Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 13.12.1928

x° 289, 13, Dezember 1928, Redaktioneller Teil, BSrs-nbI-,11 f,d Dgchn,B»chhl>odrl. gleich? in diesem Zusammenhang in den Brennpunkt der ganzen Auseinandersetzung, Können Länder und Gemeinden ungestört wie bisher fortwirtschasten und soll die Reparationslast allein vom Reich getragen werden, so droht dieses darunter zu Grunde zu gehen. Lehnt man — und vielleicht doch wohl mit Recht — die volle -Berreichlichung- ab, so müssen schließlich, soll nicht alles zusammenbrechen, Länder und Gemeinden sich Abstriche an ihren Reichszuweisungen gefallen lassen und in dieser Weise an den Reparationslasten mitzutragen lernen. Auch das aber darf nicht auf Kosten einer llberbeanspruchung der Wirtschaft gehen. Denn mit Recht schrieb die »Industrie- und Handels zeitung-: Es muß daher verlangt werden, daß nichts unversucht gelassen wird, auch die Länder und Kommunen zur Behebung der burch die Dawesplanleistungcn für bas Normaljahr beim Reiche entstandenen Finanznot heranzuziehen. Die Steuerüberweisungen betragen ja etwa ein Drittel des ganzen Reichsetats. Der Widerstand der Länder bzw. des Neichsrats gegen eine Beschränkung der Steuer- Überweisungen ist erklärlich. Nur sollte man beachten, daß es sich ja hier um keine grundlegende »Verschlechterung« des Finanzaus gleichs aus lange Sicht handelt, sondern nur um die Behebung eines vorübergehenden akuten Notstandes beim Reich, Eine »end gültige« Gestaltung des Finanzausgleichs, das heißt aus längere Sicht, kann ja erst dann getroffen werden, wenn sich die Auswir kungen der jetzt eingeleiteten Reparationsverhandlungen übersehen lassen. Es kann auch nicht bestritten werden, daß die durch die Reparationsverpsltchtungen gebotene Sparsamkeit bet den Ländern, vor allen Dingen aber bei den Gemeinden noch nicht in dem Maße durchgesetzt worben ist wie beim Reich, und zwar, obwohl ihnen nach dem Finanzausgleichsgesetz des Jahres 1927 die Verpflichtung auserlegt worden war, die Mehrllberweisungen über die garan tierten Beträge (insgesamt rund MV Millionen) zur Senkung der Realsteuern zu verwenden. Das ist aber nicht geschehen. Natür lich nützt der Wirtschaft eine Drosselung des Steuermehrbedarss des Reichs durch Einsparungen bei den Steuerliberweisungen nicht das geringste, wenn zum Ausgleich dafür die Nealstenern erhöht werden. Im Gegenteil, die produktive Wirtschaft wird dadurch noch härter getroffen. Etwaige Maßnahmen zur Beschränkung der Überweisungen, die, wie gesagt, nur vorübergehenden Notstanbs- charakter zu haben brauchen, sind daher für die Wirtschaft nur tragbar, wen^. ihr gleichzeitig durch das Steuervereinheitltchungs» gesetz Schutz vor neuen Realsteuererhöhungen gewährt wird. Die Reparationsfrage beeinflußt aber auch noch in anderer Richtung die innerwirtschaftliche und innervolitische Lage, Re parationen sind nur durch Ausfuhrüberschüsse zu leisten. Mit Recht hob deshalb vr, Curtius in der schon erwähnten Rede im weiteren Verlauf hervor: »Vordringliche Aufgabe der Binnen wirtschaftspolitik sei weitestgehende Erleichterung der Wirtschaft auf allen Gebieten, Selbstkosten und Preise dürften nicht weiter steigen, wenn die Konkurrenzfähigkeit auf lebenswichtigen Ge bieten der deutschen Produktion nicht völlig aufgehoben werden solle. In diesem Zusammenhänge müsse er es aussprechen, daß bei unserer gesamten Könjunkturanlage eine allgemeine Lohn bewegung ein Unglück, ihr Jngangbringen eine Schädigung der Gesamtwirtschaft bedeute. Er habe das Recht so zu sprechen, weil er in der Vergangenheit den Wiederaufbau der Arbeits und Kaufkraft der Massen und die Anteilnahme der Arbeiter am steigenden Ertrag der Wirtschaft für notwendig gehalten und unterstützt habe,- Und vr, Curtius schloß: »Entspannung der Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit, immer wieder erneute Zusammenführung der zu deren Vertretung organisierten Kräfte und Verbände sei eine unabweisbare Pflicht der wirtschafts politischen Führung, Ein wertvolles Instrument zu diesem Zweck erblicke er in dem Reichswirtschaftsrat, Die Vorlage zur endgültigen Gestaltung des Reichswirtschaftsrats liege dem Reichstag vor. Eine der ersten Ausgaben des endgültigen Reichswirtschaftsrats werde die Beratung von Richtlinien zur weiteren Ausgestaltung des Artikels 165 der Reichsverfassung sein. Er, der Reichswirtschaftsminister, werde sich, wie er in Hamburg aus dem Kongreß der freien Gewerkschaften angekün digt habe, nach Kräften für die Erfüllung dieser Verfassungs- bestimmung einsctzen. Darüber hinaus