. 20. des Preßgcsetzes geschaffene Verantwortlichkeit des Redacteurs über die vom Gesetzgeber beab sichtigte Grenze hinaus zu verschärfen. Als besonders bedenklich erwähnte Redner ein Erkenntnis; des ostpreußischc» Tribunals, welches den Setzer eines beleidigende» Artikels als Mitthäter be straft. Die Verallgemeinerung dieses Grundsatzes würde die Tagcs- presse vollständig unterbinden und die Redaction unter die Controle des Setzerpersonals stellen, vr. Schembera-Wicn gab als Cor- rcscrent eine statistische Ucbersicht der oesterreichischen Zeitungen. Danach ist die Mehrzahl dcrsclhen liberaler Richtung. Was die osficiellcn Blätter betreffe, so scheine der oesterrcichische Rcptilien- fonds, um diesen Ausdruck zu gehrauchen, kleiner geworden zu sein. Ausschreitungen der klerikalen Presse kommen in Oesterreich nicht in dem Maße wie in Deutschland vor, dafür raufe sich dieselbe aber gehörig untereinander, und werde auch nicht so geschickt geleitet wie in Deutschland. Leicht sei auch in Oesterreich nicht der Kampf der Vertreter der Presse; dieselbe leide namentlich unter der Stempel steuer, der Kautionsstellung und der Beschränkung der Colportagc; desgleichen seien die Machtbefugnisse der Staatsanwaltschaften (ob- jectives Verfahren) sehr bedrückend. Trotzdem werde aber die oesterreichische Presse fortkämpfen und nie vergessen, daß sie eben- salls deutsch sei. vr. Goldbaum-Wien wies daraus hin, daß man in Oesterreich wenigstens keinen Redacteur zwinge, Denunciant zu sein, und wünschte nach den hinsichtlich der deutschen Preßverhält nisse vernommenen Miltheilungen, daß es den deutschen Jour nalisten, wenn nicht besser, so doch ebenso gut wie denen in Oester reich gehen möge. Albert Traeger („Gartenlaube") erklärte die Entstehung des odiosen Zeugnißzwangsparagraphen, und warnte davor, jetzt Gesetzesabändcrungen anzustrcben, weil sonst die gegen wärtigen Verhältnisse nur zu einer rückläufigen Bewegung führen würden. Die allgemeine Stimmung in den Regierungskreisen wie auch im Publicum sei den angeregten Bestrebungen jetzt nicht gün stig, und zwar so wenig, daß, wenn sür Preßvergehen überall Ge- schwornengerichte beständen, die Verurtheilungen sicherlich noch härter als gegenwärtig aussallen würden. Durch den Cnlturkamps und die Socialdcmokratie sei jedes Rechts- und Freiheitsgesühl im Volke so sehr erstickt, daß man sich mit liberalen Bestrebungen außerordentlich in Acht nehmen müsse. Wenn man heut ein neues Vereinsgesetz vorlegen wolle, so würde dasselbe durch den Reichstag und unter Zustimmung der Mehrheit des Volkes sehr schars aus sallen, und wenn man dem Volk und dem Reichstag die die Mehr zahl bildenden Verurtheilungen der klerikalen und socialdemokrati schen Presse vorsühre, so werde man den Erfolg schon sehen; er halte, wie gesagt, die Möglichkeit einer Revision der Preßgesetzgebung im freiheitlichen Sinne sür die nächsten Jahre hin absolut ausgeschlossen. Davidsohn („Berl.Börsen-Courier") erklärte sich trotzdem dafür, daß 445"