Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 30.03.1849

330 reich bewirkt, eine Gefahr für den Staat von Außen her, Empörung oder Bürgerkrieg "im Innern herbeigeführt oder vergrößert; b) eine gewaltsame Umänderung der Reichs - oder Landesverfassungen; o) eine gewaltsame Verletzung oder gefährliche Bedrohung der Person des Staatsoberhaupts an Körper, Gesundheit oder Freiheit, oder eine ge- walithätige Verhinderung der Ausübung seiner Regierungsrechte be wirkt; oder ä) der allgemeine österreichische Reichstag oder die Landtage der einzelnen Kronländer in ihrem Zusammentritte, Bestand oder in ihrer Wirksamkeit gewaltthätig gestört oder behindert werden sollen, wird mit schwerem Kerker von zwei bis zehn Jahren bestraft. Bei pe riodischen Druckschriften ist überdieß auf den Verfall der Caution selbst bis zum vollen Betrage derselben zu erkennen. §. 41. Wegen einer durch Druckschriften begangenen Uebertretung hat die vorgesehene Be strafung zu entfallen, wenn selbe binnen sechs Monaten nach deren Begehung nicht verfolgt oder das cingeleilete Verfahren durch eben so lange Zeit nicht fortgesetzt worden ist. §. 42. Für jede Druckschrift ist zunächst in Beziehung auf Strafe, Entschädigung und Gerichts kosten der Verfasser verantwortlich, wenn die Herausgabe mit dessen Wissen und Willen, mit oder ohne Angabe seines Namens stattgefun den hat. Nebst dem Verfasser find in der nachstehenden Reihenfolge verantwortlich: 1) der Herausgeber, 2) der Verleger oder Vertriebs besorger, 3) der Drucker, d. i. Geschäftsleitec der Druckerei, und 4) der Verbreiter, tz. 43. Für den Inhalt periodischer Druckschriften haftet mit dem Verfasser jeder verantwortliche Redacteur solidarisch, insofern nicht von ihm nachgcwiesen wird, daß die Aufnahme eines strafbaren Inhalts wider seinen ausdrücklichen Willen oder ohne sein Wissen und Verschulden erfolgte. Das Verfahren bei den P^ßgerichten findet, blos formelle Ver gehen, wie unterlassene Nennung des Druckers rc. abgerechnet, nach den Grundsätzen des Anklageprocesses und mit Geschworenen statt. Die Hauptverhandlung geschieht öffentlich und mündlich. Die Anklage wird von dem Staatsanwalt oder einem Privatkläger erhoben und durchgeführt. Das Gericht hat längstens binnen drei Tagen nach Ueberreichung der Klage zu entscheiden, ob Grund zur gerichtlichen Ver folgung der angezeigten Uebertretung vorhanden sei, und im bejahen den Falle hat es sogleich das Strafverfahren einzuleiten, wobei der mündlichen Verhandlung in der Regel ein Jnstructionsverfahren vor ausgeht. Der Angeklagte ist während des Jnstructionsverfahrens in der Regel auf freiem Fuße zu belassen. Betrifft jedoch die Beschul digung eine Uebertretung, welche eine Kerkerstrafe von fünf Jahren nach sich ziehen kann, so hat das Gericht zu erkennen, ob er auf freiem Fuße gegen angemessene Eaution oder im Verhafte zu untersuchen sei. Das Geschworenengericht ist gebildet, sobald die Namen von 12 Ge schworenen und von der durch den Präsidenten zu bestimmenden Anzahl von Ersatzmännern aus der Urne gezogen sind, ohne daß gegen diesel ben eine Recusation angebracht wurde oder angebracht werden konnte. In der Regel genügt Ein Ersatzmann. Das erkennende Gericht be steht mit Einschluß des Präsidenten aus fünf Richtern. Ein Beamter des Gerichts führt das Protokoll. Die Geschworenen haben jede über die Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten ihnen vorgelegte Frage mit Ja oder Nein zu beantworten, ein anderer Ausspruch ist unzu lässig. Gegen ein Urtel des PreßgerichtS findet kein anderes Rechts mittel als die Nullitätsbeschwerde (der Eassationsrecurs) statt. Uebec die demnächst ins Leben zu tretenden Geschworenengerichte und ihre Au-, sammensetzung werden besondere provisorische Bestimmungen erlassen. Die Geschworenen werden durch das Loos bestimmt. Recusation steht dem Kläger wie dem Angeklagten zu. Die Schuldigerklärunz beruht auf einer Majorität von zwei Dritteln. Die Geschworenen dürfen ihr Berathungszimmer nicht verlassen, bevor sie ihren Ausspruch gefun den haben. Ueber den binnen drei Tagen zu ergreifenden Recurs hat der oberste Gerichtshof zu entscheiden. 26 Erschienene Neuigkeiten des deutschen Buchhandels. ' (Mitgetheilt von der I. C. Hi nr ich s'schc» Buchhandlung.) Angekommen in Leipzig am 26. u. 27. März 1849. Baensch in Magdeburg. . 1889. Unruh, v>, Skizzen aus Preußens neuester Geschichte, b., unvcränd. Ausl. gr. 8. Geh. ./? Beck FrLnkcl in Stuttgart. 1890. Dercinsblattcr. Hrsg. v.A. Weiffer. (4.Hst.): Auslegung der Grund rechte. 24. In Cemm. * 2>/z N-k F. 41. BrolkhauS in Leipzig. 1891. Gegenwart, die. 20. Hst. gr. 8. Crcmcr'schc Bucht). in Aachen. 1892. Bibliothek, Wohls, katholische. II. Jahrg, 3. Bdchn.: Cäcilic die sechs- zchnjähr. Braut. Stach d. Franz. 18. 1848. Geh. ÄlsRest.—Einzeln 1893. * GuiUois, A.,HandbuchderReligion.Wohlf.Ausg.3Bdc.18.Geh.1^ 1894. 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