Börsenblatt für den deutschen Buchhandel : 03.04.1854

558 zustcllen und den gegenseitigen Staatsangehörigen denselben gesetz lichen Schutz angedeihen zu lassen, der den eigenen Staatsangehöri gen in dieser Beziehung zugesichert ist. Die Gerichtshöfe beider Staaten haben nach der bestehenden Landesgesetzgebung die Frage über Nachdruck oder unerlaubte Nach bildung zu entscheiden. Artikel 6. ' Die gegenwärtige Uebereinkunft erstreckt sich nicht auf die Ver vielfältigung oder den Verkauf derjenigen Nachdrücke oder Nachbil dungen, welche in dem einen oder andern der beiderseitigen Staaten etwa schon vor Publication dieser Uebereinkunft ganz oder theilweise vervielfältigt, eingeführt oder bestellt gewesen sein sollten. Erst nach Verlauf eines Jahres von der Publication dieses Ver trages ab darf der Verkauf auch der im gegenwärtigen Artikel be- zeichnetcn Nachbildungen nicht mehr Statt finden. Artikel 7. Um die Ausführung dieses Vertrages zu erleichtern, werden die beiden hohen vertragenden Theile sich gegenseitig die Gesetze und Verordnungen mittheilen, welche jeder von Beiden zum Schutze des gesetzmäßigen Verkehrs gegen Nachdruck etwa schon erlassen hat oder künftig noch erlassen sollte- Artikel 8. Die Bestimmungen dieses Vertrages vermögen nicht, dem Rechte Eintrag zu thun, welches den beiden hohen vertragenden Theilen in Bezug auf Ueberwachung, freie Zulassung oder Untersagung des Handels, der Darstellung, Feilhaltung oder des Verkaufs schriftstelle rischer oder künstlerischer Erzeugnisse im Gesetzgebungs- oder Admini- strativ-Wege zusteht. Ebenso kann keine Bestimmung des gegenwärtigen Vertrages so gedeutet werden, als beschränke sie das Recht der hohen vertragen den Theile, den Eingang (das Einbringen) solcher Bücher in ihrem Staatsgebiete zu verbieten, welche nach Maßgabe ihrer Landesgesetz gebung oder der von ihnen mit anderen Staaten geschlossenen Ver träge in die Kategorie der unerlaubten Nachbildungen gehören. Artikel 9. Die gegenwärtige Uebereinkunft hat zehn Jahre lang verbindende Kraft, von dem Tage ihrer Ratification an gerechnet, und in dem Falle, daß keiner von beiden Theilen zwölf Monate vor Ablauf dieses zehnjährigen Zeitraumes seine Absicht, die Wirkungen derselben auf hören zu lassen, zu erkennen gegeben haben sollte, bleibt diese Ueber- cinkunft noch ein Jahr in Kraft, und so fort, von Jahr zu Jahr, bis von dem Tage an, wo einer der beiden Theile gekündigt hat, ein Jahr verflossen sein wird. Artikel 10. Die gegenwärtige Uebereinkunft wird ratisicirt werden, und der Austausch der Ratifications-Urkunden findet in Frankfurt a. M- in nerhalb zweier Monate spätestens Statt. Nach der Auswechselung der Ratifications-Urkunden wird der gegenwärtige Vertrag von beiden hohen Kontrahenten sobald als möglich veröffentlicht und — nachdem dieses von beiden Seiten ge schehen — in Vollzug gesetzt werden. Geschehen zu Frankfurt a M-, den siebenten Decembcr Eintau send Achthundert und Dreiundfunfzig. W. v. Eisendecher. Tallenay. (b. 8.) (l,. 8.) Bekanntmachung. Die im Verlage der Kunsthändler Ackermann L Eomp. zu Lon don erschienenen beiden Blätter „l.illlv /Voglers" und „billle^roliors", gemalt von Uenr^ bo leune in London und in Kupfer gestochen von kerdinsnd loubert ebendaselbst, sind auf Grund des Staatsvertrages vom 13. Mai 1846 zum Schutz gegen Nachbildung, in das hier ge- 40 führte Journal für Kunstsachen eingetragen worden, wovon ich die Redaction des Börsenblattes hiermit in Kenntniß setze. Berlin, den 28. März 1854. Der Königlich Preußische Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten- Im Aufträge. vr. I. Schulze. Erschienene Neuigkeiten des deutschen Buchhandels. (Mitgetheilt von der I. C. Hinrichs'schcn Buchhandlung.) Angekommen in Leipzig am 30. u. 31. März 1854. Bäd-kcr in Essen. 2121. Erk, L., mehrstimmige Gesänge f. Männerstimmen- Für Semina- rien rc. I. Hst. 5. Aufl. 4. U ^ 2122. — u W. Grecf, Liederkranz. Auswahl heiterer u. ernster Gesänge f. Schule, Haus u. Leben. 1. Hfk. 15. Ausl. 8. ^ ^ Bcck's Univ.-Buchh. in Wien. 2123 Courier aller bisenbsbn- u. Dswpksckilk-bslirten in derösterreicb. IVIonsredie. Nest.: I. IVeniger. 1. Iskrg. 1854. dir. I—3. l,ex.-8. In Oomm. pro cplt. basr Beer in Hamburg. 2124. Ckurie der Ost-8ee n. der sngrenr. I-andsr. bol. *3 Besseres Beklag (F. Duncker) in Berlin. 2125. Aktenstücke der Russischen Diplomatie. Hrsg. u. eingeleitet v. F- Paalzow. 1. Lsg. gr. 8. Geh. Bindernagel in Friedberg. 2126. 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