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Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 03.04.1840
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Band
- 1840-04-03
- Erscheinungsdatum
- 03.04.1840
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- Deutsch
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671 27 672 in Baiern dargelcgt hatte, fuhr er fort: „ Ich erkenne gewiß die edle Gesinnung, aus welcher die warme Fürsprache für das System der unbedingten Preßfreiheit hervorgegangen ist, die Sic soeben aus dem Munde des verehrten Redners vernom men haben. Doch ich bin auch überzeugt, daß eben weil er für das Recht der freien Gedankcnmittheilung spricht, er sicher lich nicht zu der großen Schar jener Vcrtheidiger der unbe dingten Preßfreiheit gehöre, die überall, wo eine gegcntheilige Meinung laut wird, derselben unlautere Motive unterschiebt; denn es ist fürwahr eine schlechte Einleitung und Empfehlung für ein System, welches freie Gedankcnmittheilung fordert, wenn cs schon im voraus einen Jeden ächtet, welcher für eine entgegengesetzte Meinung eben dieses Recht der freien Gcdan- kcnmittheilung in Anspruch nimmt. Wenn dje Regierung die Ecnsur handhabt, meine Herren, so erfüllt sic nur eine ver fassungsmäßige Pflicht. Die Vcrfassungsurkunde hat in der dritten Beilage die Censur bezüglich aller politischen Zeitungen und Zeitschriften politischen und statistischen Inhalts angc- ordnct. Es ist daher der Regierung nicht srcigcgeben, ob sie diese Eensur handhaben wolle oder nicht. Es ist für sie ver fassungsmäßige Pflicht, die Eensur in dem Umfange zu voll ziehen , in welchem die Vcrfassungsurkunde sie festgesetzt und angeordnet hat. Die Regierung hat aber auch in dieser Be ziehung gegen den Deutschen Bund Verpflichtungen übernom men, und sie wird, da diese bezüglich der Bundcsbestim- mungen cingcgangcnen Verpflichtungen mit unfern Vccfas- sungsgcsetzen nicht im Widerspruche stehen, dieselben getreu und gewissenhaft erfüllen ; denn auch dies ist für sie eine heilige Pflicht. Damit ist denn auch wol auf dem positiven Boden vollständig gerechtfertigt, daß die Regierung noch heute die Eensur übt und sie innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen hand habt. Nun wollen wir aber auch, meine Herren, für ei nen Augenblick den positiven Boden verlassen und auf das Gebiet der Theorie und Erfahrung hinübergchen. Was ist denn der Zweck der Preßfreiheit, der freien Gedankenmitthci- lung, für welchen ihre edelsten Vcrtheidiger sie in Anspruch nehmen? Gewiß wol kein anderer als der der Förderung wah rer Wissenschaftlichkeit. Was unterliegt aber bei uns der Eensur? Nichts Anderes als die Zeitungen und periodischen Schriften politischen und statistischen Inhalts. Hat nun die Journalistik irgendwo und zu irgend einer Zeit echte Wissen schaftlichkeit gefördert? Vergleichen sie Deutschland, meine Herren, wo von je her das System der Censur bestand, mit jenen Staaten, welche sich dieses hochgepriescncn Gutes, der unbedingten Preßfreiheit, zu erfreuen haben. Die hauptsäch lichsten sind England, Frankreich und in neuerer Zeit auch Spanien und Portugal. Haben wir nun in Deutschland in allen Beziehungen die Vergleichung mit diesen Staaten zm fürchten? Mit Stolz dürfen wir als Deutsche es aussprcchcn, was wahre, gründliche Wissenschaftlichkeit anlangt, was die Verbreitung allgemeiner Aufklärung, was die Einrichtung und den Zustand der Unterrichtsanstallen, was überhaupt alle die Mittel und Anstalten betrifft, durch welche wahre Wissen schaftlichkeit befördert wird' wahrlich mit Frankreich und mit England, mit Spanien und Portugal werden wir nim mermehr einen Tausch