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Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 09.02.1932
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- 1932-02-09
- Erscheinungsdatum
- 09.02.1932
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skt- 33, 9. Februar 1932. Redaktioneller Teil. vürirnblatt f. b. Dtschn Vuchbavbrl. dere Absichten stecken, und daß möglicherweise aus einer solchen Konferenz schließlich internationaleBerhandlungenüber eineWLH- rungsstabilisierung aus anderer, neuer Grundlage, oder über eine Stabilisierung auf niedrigerer Rechnungseinheil werden könnten. Nimmt man noch die kurzfristige Weltverschuldung, insbesondere auch die Anstauung der in Deutschland eingefrorenen Ansland kredite hinzu, so zeigt sich ein Aufgabenkomplex von so gewal tigem Umfang und solcher Verwickeltheit, daß in der Tat eine Lösung aus dem Handgelenk nicht möglich, ja nicht einmal rat sam sein kann. Das darf man nicht übers Knie brechen. Was dilettantischer Übereifer und Größenwahn in solchen Dingen anrichten kann, hat Versailles bewiesen. Man muß also lieber Geduld haben. Die Entscheidung rückt ja sichtlich näher. Hof fentlich bleibt dabei Deutschland nur nicht Aschenbrödel. Immer wieder muß aber zugleich wiederholt werden, daß unter diesen Umständen doppelt und dreifach nötig ist, Deutsch land für diese Wartezeit wie für den Umschwung so widerstands fähig zu machen, wie nur irgend möglich. Vor dem Provinzial ausschuß des Rheinischen Zentrums hat der Reichsarbeitsminister Stegerwald Anfang Januar in einer Rede, die im übrigen sehr zukunftsfreudig abgestimmt war, die Lage sehr richtig dahin charakterisiert: Ausland und deutsches Volk haben von 1924 bis 1929 sich keine Rechenschaft darüber gegeben, was ein Volk leisten und nicht leisten kann. Wir haben uns nicht darüber den Kopf zerbrochen, daß Deutschland nicht jährlich 8 bis 9 Milliarde» Mark Zinsen Herauswirtschaften, nicht Uber 8 Milliarden Mark Beamtenge hälter in Reich, Ländern, Gemeinden, Reichsbahn und Reichspost aufzubringen vermag, nicht 8 bis 9 Milliarden Mark für gesetz liche Sozialversicherung, für Arbeitslosenflirsorge und für Wohl fahrtspflege und daneben noch 2 Milliarden Mark für Repara tionen, 1,9 Milliarden für Pensionen und 1,5 Milliarden für Kriegsbeschädigte. Neben diesen mehr als 30 Milliarden Mark und neben einer aufgeblähten öffentlichen Verwaltung sollte noch eine aufgeblähte Verwaltung in der Privatwirtschaft und ein überteuerter Güterverteilungsapparat aufrecht erhalten werbe». Daß dabei zum Schluß noch dauernd soviel übrig bleiben sollte, um die Betriebe ausreichend finanzieren zu können, um 21 Mil lionen Arbeitnehmer dauernd ausreichend beschäftigen und ent lohnen zu können, war eine große Illusion. Er hat dann ebenso richtig das nächste Ziel der Reichs- regieruug in die Forderungen zusammcngefaßt: I. Wir müssen unter allen Umständen mit einem ausgeglicheneren Etat nach Basel und nach Lausanne gehen. 2. Wir dürfen unter leinen Umständen wegen eines unausgeglichenen Etats in den inter nationalen Währungsverfall hineinschlittern. Für sein eigenes Ressort im engeren Sinne aber vertrat er endlich noch folgenden Standpunkt: 1. Unbedingte Ausrcchterhaltung der Währung. Wenn der Arbeiter zu wählen habe zwischen Lohnkürzung oder Lohn- und Währungsverfall, dann würde ihm die Wahl bestimmt nicht fchwersallen. Bel Lohnkürzungen sind Anfang und Ausmaß im allgemeinen übersehbar. Bei einem Währungsversall sieht man den Anfang, nicht aber das Ende. 2. Erhaltung des kollektiven Arbeitsvertrags und des staat lichen Lohnschutzes während der größten Krise eines Jahrhu». berts, in deren Mittelpunkt Deutschland steht. Wir wollen nicht, daß Deutschland wieder politisch von einer dünnen Oberschicht re giert wird. Wir wollen auch nicht, daß der Arbeitgeber, insbe sondere in der Großindustrie, wieder, wie vor 1913, einseitig und willkürlich die Lohn- und sonstigen Arbeitsbedingungen zu be stimmen hat. 3. Den Kern der Sozialversicherung über die größte Krise, die die Sozialversicherung je zu bestehen hatte, hinllberretten. Diese drei Sätze bedeuten ein fundamentales Programm für die deutsche Arbeiterschaft. Und wenn die Durchhaltung dieses Programms gelingt — und ich hoffe, baß es trotz aller Schwierig keiten gelingt —, dann bin ich der Überzeugung, daß in kurzer Zeit die Auffassung in Arbeiterkreisen allgemein ist, daß der während der tiefste» Depressionsperiode amtierende Arbeits minister Größeres und Schwereres zu leisten hat als je einer seiner Amtsvorgänger seit der Staatsumwälzung. Hier verdient die 3. These besondere Beachtung. Das soziale Versicherungswesen wird ja durch die Krise mit in Frage gestellt. 