habe er den Wert und Nutzen der Gemeinschaftsarbeit mit den Gewerkschaften in zahl losen Fällen erkannt und benutzt. Wenn die freien Gewerk schaften Wirtschaftsdemokratie propagierten, so möchten in unserer Wirtschaftsstruktur manche demokratischen Elemente stecken; man werde auch die gesunde Tendenz betonier wirt schaftspolitischer Einstellung nicht verkennen dürfen. Im ganzen aber sei .Wirtschaftsdemokratie', wie sie von dem Vertreter der Gewerkschaften Naphtali entwickelt werde, keine geeignete Platt form zur Verständigung und auch in zahlreichen Einzelsorde rungen unausführbar,- Me Ausführungen haben im Hinblick auf die letzten Wirtschaftskämpfe, vor allem im Westen, erhöhte Bedeutung, Hoffentlich gelingt dort wie überall die endgültige Beruhigung, Ihre Auswirkungen erschöpfen sich nicht allein in der Beeinflussung unsrer Wettbewerbsfähigkeit im Ausland, die für die Erfüllbarkeit der Reparationsverpflichtungen ent scheidend ist. Sie erstrecken sich ebensosehr auf die Kapital bildungsfrage, die für die Lebens- und Leistungsfähigkeit unsrer Wirtschaft überhaupt von ausschlaggebender Bedeutung ist. Mit der Lohnhöhe ist die sozial« Belastung verkoppelt. Sie aber wirkt im Sinne einer Verschiebung der Kapitalbildungsmögl'lch- keit von der freien Wirtschaft fort zur öffentlichen Hand hin. Letzten Endes bedeutet das aber, da ja auch Kapital der öffent lichen Hand nur in der Wirtschaft angelegt wenden kann, ver schleierte Sozialisierung, und alles das berührt sich infolge dessen in der Tat mit dem Problem der Wirtschaftsdemokratie. Man wird sie wie Curtius ablehnen. Das will selbst der Demo krat Hellpach, Das Ablehnen genügt aber nicht; man muß sie positiv überwinden. So drängt alles auf eine Gesamtbereinigung unserer Lage, wenn nicht ein heilloses Chaos entstehen soll. Auch hier aber ist ohne endgültige Feststellung unsrer Gesamtrepara tionslast und ihre Zurücksührung auf ein vernünftiges Maß keine befriedigende Lösung zu erwarten, auch nicht im Interesse unsrer Gläubiger. Dis Konjunktur Mitte November kennzeichnet das Institut für Konjunkturforschung folgendermaßen: Der Konjunkturabschwung, der seit Herbst tv27 seftzustellen ist, hat sich, wenn auch verlangsamt, fortgesetzt, Produktion und Be schäftigung sind weiter rückläufig. Nach wie vor bewegen sie sich jedoch aus hohem Stand. Die Arbeitslosigkeit wird allerdings tn den nächsten Monaten schon aus rein faisonmätztgen Gründen zu- nedmen. Die Vcrdrauchsumsätze sind wertmäßig gewachsen, mengen mäßig aber lba die Preise der Fertigwaren gestiegen sind) vermut lich etwas gesunken. Die Produktionsumsätze sind sowohl mengen-, wie wertmäßig zuriickgegangen. Dieser Rückgang bat zu einer zu nächst noch geringen konjunkturellen Erleichterung des Geldmarktes bcigetragen. In gleicher Richtung hat gewirkt, daß die Einfuhr gesunken und die Ausfuhr gestiegen ist, die Passivität der Handels bilanz sich also vermindert hat. Eine Entlastung des Kapital marktes ist noch nicht seftzustellen. Die Wirtschastsbewegung der letzten Monate läßt auch jetzt keine Anzeichen für eine krisenhafte Verschärfung des Abschwungs erkennen. Indessen ist burch Ar- beitskämpse ein erhöhtes Unsicherdeltsmoment in der Wirtschaft entstanden, das bei längerem Andauern zu neuen Spannungen führen könnte. Beachtenswert sind auch noch die nachstehenden Ausführungen in dem Bericht des Instituts: -Die Umsatztäkigkeit hat sich im allgemeinen im Jahre l928 mit geringen Schwankungen auf nahezu gleichem Niveau gehalten. Dabei ist eine allmähliche Ungleichung der Umsatztätigkeit bei den Produzenten an den Warenabsatz an die Konsumenten zu bemerken, während im Ver lauf des Jahres 1927 die Unternehmcrumsätze über die Normal lage, also aus eine unter den damaligen Verhältnissen auf die Dauer nicht einhaltbare Höhe gestiegen waren. Gegenwärtig dürfte nach Meinung des Instituts die Gleichgewichtslage zwi schen Produktion und Verbrauch nahezu erreicht sein. Das ge samte Arbeitseinkommen ist in den letzten Monaten weiter ge stiegen, Die Auswirkungen des konjunkturellen Rückgangs haben also keineswegs zu einer absoluten Einkommensmindcrung, sondern nur zu einer Beeinträchtigung des Einkommenszuwachses geführt. Gegenüber der gleichen Zeit des Vorjahres dürfte sich das Arbeitseinkommen im ganzen um mindestens 5—6 Prozent erhöht haben. Gleichzeitig sind aber auch die Preise der Ver brauchsgüter gestiegen; die gesamten Lebenshaltungskosten waren im Oktober dieses Jahres um 1,3 Prozent höher als im Oktober 1927, Dem jahreszeitlichen Rückgang der Preise wichtiger Lc- IS55