Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 22.02.1869

sion entgegnet, das; der gewerbliche Standpunct die Höhe der vorliegenden Frage, bei der cS sich um die Gedankenfreiheit handle, nicht erreiche. Das preußische Volk habe nach icinen Traditionen einen Ansprueb auf die Be freiung von dieser Fessel. Zugleich wurde hervorgehobcn, das; die Erthei- lung der Couccssio» keinerlei Garantie gewahre, zumal da sie doch nie dem Redacteur, der den Geist euier Zeitung beflimme, ertheilt werde. Der Re dakteur verdiene ebenso wenig wie die Presse überhaupt das Misitiaue», von welchem das ConccssionSerfordcrnih zeuge. 8 1. wurde mit 6 gegen 5 Stimmen angenommen. — Der 8. 2. will die Beseitigung der Hinterlegung der Pflichtexemplare. Hierbei schildert der Abg. Duncker die Ueoelstäudc, welche dieses Erfordernis; mit sich bringe, und fragt, ob etwa bei andern Maaren, welche auf den Markt gebracht werden, Achnliches erfordert werde; tragen die Milchverkäuferinnen z. B. Proben ihrer Milch vorher auf die Polizei? Auch hier war der Referent für die Aufrechthaltung der bestehen den Bestimmung, welche in fast allen Prcßgcsctzen Europas enthalten sei; selbst in England werde die Hinterlegung der Pflichtexemplare beim Stcm- pclamt gefordert. Der Ncgicrungö-Commissar Graf Eulcnburg tritt die sem Paragraph entschieden entgegen und erklärt, daß die Regierung von allen Druckschriften Kenntniß erbalten mutz. Auch 8- 2. wurde mit 6 gegen 5 Stimmen angenommen. — Zu 8- -N, betreffend die Abolition des Er fordernisses der Eautionsbesiellung, wurde geltend gemacht, datz jede, auch die dcstructivste Zeitung, zuletzt eine Cautiou erschwingen könne. Auch der Referent hält die Caulion für unnütz, denn fast nie sei die Regierung in der Lage, auf die Caution zurückgreifen zu müssen. Der Regierungö- Cognmissar hat nichts dagegen, datz ein Antrag wegen Aufhebung der Cau tion zur Berücksichtigung überwiesen werde; dem 8> 3 in der vorliegenden Fassung könne er nicht zustimmen. — Nach erfolgter Annahme des 8- 3. ging die Debatte auf 8. 4. über, betreffend die Beseitigung der vorläufigen Beschlagnahme von Druckschriften. Auch hier meinte ein (conservaliveS) Mitglied, das; cS gerade die gegenwärtige Gesetzgebung sei, welche die Be schlagnahme an beschränkende Bedingungen knüpfe. Das allgemeine Straf verfahren gebe doch Mittel ur Ausführung der Beschlagnahme an die Hand. — Hiergegen wurde auSgcführt, daß man nichts Anoeres wolle, als die Presse von Ausnahmematzrcgeln zu befreien. Der Vertreter des Mini sters des Innern fnbrte ans, daß ohne die vorläufige Beschlagnahme die Repressivmahrcgcln gegen die Presse illusorisch werden würden. Referent glaubt, daß nach Annahme dieses Paragraphen die Lage der Presse schlim mer werden werde, als bisher es überhaupt in Betreff des ganzen Gesetzes gelte. — Der 8> 5. betrifft die Aufhebung der dein Entwürfe cnlgegenste- hcndcn Bestimmungen. Hierzu wurde der Antrag gestellt, den 8- 54. oeö Prctzgcsctzeö, welcher die Conccssions-Entziehung betrifft, ausdrücklich für aufgehoben zu erklären. Indessen einigte sich die Majorität dahin, datz, mit dem Wegfall des Concessionö-ErfordcrnisscS die ConcessionS-Entzichung gegenstandslos werde. — Seitens der Antragsteller wurde das altenburgi sche Prctzgcsctz vom 30. Dcc. 1868 vorgelcgt, das gerade wie das weimari- ffchc, meiuingcuschc und evburgische alle jene Prcßbeschränkungen aushebe. Was in jenen kleinen Staaten sich durchführen lasse, überschreite wohl auch da« Matz der für Preußen zulässigen Freiheit nicht. — Dem wurde indessen widersprochen, weil die Dimensionen eines Großstaates ganz andere Vorsichtsmaßregeln erfordern, als die der genannten Staaten. — Zuletzt wurde der ganze Entwurf angenommen und der Abg. Roscher mit der mündlichen Berichterstattung im Plenum beauftragt. Aus Baden. — Durch Erlaß des großhcrzogl. Ministeriums des Innern vom 30. Jan. d. I. ist die Verordnung, von jedem Ver- lagsartikcl 3 Pflichtexemplare einzulieser», aufgehoben worden. Es geschah dies inFolgc einer von mehrerenVerlagsbnchhändlern Unter zeichneten Eingabe, welche durch eine kleine Agitation in der Presse unterstützt wurde. Ich überlasse es Ihnen, diese Errungenschast als nacheifernngswcrthcs Beispiel für andere Staaten im Börsenblatt weiter bekannt zu machen. Hinsichtlich der neulich aus der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" aufgcnommenen Notiz der Berliner „Post" über Nachdrucke von Rochefort's „Lanterne" ist uns die Bemerkung gemacht wor den, der Schlußsatz derselben, welcher lautet: „Die gerichtlichen Ver handlungen werden ohne Zweifel einen praktischen Beleg zur baldigen Erlassung eines Bundcsgesetzes über das literarische Inhaberrecht geben", müsse — in den Spalten des Börsenblattes abgedruckl — zu irrigen Vorstellungen Anlaß geben. Nun, wir waren bei der Auf nahme dieser zwar nur beiläufigen, aber allerdings sehr wunderlichen Stelle der Meinung, nachdem die Redaction der „Deutschen Allge meinen Zeitung" es für überflüssig gehalten habe, dieselbe zu be richtigen, so möchte eine Berichtigung für den sachverständigen Leser kreis des Börsenblattes vollends gar ein naives Ansehen bekommen, und glaubten daher die Sache ebenfalls dem Gelächter überlassen zu dürfen. Gern aber.wollen wir um der Schwachen willen nun die Anmerkung dazu Nachträgen, daß der erwähnte Ausspruch der Berliner „Post" gar keinen Sinn hat, indem es ja einerseits zum Schutze des literarischen Eigenthums in den deutschen Staaken nicht erst der Erlassung eine» BunLesgesetzcs bedürfte, und anderseits durch die Uebcreinkunft zwischen Preußen und Belgien vom 28. März 1863 die „literarischenInhaberrechte" von Hrn.Nochefort gleichfalls schon längst vollkommen sichergestellt sind. Der Leipziger Schriftstellerverein hat beschlossen, im Prinzip sich der Adresse anznschließen, welche der Berlnrer Schrift- ftellerverein an den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten rich ten will (Börsenbl. Nr. 21), um denselben für dieJdce zu gewinnen, daß auch durch die Gesetzgebung der Union der Schutz des literari schen Eigenthums sanckionirt werde. Neuigkeiten der ausländische» Literatur. Amerikanische Literatur. (Mitgetheilt von E. Sleiger in New-Fork.) -stv^ius, p. 0., tbe von Voudleborgs: or, klie bistor^ ok a ver^ distin- guisbed läwilz-. Illustr. 12. pbiladelpbia, Olaxloo, klemsen L tlalkellinger. I ll. 75 o. ^.vionv, V. 0., kbo militarp servier and public like ok älaj.-Oen. lob» 8ullivan. portr. 8. Iloslon, VViggin L Tunk. Ololb. 3 ll. ItnovvnL, 1. II., tbe great metropolis: a mirror ol dievv Vorst. Illustr. 8. llartkord, ^mer. pnb. Ou. Olotb 3 ll. (8^ snbscription only.) llnorvnr, 1. ll., -Idvsutures i» tbe spacke counlry: a tour tbrougk äriroua and kisvada, rvitli noles on lbe silver regions ok kievads. Illustr. 12. dierv Vorst, Uarper L Lros. Olotb 2 11. Onrmour, 1. 6., Oiko among ttie Lpacbes. 12. hierv Vorst, lloman L Ou. Olotb 2 I). IMv, !l. hi., an inlrmluotton to lbe study ok englisb lilersture. Oom- prislng represenlative masterpieces in poetry and prose ele. 12. I>'erv Vorst, 8oribner L Lo. ttlotk 2 ll. 25 e. klistory ok civiliration. ln 7 vols. Vol. 1. kortr. 8. Llbany, ölunsell. Olotb 4 v. llescuirrioei, or rnr hirvv Von« Ormik^i. p^nu. Illustr. 8m. 4. kierv Vorst, Huntington L Oo. Olvtli 10 ll.; kull mor. 15l). llicur, 0. IV., Oreiiter ltrilain: a recorcl ok travel in euglisb-speastlng eounlries, dnidng 1866 an>l 1867, ziaps sncl illuslr. 12. hievv Vorst, llarper L 8ros. Olotb 1 Ist llvnrn, passiv Oliristi. Itie stleine Passion. lbe little Passion, steproduced in läc-simile. Odited I>y IV. 0. Prime. 4. 27 Plates, kierv Vorst, üouton. Ololb 10 11.; kull mor. 17 Ist 50 o. Ornsr^rcurn, p., llovv a bricle was vvon: or, s obase aoross lbe Pampas. 1'ranslated by p. kordan. 8. öievv Vorst, tstppleton L 6o. pap. 1 ll. 50 e.; elolii 2 ll. llL.rsri.LN, 0. U., Aoross lbe Atlantic: Oetters krom Orance, 8rvitrer- lancl, Oermany, Ituly, auck Ongland. 12. pbilaclelpbia, peterson L 8>os. Ololb 2 ll. llLvi., II., lbe bistory ok Vermont, trom its discovery to its adwis- siou into tbe Onion in 1791. ölap. 8. /tlban^, ^luusell. Olotb 4 ll. IkLvcu, 1 0., llobert pnltun: an liistorieal novel. Vrsnslateä bp p. 0. 8inding. 12. hiecv Vorst, ölaecloualcl L Palmer. Olotb 1 ll. 75 e. Horums, öl., tbe larv ok lovo, and love as a lavv; or, moral Science, lbeorsticaj and practica!. 12. kierv Vorst, 8oribner L Oo. Olotb 1 ll. 75 c. Ixcusoii, 1. 0., Ilocv to treat tbe sicst witbout medieine. 12. (llans- v>lle.) kierv Vorst, Austin, lacstson L Oo. Ololb 2 ll. ölc8»LNnv, II., Ossaz-s and lectures. 8. Laltiinore, liell^, piet L Oo. Olotb 1 ll. 25 c. princu, 8. !i., a bslk centurx rvitb juvenile deliquents; or, tbe dierv Vorst llouse ok rekuge and its times. 8. diecv Vorst, /stppleton L Oo. Olotb 2 ll. 25 c. 8c>kmcm, x, or 8rxiuvirnino, irs Ovnr. 8q. 18. hkevv Vorst, Oes L Oo. Olotb 1 ll. 25 c.