eingchen. Praktisch ist also schon der Beweis geliefert, daß die unbedingte Preßfreiheit es nicht ist, durch welche echte Wissenschaftlichkeit befördert wird. Wer mit aufmerksamem Blicke dem Gange der Literatur gefolgt ist, wird sehr gut wissen, wie sehr in neuerer Zeit in England und Frankreich — von Spanien und Portugal will ich nicht sprechen — die Zahl der Werke verhältnißmäßig abgenommcn hat, welche sich mit wahren kiefern wissenschaftlichen Forschun gen beschäftigen, während auf der andern Seite die Zahl der Flugschriften und Broschüren zu einer unglaublichen Größe angcschwollen ist. Bei uns in Deutschland findet, Gott sei Dank! bis jetzt noch das Gegcntheil Statt. Was soll nun aber ferner die Journalistik leisten, wenn sie echte Wissenschaftlichkeit nicht fördert? Soll sie der Willkühr der Regierungen Schran ken setzen? Soll sie die Regierungen, welche hinter der Zeit zurückgeblieben, anregen, ihre Thätigkeit ansporncn. Das ist aber hauptsächlich in constitutionellcn Staaten das Geschäft der Kammern, und ich glaube, daß die Verfassungs urkunde Ihnen, meine Herren, Mittel genug in die Hände gelegt hat, sich dieser Aufgabe zu entledigen. Hier in Ihrer Mitte berathet die Regierung mit den Gebildeten, mit den Sachkundigen des Volkes die heiligsten Interessen des Vater landes. Der geleistete Eid, die Wahl, die Eigenschaften, alles das gibt Bürgschaft dafür, daß überall nur das Gute gewollt und nur das Gute angcstrebt wird. Gewährt die Journalistik wol eine ähnliche Garantie? Bedarf cs der Hülfe der Journalistik da noch, wo in Ihrer Mitte dem freien Worte keine Schranke gesetzt ist, wo jeder Gegenstand mit der voll sten Offenheit besprochen werden darf? Fürwahr, davon kann ich mich nimmermehr überzeugen, daß die Journalistik es sei, welche auf einer Seite der Willkühr der Regierungen Schran ken zu setzen, auf der andern Seite die Regierungen anzurc- gcn und zum Vocanschrcitcn aufzufordcrn den Beruf haben solle. Eine dritte Frage ist: Ist cs an der Zeit, die Eensur auszuhcbcn und an ihre Stelle die volle Preßfreiheit zu setzen? Unsere Zeit, meine Herren, ist eine kränkelnde, und ihre Krankheit ist eine aufgeregte Reizbarkeit, und wer vor den Zeichen der Zeit sein Auge nicht verschließt und die täglichen Erscheinungen beobachtet, der wird fürwahr sich längst davon überzeugt haben, daß dieß die Krankheit der Zustände im All gemeinen ist. Soll nun die Regierung dulden, daß die Massen täglich in ungeordnete Bewegung und Aufregung ge setzt werden: soll sie selbst die Mittel an die Hand geben, da mit diese krankhaften Zustände, die in alle öffentlichen Verhält nisse so nachthcilig eingrcisen, verewigt werden können?! Die Beantwortung, meine Herren, überlasse ich Ihrer Einsicht. Weiter, meine Herren, cs ist ein altes Sprüchwort, daß der Baum an seinen Früchten erkannt werde. Was hat nun aber die unbedingte Preßfreiheit da, wo sic besteht, bis jetzt Gutes hecvorgcbracht? Verdankt Großbritannien, das Mutterland der Preßfreiheit, seineMachtund seine Größe ctwader Preßfreiheit ?! Ist seine Größe nicht begründet worden lange zuvor, ehe die Preßfreiheit in England entstand; ist sie nicht begründet wor den durch eine Königin, deren Name und Ruhm alle kom menden Jahrhunderte hindurch glänzen wird?! Und was hat die Preßfreiheit in Frankreich Gutes gestiftet?! Entheben Sie mich, meine Herren, der Nachweisung, die Thatsachen liegen vor Ihrer aller Augen, und die Früchte beweisen es. Wohl weiß ich, meine Herren, daß in dem Mutterlands der Preßfreiheit vor nicht langer Zeit eben diese Preßfreiheit ein edles Weib durch die schändlichste Verläumdung gemordet hat,
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