102 Das Gerede, daß es durch die »reaktionäre- Arboitgeberschaft bedroht sei, hat verstummen müssen. Schon hat die Notverord nung sanierend eingreifen müssen. Die dadurch erzielten Min derausgaben werden zurzeit vom Reichsarbeitsministerium für die Träger der am schwersten gefährdeten Invalidenversiche rung sowie das Reich auf insgesamt 100 Millionen Mark jährlich geschätzt. Das vorhandene Rohvermögen der Landesversiche rungsanstalten wird für Ende 1931 mit 1430 Millionen Mark angenommen, ein Wert, der sich börsenmäßig noch um 30 bis 40 v. H. ermäßigen dürste. Es fragt sich, ob bei dem Fehlbetrag für das Jahr 1931 mit 210 Millionen Mark und dem voraus sichtlichen Fehlbetrag für das Jahr 1932 mit 280 Millionen Mark eine Deckungsmöglichkeit aus dem vorhandenen Vermögen so lange besteht, bis nach Überwindung der Wirtschaftsdepression auch eine Sanierung der Invalidenversicherung ohne weiteres gegeben ist. In der Kölnischen Volkszeitung wurde dazu fest gestellt, daß alle die vorausgegangenen Maßnahmen vergeblich sein müssen, sofern nicht durch eine Neuordnung der Deckungs methode stabile Leistungen für die Zukunft gesichert werden. Dies ist nur möglich durch Abkehr vom Umlageverfahren zum Prä miendeckungsverfahren. Für das letztere hat aber schon im vori gen Sommer der Direktor des Allianzkonzerns festgestellt, daß nach dessen Methoden ein Defizit von 20 Milliarden für die Sozialversicherung anzunehmen wäre. Die besondere Not der Sozialversicherung erwächst ja auch daraus, daß das angesam melte Vermögen jetzt in der Krise nicht realisiert und nur unter katastrophalen Verlusten mobilisiert werden kann. Deshalb sparen die Gewerkschaften für ihre Rücklagen, die angesichts der schwindenden Beitragseinnahmen immer stärker angegriffen wer den müssen. Daraus erklärt sich, daß gerade von Gewerkschasts- seite eben jetzt eine Offensive im Kampf gegen die Arbeitslosig keit neu eröffnet wird. Der Reichstagspräsident Lobe hatte am 28. Januar mit dem Reichskanzler Or. Brüning eine längere Unterredung, die in der Hauptsache das Problem der Arbeits beschaffung zum Gegenstand hatte. Lobe hatte bereits in einer Rede in Breslau einen großzügigen Plan entwickelt, durch die Inangriffnahme großer öffentlicher Arbeiten für eine Million Menschen Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen. Er denkt dabei in erster Linie an den Ausbau und die Verbesserung von Eisen bahnlinien, an die Anlage von Staubecken und ähnlichem. So weit die Mittel nicht durch Verminderung der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung und erhöhte Steuereiugänge flüssig ge macht werden können, wird daran gedacht, den Weg der Kredil- erwciterung zu beschreiten. Der Rcichstagspräsidcut verspricht sich von der schlagartigen Inangriffnahme eines solchen Planes auch eine starke Ankurbelung der Privatwirtschaft. Wie der -Vorwärts- berichtet, führte im Laufe der Unterhaltung Reichs kanzler vr. Brüning aus, daß auch nach seiner Meinung in den nächsten Monaten für Arbeitsbeschaffung in großem Umfange gesorgt werden müsse. Allerdings könne er sich den Umfang nicht so groß vorstellen, wie Löbe das Vorschläge. Auch behalte er sich vor, im einzelnen andere Wege zu gehen, wobei vor allem darauf zu achten sei, daß die Währung in keiner Weise gefährdet tverdc. In der Überzeugung aber, meint das sozial demokratische Blatt, daß unbedingt etwas geschehen müsse, habe sich der Reichskanzler mit Löbe einig erklärt. Der geistige Vater dieser Anregungen dürfte der sozialistische Statistiker Woytinsky sein, der sie im Januarheft der von Leipart herausgegebenen Zeitschrift »Die Arbeit« veröffentlicht hat. Der Vorschlag Woy- tinskys unterscheidet sich, wie die Frankfurter Zeitung hervor hebt, kaum von anderen Plänen, die das gleiche Ziel verfolgen. Es sollen eine Million Menschen wieder in den Arbeitsgang eingeschaltet werden, und zwar durch Aufträge der öffentlichen Hand. Der erforderliche Kapitalbetrag wird auf 2 Milliarden geschätzt, wovon jedoch 800 Millionen durch weitere Zahlung der bisherigen Arbeitslosenunterstützung in regulärer Weise aufge bracht und 300 bis 400 Millionen durch die Steuern und Sozial abgaben der Neubsschäftigten selbst wieder zurückgezogen wer den, so daß nur 1 Mlliarde im Wege der Kreditschöpfung be schafft werden solle. Zur Durchführung soll eine Zentralstelle geschaffen werden, die einerseits die öffentlichen Arbeiten beauf sichtigt, andererseits die Finanzierung vermittelt, wobei an Wech-
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